# taz.de -- Kommentar Menschenrechtsnormen: Klappt es mit dem Anstand?
       
       > Die Bundesregierung sabotiert verbindliche Menschenrechtsnormen für
       > Firmen. Die Opfer leben fast immer in Entwicklungsländern.
       
 (IMG) Bild: Auch deutsche Konzerne werden mit zweifelhaften Geschäften in Verbindung gebracht. Darunter Vertreibung, Bedrohung und Ausbeutung
       
       Es ist einfach sagenhaft peinlich: Die Menschenrechte sind für die
       Bundesregierung nach eigenen Angaben „nicht verhandelbar“. So soll sich zum
       Beispiel jedes Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit an sie halten, um
       Hilfen zu erhalten. Dieselbe Bundesregierung aber [1][sabotiert
       verbindliche Menschenrechtsnormen auf UN-Ebene für Unternehmen] – und
       schert sich somit einen Dreck um die Menschen in ebenjenen Staaten, sobald
       es um die Interessen der eigenen Wirtschaft geht.
       
       Deutsche Konzerne wurden in der Vergangenheit immer wieder mit
       zweifelhaften Geschäften und Kooperationen in Verbindung gebracht. Die
       Vorwürfe lauten etwa Landvertreibung, Bedrohung von Gewerkschaftern oder
       die schlichte Ausbeutung von ArbeiterInnen. Die Opfer leben fast immer in
       Entwicklungsländern.
       
       Ärmere Länder brauchen Arbeitsplätze und deshalb auch dringend private
       Investitionen. Daher sind viele Staaten bereit, Konzerne mit
       Steuervergünstigungen oder Ähnlichem zu locken. Deutschland hat sich
       zuletzt prominent mit Initiativen wie dem „G20 Compact with Africa“ darum
       bemüht, mit den Entwicklungsländern bessere Voraussetzungen für die
       Privatwirtschaft zu schaffen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) pocht
       ohne Unterlass darauf, dass deutsche Firmen mehr investieren sollten.
       
       Unter diesen Umständen wäre es nur fair, nicht nur den Konzernen ein
       attraktives Investitionsumfeld mit Garantien und Sicherheiten zu schaffen.
       Im Gegenzug sollten auch die Menschen vor Ort die Möglichkeit haben, sich
       zu wehren, falls windigere Investoren ihre Macht, korrupte und unzureichend
       arbeitende staatliche Strukturen ausnutzen.
       
       Die Große Koalition aber setzt erst einmal auf die freiwilligen
       Selbstverpflichtungen. Dabei ist doch völlig klar: Wer verbindliche
       Regelungen ablehnt, erst mal schauen und prüfen will, wie das so klappt mit
       dem Anstand, nimmt Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Da ist
       dann auf einmal doch alles verhandelbar.
       
       7 Mar 2018
       
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