# taz.de -- Menschenrechte in Unternehmen: Deutschland sabotiert UN-Abkommen
       
       > Sklaven- oder Kinderarbeit gehören zu den härtesten
       > Menschenrechtsverstößen. Die Bundesregierung arbeitet aktiv gegen eine
       > UN-Norm zum Thema.
       
 (IMG) Bild: Menschenwürdige Arbeit in der Textilindustrie? Ein verbindliches Abkommen würde helfen
       
       Genf taz | Die deutsche Bundesregierung arbeitet offenbar offensiv gegen
       ein Abkommen über verbindliche Menschenrechtsnormen für
       Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der Vereinten Nationen.
       
       Wenn sich am heutigen Mittwoch die für Menschenrechtsthemen zuständige
       Arbeitsgruppe des EU-Rats in Brüssel trifft, wollen die VertreterInnen aus
       Berlin einen Beschluss verhindern, dass die EU an der nächsten
       Verhandlungsrunde über das Abkommen Mitte Oktober in Genf teilnimmt.
       Frankreich, Finnland, Spanien, Portugal, Italien und weitere EU-Mitglieder
       plädieren hingegen für eine Teilnahme an dem Treffen, zu dem mehr als 100
       Länder erwartet werden.
       
       Bereits als der Menschenrechtsrat der UN im Juni 2014 mehrheitlich
       beschloss, ein Abkommen zu verhandeln, stimmte Deutschland zusammen mit den
       USA und anderen nördlichen Industriestaaten mit „Nein“. Das erste Treffen
       boykottierte die Bundesregierung komplett, zum zweiten im Oktober 2016
       entsandte sie lediglich zwei unterrangige MitarbeiterInnen des
       Außenministeriums ohne Verhandlungsmandat.
       
       Bei der dritten Runde im Oktober 2017 versuchten die deutschen
       VertreterInnen vergeblich, das Verhandlungsmandat von 2014 zu verwässern.
       Und sie stellten die Arbeit des ecuadorianischen Vorsitzenden in Frage, der
       auf Grundlage der bis dato geführten Beratungen von über 80 Staaten einen
       ersten Entwurf für ein Abkommen vorgelegt hatte. Im Dezember scheiterte der
       Antrag Deutschland im Finanzausschuss der UN-Generalversammlung, für die
       vierte Verhandlungsrunde keine Finanzmittel zu bewilligen.
       
       ## „Fatales Signal“
       
       „Nachdem Außenminister Heiko Maas kürzlich noch groß für den Aufbau einer
       ‚Allianz für den Multilateralismus‘ geworben hat, wäre eine Blockade dieser
       UNO Verhandlungen durch Deutschland und die EU ein fatales Signal an die
       internationale Staatengemeinschaft“, sagte Karolin Seitz vom Global Policy
       Forum in Bonn der taz.
       
       Das Forum gehört zur Treaty Alliance, einer internationalen Koalition von
       Nichtregierungsgruppen, die sich für ein UN-Abkommen mit möglichst
       verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen engagiert.
       
       19 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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