# taz.de -- Menschenrechte in Unternehmen: EU-Parlament fordert UN-Abkommen
       
       > Die EU müsse über einen Vertrag verhandeln, der Firmen zur Einhaltung von
       > Menschenrechten verpflichtet. Das verlangen die Abgeordneten.
       
 (IMG) Bild: Auch sie sollen mehr Rechte bekommen: Arbeiterinnen einer Textilfabrik in Äthiopien
       
       Genf taz | Das Europäische Parlament hat sich für ein rechtsverbindliches
       Abkommen der Vereinten Nationen zur Einhaltung von Menschenrechtsnormen
       durch Wirtschaftsunternehmen ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten die
       Kommission sowie die Mitgliedsstaaten der EU am Donnerstag auf, an den
       diesbezüglichen Verhandlungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf
       konstruktiv zu teilzunehmen.
       
       Bei der für den 15. bis 19. Oktober anberaumten 4. Verhandlungsrunde des
       Rates soll ein erster Entwurf für ein Abkommen beraten werden. Dazu haben
       sich bereits VertreterInnen von mehr als 120 Staaten angemeldet. Doch die
       Teilnahme der EU wird bislang vor allem von der deutschen Bundesregierung
       mit formalen Einwänden gegen das Verfahren blockiert.
       
       Der Behauptung des Auswärtigen Amtes in Berlin, der UNO-Menschenrechtsrat
       habe kein Mandat mehr für diese Verhandlungsrunde, widersprachen 115
       Rechts- und Wirtschaftsprofessoren aus mehreren Ländern in einem am
       Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief.
       
       Die Entscheidung über eine Verhandlungsteilnahme der EU soll nun am 10.
       Oktober auf einer Sitzung der für Menschenrechtsfragen zuständigen
       Arbeitsgruppe der EU-Kommission fallen. Die Entschließung des EU-Parlaments
       wurde gegen die Stimmen der Christdemokratischen Fraktion und einer
       Mehrheit der Liberalen verabschiedet.
       
       ## Bundesregierung sieht kein Mandat
       
       Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im
       Europäischen Parlament, Sven Giegold, begrüßte die Entscheidung des
       Parlamentes als „guten Tag für die Menschenrechte und einen fairen
       Welthandel“. Das Parlament habe „klar gemacht, dass es ein starkes
       verbindliches internationales Instrument geben muss, das transnationale
       Unternehmen auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet“. Giegold
       kritisierte, dass „die EU-Vertreterinnen in der Verhandlungsgruppe des
       Menschenrechtsrates bislang versucht haben, eine Einigung zu verhindern –
       allerdings ohne Mandat des Parlaments“.
       
       Nach dieser Parlamentsentscheidung, seien „der Rat und die EU-Kommission
       jetzt am Zug und müssen Ihre Verhandlungsstrategie ändern“. Deutschland
       hatte 2014 gegen den Beschluss des Menschenrechtsrates zur Aufnahme von
       Vertragsverhandlungen gestimmt, die ersten drei Verhandlungsrunden
       boykottiert und war Ende 2017 im Finanzausschuss der UNO in New York mit
       dem Antrag gescheitert, für die 4. Verhandlungsrunde keine Haushaltsmittel
       mehr bereit zu stellen.
       
       Auf der Sitzung der EU-Kommission-Arbeitsgruppe am 5. September stellte
       sich die Bundesregierung gegen eine Teilnahme der EU an dieser
       Verhandlungsrunde. In einer schriftlichen Antwort vom 26. September auf
       Fragen zur Position der Bundesregierung begründete das Auswärtige Amt die
       Ablehnung einer 4. Verhandlungsrunde damit, die [1][Resolution des
       UNO-Menschenrechtsrats vom Juni] 2014 mit dem Mandat für Verhandlungen über
       ein Abkommen habe „lediglich Aufgaben für die erste, zweite und dritte
       Sitzung der Vertrags-Arbeitsgruppe postuliert“.
       
       Doch diese Formulierung schließe eine vierte sowie bei Bedarf weitere
       Verhandlungsrunden keineswegs aus, argumentieren die 115 Rechts-und
       WirtschaftsprofessorInnen in ihrem Offenen Brief. Sie weisen darauf hin,
       dass der UNO-Menschenrechtsrat mit seiner Resolution eine zeitlich
       unbegrenzte Verhandlungsgruppe etablierte und ihr ausdrücklich den Auftrag
       erteilte, ein fertiges, unterschriftsreifes Abkommen zu erarbeiten.
       
       5 Oct 2018
       
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