# taz.de -- Rundfunkgebühren in der Schweiz: Schalten die Schweizer ab?
       
       > Die Schweiz stimmt bald über die „Billag-Gebühr“ ab. Erstmals könnte ein
       > europäisches Land seinen öffentlichen Rundfunk abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Alphornblasen gehört zum Schweizer Brauchtum – und das erlebt einen Aufschwung
       
       Chur/Zürich taz | Es ist Montag, der 5. März 2018. „Grüazi miteinandr“,
       grüßt der Nachrichtensprecher im Radio. „Die Mehrheit der Schweizer hat
       gestern beschlossen, die Gebühr für Funk und Fernsehen abzuschaffen. Zur
       Stunde berät der Bundesrat, wie es für die Schweizerische Radio- und
       Fernsehgesellschaft, kurz SRG, nun weitergeht.“
       
       In Bern tritt der Bundesrat zusammen. Die Aufregung ist groß. Für das, was
       jetzt ansteht – die Abwicklung des öffentlichen Rundfunks –, gibt es keine
       Vorlage. Es ist noch nie in Europa passiert.
       
       In der SRG-Zentrale in Bern herrscht Chaos. Während sich die 6.000
       Mitarbeiter fragen, wie lange ihr Arbeitgeber ihnen noch Gehälter zahlen
       kann, beraten die vier Generaldirektoren in einer Telefonkonferenz, wie sie
       den Konkurs vermeiden könnten. Die Kolleginnen und Kollegen in den anderen
       europäischen öffentlich-rechtlichen Sendern sind schockiert.
       
       Die AfD-Bundestagsfraktion in Berlin dagegen twittert freudig: „Gute
       Nachrichten aus der Schweiz: Die Rundfunkgebühr fällt weg. Jetzt muss
       Deutschland nachziehen. #staatsfunk #GEZabschaffen“. Auch in Frankreich,
       Dänemark, Tschechien, Polen, Österreich und Holland frohlocken die
       Rechtspopulisten.
       
       ## Wie es so weit kommen konnte
       
       All das ist nur ein Szenario. Aber eines, das Realität werden könnte, wenn
       die Schweizer am 4. März für NoBillag stimmen. Die Initiative will, dass
       der Staat keine Rundfunkgebühren mehr erheben und keine eigenen Radio- und
       Fernsehstationen betreiben darf.
       
       Auch in Deutschland ist die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen in den
       vergangenen Jahren lauter geworden: Als der Ukrainekrieg eskalierte,
       schimpften manche Linke, ARD und ZDF berichteten zu russlandkritisch und
       Nato-freundlich. Im Sommer 2015 schrien Rechte, ARD und ZDF seien zu
       flüchtlingsfreundlich und blendeten Probleme aus.
       
       Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Bundestag, die den
       Öffentlich-Rechtlichen vorwirft, sie würden „Fake News“ verbreiten. Und die
       es zu ihren politischen Zielen zählt, die Rundfunkgebühr abzuschaffen.
       
       Am Beispiel der Schweiz lässt sich verstehen, wie es so weit kommen kann,
       sich ein Diskurs so zuspitzen kann, dass der öffentliche Rundfunk in seiner
       Existenz bedroht ist.
       
       „Ich sehe nicht ein, warum ich für etwas zahlen soll, was ich nicht nutze“,
       sagt Florian Maier. Vier Wochen vor der Abstimmung sitzt er in einem Café
       im Züricher Hauptbahnhof. Er ist 29 Jahre alt, hat in Peking BWL studiert.
       In seinem Kapuzenpulli und den ausgebeulten Jeans sieht er aber nicht aus
       wie der klassische Betriebswirt.
       
       Maier hat den Text geschrieben, über den die Schweizer abstimmen. Er schaue
       kein Fernsehen, höre kein Radio, sagt er. Er lese Zeitung, Neue Zürcher und
       Frankfurter Allgemeine.
       
       Maier ist Jungfreisinniger, also Mitglied der jungen Liberalen. Das hört
       man auch, wenn er spricht: Er redet viel vom freien Markt, von der
       Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, von Überregulierung in den Medien und
       im Gesundheitswesen. Klassisch liberale Themen.
       
       Dennoch: Der Mutterpartei FDP sind die Jungfreisinnigen mittlerweile zu
       radikal. Selbst die FDP hat ihre Mitglieder aufgerufen, gegen die
       Initiative zu stimmen. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP)
       unterstützt als einzige Partei die Initiative.
       
       ## Radio- und Fernsehmarkt vollständig liberalisieren
       
       Maier spricht langsam, kurze, präzise Sätze. Er erzählt, wie alles anfing.
       Mit zwei Parteifreunden kam er von einer Vorstandssitzung, für ein Bier
       wollten sie in eine Kneipe. Müsste man nicht, fragte einer, die Biersteuer
       abschaffen? Maier und seine Mitstreiter waren zu der Zeit noch Studenten,
       das Geld oft knapp. Maier finanzierte sein Studium mit „Glück an der
       Börse“, wie er es nennt. „Griechische Staatsanleihen“, sagt er dazu heute
       und grinst. „Danke, Deutschland.“
       
       Aber die Biersteuer, das ist nicht viel Geld. Gut 25 Franken zahlen
       Schweizer Brauer auf 100 Liter Bier. Deswegen waren sich Maiers
       Parteifreunde einig: Das wäre kein großer Wurf. „Was uns wirklich mehr Geld
       bringen würde, wäre, die Billag-Gebühr abzuschaffen“. Billag, das ist das
       Unternehmen, das in der Schweiz die Rundfunkgebühren einzieht. Und so
       entstand an diesem Novemberabend 2013 die Idee zu NoBillag.
       
       Die Studenten gründeten eine Facebook-Gruppe, innerhalb kürzester Zeit
       wurde diese zur meistgelikten politischen Gruppe der Schweiz. Die ersten
       Umfragen im vergangenen Herbst bescheinigten dem Projekt Erfolg. Eine
       Mehrheit gab an, für eine Abschaffung zu stimmen. Mittlerweile hat sich das
       umgekehrt: Laut der aktuellsten Erhebung wollen nur noch 39 Prozent mit Ja
       stimmen. Aber mit Umfragen ist das ja so eine Sache.
       
       Maier und seine Freunde wollen den Radio- und Fernsehmarkt vollständig
       liberalisieren. Die Senderechte sollen künftig versteigert werden. Jeder,
       der das Geld hat, soll sich so seine eigene Radio- oder Fernsehstation
       aufbauen können. Firmen wie Google und Facebook könnten investieren,
       Medienunternehmen aus dem In- und Ausland, Multimillionäre, Populisten. Es
       wäre das Ende des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz.
       
       ## Fernsehen in den vier Amtssprachen
       
       Nein, Maier widerspricht. Er glaubt nicht, dass der Schweizer Rundfunk am
       Ende wäre. „Auch die SRG könnte sich auf die Senderechte bewerben. Das
       würde sie zum Privatsender machen. Und die Schweizer würden eine Menge Geld
       sparen.“
       
       Tatsächlich ist der Schweizer Rundfunk der teuerste der Welt. 451 Franken
       zahlt jeder Haushalt im Jahr, gut 400 Euro. In Deutschland sind es 210 Euro
       im Jahr. 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme betreibt die SRG, für gerade mal
       8 Millionen Einwohner. Das ist viel, liegt aber auch daran, dass sie in
       allen vier Schweizer Amtssprachen sendet: Deutsch, Französisch, Italienisch
       und Rätoromanisch.
       
       Kann dieses aufwendige Programm anders finanziert werden? „Die SRG muss
       sich ein neues Geschäftsmodell überlegen. Abonnements verkaufen, Pay-TV
       werden oder sich stärker über Werbung finanzieren“, sagt Maier.
       
       „Das wird nicht funktionieren“, sagt Laura Zimmermann. Sie ist Maiers
       Gegenspielerin, dabei kommen beide aus derselben Denkschule. Auch
       Zimmermann ist eine junge Liberale, 26 Jahre alt, Juristin, promoviert an
       der Uni Zürich. Sie ist Präsidentin der Operation Libero, einer liberalen
       politischen Bewegung.
       
       Zimmermann ist das Gesicht der aktuellen Kampagne gegen die Abschaffung der
       Billag. Innerhalb kürzester Zeit ist sie zum Medienprofi geworden, sitzt
       auf Podien und in Fernsehstudios. NoBillag sei ein „Anschlag auf die
       Demokratie“, sagt sie immer wieder. Die Operation Libero befinde sich „im
       Krieg“ mit der NoBillag-Initiative.
       
       ## Journalistische Brache
       
       An einem Dienstagabend vier Wochen vor der Abstimmung steht Zimmermann in
       einem Großraumbüro in einem Kulturzentrum in Zürich. Der Stammtisch der
       Operation Libero findet hier statt. Zimmermann begrüßt ihre Mitstreiter mit
       Pathos: „Als Verfassungspatrioten ist es unsere Pflicht, für den
       öffentlichen Rundfunk zu kämpfen. Ein gesundes Mediensystem gehört zur
       Grundversorgung einer Demokratie.“
       
       Viele neue Gesichter sind gekommen, sie wollen ihren Rundfunk retten.
       Zimmermann liefert ihnen dafür Argumente. Leidenschaftlich wirbt sie für
       die Medienfreiheit im Land, führt jeden Gedanken bis ins Detail aus. Sie
       tänzelt immer wieder von einem Fuß auf den anderen, ihre Hände hält sie zur
       Merkel-Raute geformt.
       
       „Information und Journalismus funktionieren nicht im freien Wettbewerb“,
       sagt sie. Es ist ihr wichtigstes Argument, das sie mehrfach wiederholt. Der
       Schweizer Medienmarkt sei zu klein und nicht attraktiv für Werbetreibende:
       ein Land mit vier Sprachen, das zu 80 Prozent aus Tälern und Bergen
       besteht.
       
       Schon jetzt fließt ein großer Teil des Werbebudgets der Schweizer Firmen an
       Google und Facebook. Für klassische Medien bleibt immer weniger – und nicht
       genug, um sich allein dadurch zu finanzieren, glaubt Zimmermann. „Wenn wir
       die Gebühren streichen, stirbt die SRG. Was dann kommt, wäre eine
       journalistische Brache.“
       
       Das deckt sich mit der Vermutung vieler Medienökonomen. Die
       Wissenschaftler, die sich öffentlich zu NoBillag geäußert haben, gehen
       davon aus, dass die SRG abgewickelt werden müsste, wenn die Abschaffung der
       Gebühr beschlossen würde. Belastbare Studien gibt es nicht, dafür aber ein
       Land, das als einziges weltweit seinen öffentlichen Rundfunk bereits
       abgeschafft hat: Neuseeland.
       
       ## Jodler, Schwinger und Alphornbläser
       
       Mit dem Broadcasting Act 1989 verlor die dortige Fernsehanstalt TVNZ ihren
       öffentlichen Programmauftrag und die staatliche Förderung. Der Beschluss
       wurde später teilweise zurückgenommen, heute bezieht die Anstalt zum Teil
       wieder öffentliche Gelder – aus einer Rundfunkstiftung, die Recherchen
       finanziert, die von öffentlichem Interesse sind. Denn eines weiß man aus
       Ländern, die keinen öffentlichen Rundfunk haben: Fernsehzuschauer zahlen
       nur für drei Sparten Geld – Unterhaltung, Sport und Porno.
       
       Auffällig ist, dass in der Schweiz auf beiden Seiten, im Ja- und im
       Nein-Lager, junge Leute so heftig kämpfen. Jene, von denen es heißt, sie
       informierten sich nur noch bei Facebook und schauten Netflix. Hört man
       beiden Seiten eine Weile zu, erkennt man eine Gemeinsamkeit: Es geht ihnen
       um mehr als das Fernsehprogramm. Es geht um die Frage, was die Schweiz
       ausmacht – und was die Schweizer bereit sind für das zu zahlen, worauf sie
       stolz sind: Freiheit, direkte Demokratie, Sprachenvielfalt, Zusammenhalt.
       
       Pop- und Filmstars sagen: Ohne SRG keine Kultur. Mountainbiker und
       Snowboarder warnen: Ohne die SRG nur noch Tennisspiele mit Roger Federer im
       Fernsehen. Jodler, Fahnenschwinger, Alphornbläser fürchten, dass das
       schweizerische Brauchtum verschwindet. Der Behindertenverband glaubt, dass
       niemand mehr ein Programm in Gebärdensprache oder mit Bildbeschreibungen
       finanziert. Selbst die Feuerwehr hat eine Videokampagne gestartet, die
       sagt: Wir löschen doch auch jedes Feuer und nicht nur das von Leuten, die
       unsere Kunden sind.
       
       Jodler, Schwinger und Alphornbläser? Es ist aus deutscher Perspektive nicht
       immer einfach, der Debatte zu folgen. Von allen Seiten ziehen die Schweizer
       an ihrem Rundfunk. In Deutschland wurde zuletzt nur über die
       Flüchtlingspolitik so ausdauernd gestritten.
       
       ## Kollektives Schimpfen
       
       Schaut man genauer hin, zeigen sich Parallelen bei den Mediendebatten. Die
       Sender seien zu teuer, klagen viele Schweizer. Tatsächlich verdient ein
       45-Jähriger SRG-Mitarbeiter durchschnittlich 107.454 Franken im Jahr, knapp
       doppelt so viel wie der Durchschnittslohn. Es gebe nicht genug
       Diskussionsformate, sagen andere, das Programm sei zu flach. Die Sender
       brächten nur „linken Einheitsbrei“, beschwert sich die SVP.
       
       All das sind Kritikpunkte, die auch ARD und ZDF kennen. Sie müssen sparen
       und wehren sich gegen die Kritik, unausgewogen oder tendenziös zu
       berichten. Aber „Tagesschau“ und die „Heute“-Nachrichten sind immer noch
       mit Abstand die Informationssendungen mit den höchsten Einschaltquoten.
       
       Und worüber würden sich Menschen informieren, unterhalten und aufregen,
       wenn es nicht „Anne Will“ und den „Tatort“ gäbe? Gerade auch das kollektive
       Schimpfen über die Unzulänglichkeiten des Programms stellt eine Form von
       Gemeinschaft her, die in der zersplitterten Medienöffentlichkeit immer
       seltener wird.
       
       Um zu verstehen, was einer Gesellschaft verloren geht, wenn sie ihren
       öffentlichen Rundfunk verliert, muss man aus Zürich über die Berge in eine
       andere Welt fahren. Eine Welt mit einer Sprache, die nur 60.000 Menschen
       sprechen. Und mit Traditionen, die Außenstehende kaum verstehen.
       
       Chur ist die Hauptstadt Graubündens, des einzigen dreisprachigen Kantons
       des Landes. Die SRG betreibt hier Radiotelevisiun Svizra Rumantsch, kurz
       RTR, den rätoromanischen Radio- und Fernsehsender. Daneben gibt es noch
       Radio und TV Südostschweiz, eine private Sendergruppe, die auch über
       Gebührengelder finanziert wird. Das ist ein Unterschied zu Deutschland: In
       der Schweiz bekommen auch Privatsender Geld aus dem Billag-Topf. Wenn
       NoBillag durchkommt, müssten wohl auch sie schließen.
       
       ## Das, was in Deutschland Pegida war
       
       „Es gäbe dann in Graubünden kein Radio und Fernsehen mehr“, sagt Ladina
       Heimgartner. Sie ist die Direktorin von RTR und seit Neuestem
       Vize-Generaldirektorin der gesamten SRG. Heimgartner sitzt in ihrem Büro in
       der Innenstadt von Chur. An schönen Tagen blickt man von hier durch große
       Fenster auf ein Postkartenpanorama der Alpen. Heute ist der Himmel grau,
       aber gerahmte Fotos an den Wänden zeigen die Gletscher rund um Chur.
       
       Heimgartner sitzt zurückgelehnt in ihrem Lederstuhl. Die kurzen blonden
       Haare liegen akkurat am Kopf an. 37 Jahre ist sie alt, die erste Frau an
       der Spitze des Senders. Zu ihrem Aufgaben rund um RTR kommt sie aber
       derzeit wenig. Fast ununterbrochen ist sie im Einsatz gegen NoBillag. Den
       Schweizer Printmedien gilt sie als die „Hoffnung der SRG“, als „Waffe gegen
       NoBillag“.
       
       Vieles macht sie dabei besser, als die SRG-Spitze im Jahr 2015. Damals gab
       es schon eine Abstimmung über die Rundfunkabgabe. Es ging um die Frage, wie
       die Gebühr erhoben werden sollte – pro Empfangsgerät oder pro Haushalt. Die
       Billag-Gegner machten aus der technischen Frage eine über die SRG im
       Allgemeinen. Ihren Auftrag, ihre Programm, ihre Daseinsberechtigung.
       
       Spricht man mit SRG-Mitarbeitern über 2015, sagen die: „Wir haben es
       versäumt, auf diese Debatte adäquat zu reagieren.“ Wahrscheinlich war das
       der große Fehler, der Moment, in dem die Gegner Rückenwind bekamen. Die
       Reaktionen damals führten dazu, dass selbst SRG-Befürworter sagen: „Viele
       Mitarbeiter der SRG sind arrogant. Sie ruhen sich auf ihrem Gebührenpolster
       aus, nehmen ihr Publikum nicht ernst.“
       
       Vermutlich war diese Abstimmung für die Schweiz das, was in Deutschland
       Pegida war. Die fremdenfeindlichen Protestler liefen, „Lügenpresse“ rufend,
       durch die Straßen. Das Misstrauen gegenüber Journalisten wuchs,
       Berichterstatter wurden auf Demos angegriffen, Mikros und Kameras wurden
       ihnen weggeschlagen. Eine so aggressive Stimmung gab es in der Schweiz
       nicht, und auch nicht ein so kondensiertes Hochkochen von Misstrauen.
       
       ## „Größe wirkt tendenziell unsympathisch“
       
       Aber die Abstimmung über die Haushaltsgebühr 2015 brachte das knappste
       Ergebnis, das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz je zustande kam:
       50,1 Prozent der Schweizer votierten dafür, die Gebühr pro Haushalt zu
       erheben. Mit der Einführung der Haushaltsgebühr versprach die
       Medienministerin, den Beitrag zu senken. Ab 2019 zahlt jeder Privathaushalt
       nur noch 365 Franken im Jahr. Einen Franken pro Tag.
       
       Ladina Heimgartner sagt, die Politik hätte nach der Abstimmung an Reformen
       gearbeitet. Und sie selbst habe aus der Abstimmung gelernt, auf ihre Gegner
       zuzugehen, Verständnis zu zeigen, Selbstkritik zu üben. Der Vorwurf, den
       Heimgartner immer wieder hört, lautet: Die SRG sei zu groß, zu aufgeblasen.
       Beispiel Olympia. 200 Leute schickte die SRG zu den Winterspielen nach
       Pyeongchang, von insgesamt 6.000 Festangestellten – etwa jeder 30. feste
       Mitarbeiter. ARD und ZDF schickten zusammen 350 Mitarbeiter, bei
       zusammengenommen mehr als 26.000 festen Mitarbeitern. Das ist etwa jeder
       75.
       
       „Ja, wir sind ein – für Schweizer Verhältnisse – großes Unternehmen“, sagt
       Heimgartner. „Größe wirkt in der Schweiz tendenziell unsympathisch. Aber
       wir müssen groß sein, damit wir in vier Sprachen senden können. Von der ARD
       mag ein Reporter im Zielraum der olympischen Langlaufrennen stehen, von uns
       stehen dort vier.“ Sicher würde es auch kleiner gehen, aber nicht, ohne
       dass ein Teil des Publikums etwas verlöre.
       
       Zum Beispiel das Volkstümliche. 50 Prozent der Musik, die RTR spielt,
       stammt aus der Schweiz, 30 Prozent aus Graubünden. RTR überträgt die großen
       Volksfeste der Jodler. Und die der Schwinger, einer Schweizer Sonderform
       des Ringens. Halbnackte Männer packen sich gegenseitig am Gürtel und
       versuchen den anderen auf die Schultern zu werfen.
       
       ## Schweizer Brauchtum erlebt Aufschwung
       
       Die SRG ist eine der größten Finanziers dieser Volkskultur. Gerade hat sie
       einen neuen Vertrag mit dem Schwingverband geschlossen: In den kommenden
       fünf Jahren überträgt das Schweizer Fernsehen sieben Schwingfeste im Jahr.
       Es sind die Höhepunkte der Saison.
       
       „Wenn wir das große Eidgenössische Schwingfest übertragen“, sagt
       Heimgartner, „dann sitzen alle vor dem Fernseher und schauen zu, wer
       Eidgenössischer Schwingkönig wird. In solchen Momenten sind wir eine
       Schweiz.“
       
       Das Schweizer Brauchtum erlebt wieder einen Aufschwung. Firmen laden ihre
       Geschäftspartner zu Schwingfesten ein, auch in den großen Städten gibt es
       Schwing- und Jodelvereine. Das liege auch an den Fernsehübertragungen,
       glauben die Schwing- und Jodelpräsidenten.
       
       Nun kann man sich fragen, wie volkstümlich ein Brauchtum noch ist, das
       darauf angewiesen ist, vom öffentlichen Fernsehen querfinanziert zu werden.
       Aber darum gehe es nicht, sagt Heimgartner. Der öffentliche Rundfunk müsse
       auch für den nationalen Zusammenhalt sorgen, Sprachgemeinschaften
       zusammenbringen, kulturelle Vielfalt abbilden. „Das ist in der
       viersprachigen Schweiz noch ein bisschen wichtiger als in anderen Ländern.“
       
       Ganz ohne Medien wäre Chur nicht, wenn die SRG wegfiele. Es gäbe noch das
       Bündner Tagblatt, die Lokalzeitung mit einer Auflage von rund 8.000 Stück.
       Aber das Tagblatt ist in der Krise. Vor einem Jahr wurde es mit der zweiten
       Churer Lokalzeitung zusammengelegt, weil beide zunehmend Leser und
       Werbeeinnahmen verloren.
       
       ## Redaktion in ehemaligem Bordell
       
       So geht es vielen Zeitungen und Verlagen in Europa, doch die kleine Schweiz
       mit ihren vier Kleinstmärkten ist besonders betroffen. Gab es im Jahr 1990
       noch 273 Zeitungen in der Schweiz, waren es 2014 nur noch 181. Mitten
       hinein in den Niedergang vieler Blätter tritt nun mit Wucht ein
       Onlinemagazin, das noch ein zartes Pflänzchen ist, aber trotzdem schon für
       einiges Aufsehen sorgte: Republik.
       
       Im April 2017 startete der Journalist Constantin Seibt dieses „Projekt R“.
       Innerhalb von sechs Wochen sammelten er und ein Mitstreiter 3,4 Millionen
       Franken ein – eine Summe, die kein Medien-Start-up zuvor in so kurzer Zeit
       sammeln konnte. Mittlerweile 19.000 Abonnenten haben sich bereit erklärt,
       240 Franken jährlich zu bezahlen. Seit Januar ist Republik online, bringt
       bis zu drei Texte am Tag, die meisten sind lang und hintergründig.
       
       In einem ehemaligen Bordell unweit des Züricher Hauptbahnhofs arbeitet die
       Redaktion. Auf einer Schultafel werden mit Kreide die Texte für die
       kommenden Wochen geplant. Die Sektkorken, die zum Start des Magazins
       knallten, stehen noch auf einem Wandvorsprung.
       
       Für Republik hat Daniel Binswanger seinen sicheren Job beim Magazin, der
       Wochenendbeilage des Tages-Anzeigers, gekündigt. Der Geldsammel-Erfolg des
       Projekts hat ihn überrascht, aber er kann ihn sich erklären: „Die Schweizer
       haben genug von Zeitungen, die immer dünner werden, die fusioniert werden,
       die nur noch Infotainment betreiben. Sie haben genug von der Eintönigkeit
       der Presselandschaft, die sich unter anderem in der neuen reaktionären
       Linie der Neuen Zürcher Zeitung zeigt.“
       
       ## Ohne SRG drohe ein schweizerisches Fox News
       
       Binswanger, die dunklen halblangen Haare wirr durcheinander, spricht
       ausschweifend. Er kommt von einem Thema zum nächsten, wirft Stichworte ab,
       ist aber gleich schon wieder bei einem anderen Gedanken. Er spricht viel
       von Demokratie, von Diskurs, von rechter Propaganda. Binswanger ist eine
       linke Stimme in der oft von rechts getriebenen Schweizer Öffentlichkeit.
       „In dieser Zeit den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen wäre ein Wahnsinn“,
       sagt er.
       
       Aber zeigt nicht gerade Republik, dass es möglich ist, Medien über einen
       freiwilligen Beitrag zu finanzieren? „Die Pointe ist: Wenn die SRG
       abgeschafft würde, dann wären wir finanziert“, sagt Binswanger. „Aber
       gerade weil die Schweizer Presselandschaft so viel schlechter geworden ist,
       weil viele Redaktionen Kompetenz und Kontinuität in der politischen
       Berichterstattung eingebüßt haben, braucht es die SRG mehr denn je. Niemand
       erfüllt die gesellschaftliche Funktion der vierten Macht so wesentlich wie
       sie.“
       
       Binswanger hat einen viel kommentierten Text geschrieben über den Aufstieg
       des konservativen US-Fernsehsenders Fox News, gegründet als Gegenstimme zu
       den „linken Mainstreammedien“. Der Sender ist heute die Nummer eins der
       amerikanischen Nachrichten-Kabelsender. Fox ist in seiner Geschichte immer
       weiter nach rechts gerückt, verbreitet nachweislich Lügen und Propaganda
       der Republikaner. Binswangers These: Wenn die SRG wegfällt, dann wäre das
       Entstehen eines schweizerischen Fox News unausweichlich.
       
       ## Lügen, hetzen, schmähen
       
       Das Personal dafür wäre da. Zuallererst Christoph Blocher, Unternehmer und
       SVP-Patriarch. Durch den Kauf eines Chemiekonzerns wurde Blocher in den
       1960er Jahren zu einem der reichsten Menschen der Schweiz. Als Präsident
       der SVP, Nationalrats- und Bundesratsmitglied trug er in den vergangenen 40
       Jahren wesentlich zum Erfolg und Rechtsruck der Partei bei. Blocher habe,
       sagt Binswanger, die Medienpolitik zu seiner Priorität gemacht, um seine
       „Propagandamacht“ auszubauen.
       
       2010 begann Blocher gemeinsam mit seiner Tochter die Basler Zeitung zu
       beraten. Mittlerweile gehört ihm ein Drittel des Verlags. Vergangenen
       Sommer kaufte die Basler Zeitung 25 Gratiszeitungen in der Schweiz. Mit
       seinen Medien erreicht Blocher nun mehr als 1 Million Leser am Tag.
       
       Und er ist nicht der einzige Rechtspopulist, der sich medial ausbreitet.
       2006 kaufte der Schweizer Nationalrat und SVP-Politiker Roger Köppel die
       ehemals linksliberale Weltwoche und baute sie zu einem rechten Kampfblatt
       um. 2014 versuchten Rechte, den nationalkonservativen Blocher-Kumpel Markus
       Somm zum neuen Chef der liberalen Neuen Zürcher Zeitung zu machen.
       Redaktion und Verwaltungsrat verhinderten das, doch die rechte
       Medienoffensive geht weiter: Zuletzt wollten SVP-nahe Unternehmer die
       Blick-Gruppe kaufen, deren Gratis-Boulevardzeitung Blick am Abend das
       zweitmeistgelesene Blatt der Schweiz ist.
       
       Blocher und jeder, der Senderechte kaufen würde, könnte bei einem Erfolg
       von NoBillag senden, was und wie er wollte: lügen, hetzen, schmähen. Denn
       auch das möchte NoBillag: Der Schweizer Verfassungsartikel, der Radio und
       Fernsehen verpflichtet, ausgewogen und sachgerecht zu berichten und die
       „Vielfalt der Ansichten“ abzubilden, soll gestrichen werden. Das sei ein
       „Gummiparagraf“, sagt Kampagneninitiator Florian Maier. Der Paragraf
       entwerfe einen Idealzustand, den auch die heutige SRG nicht erfülle. Die
       neuen Privatsender, die nach NoBillag entstünden, sollten frei sein in der
       Art und Weise, wie sie senden.
       
       ## AfD will „Newsroom“ im Bundestag
       
       Daniel Binswanger von Republik sieht genau darin den Hebel, der ein
       Hetzmedium wie Fox News möglich machen könnte. Und dann? „Spaltet sich die
       Öffentlichkeit“, sagt Binswanger. In den USA könne man beobachten, wie Fox
       News dazu geführt habe, dass in der amerikanischen Öffentlichkeit heute
       beinahe alles behauptet und alles bestritten werden könne. „Ohne Fox News
       wäre Donald Trump wahrscheinlich nie US-Präsident geworden.“
       
       In Deutschland sind die Bedingungen anders. Der entscheidende Unterschied
       zur Schweiz ist: Deutschland ist keine direkte Demokratie. Eine
       Volksabstimmung über die Rundfunkgebühr wird es hier so schnell nicht
       geben. Zumal sie 16 Mal stattfinden müsste, weil Rundfunk Ländersache ist.
       
       Demnächst handeln die Ministerpräsidenten aus, wie hoch die Rundfunkgebühr
       ab 2021 sein wird. Kaum ein Politiker traut sich zu sagen: Viel billiger
       wird’s nicht. CSU-Chef Horst Seehofer forderte vor eineinhalb Jahren, ARD
       und ZDF zusammenzulegen. Und der Medienminister Sachsen-Anhalts, Rainer
       Robra von der CDU, sprach sich kürzlich dafür aus, das „Erste“ in seiner
       jetzigen Form abzuschaffen und zu einem Regionalsender umzubauen.
       
       Die AfD will im April ein PR-Büro mit Fernsehstudio, das sie selbst
       „Newsroom“ nennt, im Bundestag eröffnen. 20 Mitarbeiter sollen von dort
       AfD-Positionen verbreiten.
       
       Vielleicht ist die Debatte in der Schweiz doch schon näher, als wir denken.
       
       Mitarbeit: Peter Weissenburger
       
       28 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Fromm
       
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