# taz.de -- Streit über Rahmenvertrag mit der EU: Schweizer Börse als Geisel
       
       > Von der Freizügigkeit bis zum Schutz des Lohnniveaus: Die EU-Kommission
       > will das Rahmenabkommen mit der Schweiz endlich über die Bühne bringen.
       
 (IMG) Bild: Schweizer Käse: Bisher gibt es für den Handel mit Agrarprodukten ein bilaterales Abkommen
       
       Genf taz | Zwischen der EU und der Schweiz droht ein erheblicher Konflikt.
       Auf ihrer Sitzung am Dienstag wird die Brüsseler Kommission vermutlich
       erklären, dass sie der Schweizer Börse SIX ab Ende Juni den einfachen
       Zugang zu den europäischen Märkten entzieht. Mit dem Verlust der
       sogenannten Börsengleichwertigkeit würde der viertgrößte Handelsplatz
       Europas einen Großteil seines Handelsvolumens an Börsen in der EU
       verlieren. Europäische Anleger und Wertpapierhändler dürften Schweizer
       Aktien nicht mehr an der SIX handeln, wenn diese auch an Plätzen innerhalb
       der EU gelistet sind.
       
       Für den Finanzplatz wäre das ein herber Schlag – zumal die EU die
       Diskussion über die Börse nur als Druckmittel in einem größeren Kontext
       nutzt: Am Dienstag trifft sich die EU-Kommission, um eine Gesamtbeurteilung
       der Beziehungen zur Schweiz vorzunehmen.
       
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde dabei gern „Fortschritte und
       eine positive Dynamik“ bei den letzten Abstimmungen des seit November 2018
       vorliegenden Entwurfs für ein Rahmenabkommen über die bilateralen
       Beziehungen verkünden können. In vier Monaten endet seine Amtszeit, und bis
       dahin will er den Vertrag unter Dach und Fach haben. Indem die Kommission
       die Börsengleichwertigkeit nicht verlängert, setzt sie die
       Verhandlungspartner unter Zeitdruck.
       
       ## Verbindlicher Rechtsrahmen
       
       Das bereits seit 2014 verhandelte Rahmenabkommen soll einen Rechtsrahmen
       für insgesamt sieben bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz
       etwa über die Freizügigkeit, Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten
       schaffen.
       
       Der vorliegende Entwurf enthält nach Meinung der Schweiz aber „inakzeptable
       Auflagen“ der EU. Dazu zählt, dass EU-Richtlinien künftig praktisch
       automatisch übernommen werden sollen. Zudem soll die Schweiz bislang
       erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres Lohnniveaus vor Handwerkern und
       Dienstleistern aus dem Ausland aufweichen. Dagegen wehren sich neben den
       Gewerkschaften alle vier Berner Regierungsparteien, also die
       rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die Sozialdemokraten, die
       wirtschaftsliberale FDP und die Christliche Volkspartei (CPV).
       
       17 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schweiz
 (DIR) EU-Freizügigkeit
 (DIR) Äquivalenzabkommen
 (DIR) Schweiz
 (DIR) Börse
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schweiß
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Aufbruchstimmung in der Schweiz
       
       Am 20. Oktober wird in der Schweiz gewählt. Diesmal setzen nicht die
       Rechtspopulisten von der SVP die Themen im Wahlkampf.
       
 (DIR) Aktienhandel zwischen EU und Schweiz: Börsenstreit eskaliert
       
       Brüssel erkennt die Schweizer Börse „SIX Swiss Exchange“ nicht mehr als
       gleichwertig an. Bern erlässt eine Notfallverordnung.
       
 (DIR) EU-BürgerInnen im Ausland: Europawahlen in der Schweiz
       
       Fast ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung hat den Pass eines
       EU-Landes. Manchen wird das Wählen nicht leicht gemacht.
       
 (DIR) Rundfunkgebühren in der Schweiz: Schalten die Schweizer ab?
       
       Die Schweiz stimmt bald über die „Billag-Gebühr“ ab. Erstmals könnte ein
       europäisches Land seinen öffentlichen Rundfunk abschaffen.