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# taz.de -- Verhandlungen zur Großen Koalition: Über drei Themen wird noch gestritten

> Union und SPD haben noch immer keine vollständige Einigung erzielt. Am
> Dienstag gehen die Verhandlungen in Berlin in die entscheidende Runde.

(IMG) Bild: Im Konrad-Adenauer-Haus wird am Dienstag weiter verhandelt

Berlin dpa/afp | Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen
an diesem Dienstag in die möglicherweise entscheidende Runde. Nachdem die
Gespräche am Montag ins Stocken geraten waren, wollen die Parteien ab 10.00
Uhr in der CDU-Zentrale weiter verhandeln. Gelingt eine Einigung, könnte am
Mittwoch der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Allerdings wartet im
Anschluss mit dem SPD-Mitgliederentscheid eine weitere Hürde.

Am Montagabend waren die Verhandlungen nochmals vertagt worden. Dennoch
verbreiteten alle Seiten Optimismus. „Der Wille, dass es klappt, der ist
da“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. CDU-Vize Julia Klöckner und
der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)
rechneten damit, dass man sich einigen wird.

Als Knackpunkte nannte Klöckner Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und
Außenpolitik. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte die Union der
SPD in den Gesprächen am Montag deutlich gemacht, dass man deren Wünschen
in diesen Bereichen nicht so weit wie gewünscht entgegenkommen könne.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach
deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von
Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine
Einigung. In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die
„Zwei-Klassen-Medizin“ vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich
Versicherte erreichen. In der Außenpolitik gehe es um Rüstungsexporte und
den Bundeswehretat.

## Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem

Der Sozialverband VdK forderte bei den Themen Job-Befristungen und
Gesundheit eine Schlichtung im Sinne der SPD. „Wir müssen verhindern, dass
sich vor allem junge Menschen von Befristung zu Befristung hangeln und ihre
Lebens- und Familienplanung von Sorgen und Unsicherheiten begleitet wird“,
sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur. Im
Gesundheitssystem solle zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin die
gesamte Bevölkerung im System der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung versicherungspflichtig sein, forderte Mascher.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber
abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die
Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis
zu verkünden. Wer bis diesen Dienstag um 18.00 Uhr im Mitgliederverzeichnis
steht, darf mit über den Koalitionsvertrag von SPD und Union abstimmen.

Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der Wortführer der Koalitionsgegner, ist
überzeugt, dass die vielen neuen SPD-Mitglieder nicht nur eingetreten
seien, um gegen die Große Koalition zu stimmen. „Der Großteil ist in die
SPD gekommen, um diese Partei nach vorne zu bringen und langfristig zu
erneuern. Und die SPD braucht diese Leute dringend“, sagte der Juso-Chef.

## Jusos kündigen Kampagne an

Zugleich kündigte der Juso-Chef an, nach einer Einigung auf einen
Koalitionsvertrag schnell mit einer Kampagne dagegen zu beginnen. Kühnert
will am Freitag in Leipzig mit seiner Tour beginnen, wie er den Zeitungen
der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Märkische Oderzeitung und
Südwest Presse, Dienstag) sagte.

Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstag) prüft das
Bundesverfassungsgericht das SPD-Mitgliedervotum. Das bestätigte das
Gericht dem Blatt. In Karlsruhe liegen demnach fünf Anträge gegen die
Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder vor. Einen Antrag habe das
Gericht bereits abgelehnt.

Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen hat keine Bedenken gegen den Entscheid.
„Man kann einer Partei nicht vorschreiben, welche Form der internen
Willensbildung sie vornimmt“, sagte Ipsen der Neuen Osnabrücker Zeitung
(Dienstag). SPD-Vize Natascha Kohnen nannte das Basisvotum „zutiefst
demokratisch“. „Alle Parteien täten gut daran, sich auf diese
Basisdemokratie zu besinnen“, sagte Kohnen der Passauer Neuen Presse
(Dienstag).

## Rückhalt schwindet massiv

Unterdessen schwindet der Rückhalt für die Große Koalition massiv. Im
aktuellen Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung (Dienstag) verlieren
CDU/CSU drei Prozentpunkte und kommen nur noch auf 30,5 Prozent. Die SPD
büßt einen halben Punkt ein und erhält 17 Prozent. Die AfD liegt mit 15
Prozent nicht weit dahinter. Grüne kommen auf 12,5, die Linke auf 11 und
die FDP auf 10 Prozent. Erstmals seit Erhebung des Insa-Meinungstrends
haben Union und SPD mit zusammen 47,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Die
anderen Parteien kommen gemeinsam auf 48,5 Prozent.

Endgültig abschließen konnten CDU, CSU und SPD am Montag das Europakapitel.
Die Pläne sähen mehr Investitionen, einen Investitionshaushalt für die
Eurozone und „ein Ende des Spardiktats“ vor, teilte SPD-Chef Martin Schulz
mit. Außerdem sollen mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
bereit gestellt werden sowie eine „gerechte Besteuerung“ von
Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook und Amazon in Europa erreicht
werden.

6 Feb 2018

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