# taz.de -- Kommentar Groko-Verhandlungen: Totalversagen beim Klima
       
       > Es ist eine große Enttäuschung: SPD und Union verzichten auf ein klares
       > Bekenntnis zum Klimaschutz, obwohl Merkel das Gegenteil versprochen
       > hatte.
       
 (IMG) Bild: Greenpeace-Aktivisten protestieren Sonntagfrüh für das Erreichen der Klimaziele bis 2020 – vergeblich
       
       Es war ein symbolisches Bild: Die Jahreszahl 2020, die Greenpeace am
       Sonntag aus riesigen Eisblöcken vor die SPD-Zentrale gestellt hatte, um an
       das deutsche Klimaziel zu erinnern, wurde schon im Morgengrauen von
       Sicherheitskräften entfernt. Die Groko-Verhandler, die kurze Zeit später
       dort eintrafen, sollten lieber nicht an ihr Versagen bei diesem Thema
       erinnert werden.
       
       Genauso wie draußen vor dem Haus war das Klimaziel auch drinnen bei den
       Verhandlungen abgeräumt worden – obwohl Kanzlerin Angela Merkel noch
       unmittelbar vor der Wahl explizit das Gegenteil versprochen hatte.
       
       Als sich während der Sondierungen erstmals andeutete, dass die Regierung
       von diesem faktisch und symbolisch wichtigen Ziel abrückt, hatte es noch
       kurze Empörung gegeben, Umweltpolitiker aus Union und SPD hatten für die
       eigentlichen Koalitionsverhandlungen Nachbesserungen gefordert, selbst
       SPD-Chef Martin Schulz hatte sich beim Parteitag noch einmal hinter die
       Ziele gestellt.
       
       Doch passiert ist nichts. Der Koalitionsvertrag verzichtet auf jede
       Maßnahme, mit der Deutschland dem 2020-Ziel zumindest näher kommen könnte.
       Stattdessen konzentriert man sich nun auf 2030 und verschiebt alle
       Entscheidungen in eine Kommission. Ein Preis für CO2, mit dem
       klimaschädliche Energie teurer und umweltfreundliche billiger würde, wird
       auf absehbare Zeit nicht kommen, obwohl ihn mittlerweile selbst der BDI
       fordert. Im Gegenteil, mit der Abschaffung der Flugverkehrsteuer soll
       klimaschädliches Fliegen sogar noch attraktiver werden.n
       
       Fast noch schlimmer als dieses [1][politische Totalversagen] beim zentralen
       Thema für die Zukunft des Planeten ist die stoische Gelassenheit, mit der
       es in den beteiligten Parteien hingenommen wird. Über andere Themen gibt es
       immerhin öffentlichen Streit. Doch das Klima ist einfach egal. Statt sich
       zumindest über das Scheitern zu empören, faseln die Beteiligten lieber
       weiter von der deutschen Vorreiterrolle.
       
       Dabei sind andere Länder längst weiter und haben verstanden, dass das
       Festhalten an überholten Technologien langfristig auch der Wirtschaft
       schadet. Bis sich diese Erkenntnis auch in der Groko durchsetzt, scheint es
       noch zu dauern.
       
       4 Feb 2018
       
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