# taz.de -- Pro und Contra Mitgliederentscheid: Die Basis und die Demokratie
       
       > Die Union und manche Wähler sind genervt. Doch die SPD befragt vor der
       > Regierungsbildung noch mal die Basis. Ist das demokratisch?
       
 (IMG) Bild: Basisbefragung: ein Mittel zum Perspektivwechsel?
       
       Die SPD befragt auch nach der Wahl und langwierigen Verhandlungen nochmal
       die Basis nach ihrer Zustimmung zu einer möglichen Großen Koalition. Doch
       ist das wirklich demokratisch? 
       
       ## Ja
       
       Die an sich selbst zweifelnde SPD mit Häme zu überziehen, ist ja eine Art
       Volkssport geworden. Der neueste Vorwurf: Die Idee, die rund 450.000
       SPD-Mitglieder über die Große Koalition abstimmen zu lassen, sei
       undemokratisch. Schließlich gebe es 61,5 Millionen Wahlberechtigte in
       Deutschland, die alle eigene Meinungen zur künftigen Regierung haben – und
       nur eine Stimme abgeben durften. Dieser Vorwurf, mit Verlaub, ist grober
       Unfug.
       
       Erinnern sich noch alle daran, [1][wie Christian Lindner] von der
       konservativ-liberalen Presse gefeiert wurde, weil er die
       Jamaika-Sondierungen abbrach? Lindner hat wie ein kleiner Diktator im
       Alleingang entschieden, [2][aufs Regieren zu verzichten] – obwohl sich
       sicher viele der fünf Millionen FDP-Wähler über eine deftige
       [3][Steuersenkung] gefreut hätten. Bei der Union machen traditionell die
       Führungsgremien unter sich aus, ob und wie regiert wird. Solche
       Top-down-Prozesse machen vieles einfacher, aber demokratischer sind sie
       sicher nicht. Die SPD wirkt im Vergleich ungemein fortschrittlich, sie ließ
       schon 2013 ihre Mitglieder über die Große Koalition abstimmen.
       
       Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Und das
       Parteiengesetz verpflichtet sie zur innerparteilichen Demokratie – nicht
       ohne Grund hat das Verfassungsgericht [4][Klagen gegen den
       Mitgliederentscheid abgewiesen]. Was die SPD vorführt, ist ein Stück
       gelebte Demokratie. Es mag in der Union nerven, dass die SPD-Führung um
       Schulz versucht, Extrawünsche ihrer Basis durchzukämpfen. Aber ihre
       Regierungsarbeit wird – im Fall des Falles – breit legitimiert sein.
       
       Die Volksparteien sind in einer veritablen Krise. Ihre Macht schwindet,
       ihre Milieus sind zersplittert, sie gelten als veränderungsresistent.
       Gleichzeitig gedeihen die Rechtspopulisten, weil viele Menschen die
       sogenannten etablierten Parteien verachten. In diesen Wochen treten viele
       Menschen in die SPD ein, weil sie das gute Gefühl haben, mitentscheiden zu
       können. Angesichts dessen über Mitgliederentscheide herzuziehen, ist keine
       gute Idee. Ulrich Schulte
       
       ## Nein
       
       Das Eigenlob will gar kein Ende nehmen, wenn die Sozialdemokraten über
       ihren Mitgliederentscheid zum Groko-Koalitionsvertrag sprechen. Sie halten
       ihre Partei für das Sahnehäubchen der Demokratie. Was für ein Irrglaube.
       Nicht alles, über das abgestimmt wird, ist gleich auch demokratisch.
       
       Die WählerInnen haben im September darüber entschieden, wer sie vertreten
       soll. Man nennt es repräsentative Demokratie. Doch statt den gewählten
       VolksvertreterInnen im Bundestag entscheidet nun ein exklusiver Klub namens
       SPD darüber, wie die künftige Bundesregierung aussieht und was genau sie
       umsetzen wird. Das ist nicht demokratisch, sondern eine Entmündigung der
       WählerInnen.
       
       Dieses Mal geht es außerdem um weit mehr als nur einen Koalitionsvertrag
       mit der ungeliebten Union und die parteipolitisch durchaus nachvollziehbare
       Sorge um die Zukunft der SPD. Die GenossInnen entscheiden darüber, ob es zu
       Neuwahlen kommt. Es geht bei der derzeitigen Verhandlungen um die Frage,
       wie Deutschland mit der derzeitigen politischen Konstellation im Bundestag
       überhaupt regiert werden kann. Darüber stimmen nicht die
       MandatsträgerInnen, sondern 450.000 SPD-Mitglieder ab. Sie haben kein
       Mandat, sondern sich ihre Stimmberechtigung quasi per Mitgliederbeitrag
       erworben. Es gehört schon Fantasie dazu, das als besonders demokratisch
       anzusehen.
       
       Es stimmt, dass die konservative Presse auffallend einseitig auf die
       Entscheidungsfindung der SPD eindrischt, während sie mit der
       Hinterzimmerpolitik anderer Parteien kein Problem zu haben scheint. Doch
       das macht ihre Argumente nicht falsch. Es stimmt auch, dass FDP-Chef
       Christian Lindner im Alleingang ein Jamaika-Bündnis hat platzen lassen.
       Doch er hat ein Mandat und wird sich letztlich gegenüber seinen Wählern
       verantworten müssen.
       
       Der SPD-Basisentscheid mag nicht verfassungswidrig sein, doch er
       hinterlässt großes Unbehagen. Hier entsteht der Eindruck, dass man nur
       mitbestimmen kann, wenn man einer Partei angehört. Das kann niemand wollen.
       Silke Mertins
       
       6 Feb 2018
       
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 (DIR) Ulrich Schulte
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