# taz.de -- Besetzung der Bundestagsausschüsse: Haushaltsausschuss geht an die AfD
       
       > Zweimal ist die AfD bei der Besetzung von wichtigen Posten im Parlament
       > schon gescheitert. Jetzt übernimmt die Partei den Vorsitz des wichtigsten
       > Ausschusses.
       
 (IMG) Bild: Die AfD-Fraktion im Bundestag
       
       Berlin taz/afp/dpa | Die AfD besetzt den Vorsitz des symbolträchtigen
       Haushaltsausschusses im Bundestag. Außerdem wird die Partei die
       Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie für
       Tourismus stellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd
       Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei
       der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. „Wir freuen uns als größte
       Oppositionsfraktion, diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben“,
       erklärte Baumann.
       
       Nach Informationen der taz hat die AfD-Fraktion am Nachmittag Stephan
       Brandner für den Vorsitz des Rechtsauschusses nominiert. Brandner kommt aus
       Thüringen, gilt als enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und
       hat im Thüringer Landtag durch zahlreiche Zwischenrufe von sich reden
       gemacht. Vorsitzender des Haushaltsauschusses soll nach Willen der
       AfD-Fraktion Peter Boehringer werden, der eher zu den Wirtschaftsliberalen
       in der AfD zählt.
       
       Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten
       Oppositionsfraktion besetzt, welche bei Zustandekommen einer erneuten
       großen Koalition die AfD ist. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die
       Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekommen
       solle.
       
       Den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Tourismus soll nach Angaben aus
       Fraktionskreisen der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier aus
       Rheinland-Pfalz übernehmen. Das Amtsgericht Mainz sah es 2017 als erwiesen
       an, dass sich Münzenmaier bei einem Angriff von Hooligans des 1. FC
       Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 der Beihilfe zur gefährlichen
       Körperverletzung schuldig gemacht hat. Er wurde zu einer sechsmonatigen
       Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Abgeordnete bestreitet den
       Vorfall und hat Berufung eingelegt.
       
       Die Vorsitze waren in einem festgelegten Zugriffsverfahren verteilt worden.
       Union und SPD verzichteten als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf
       den Haushaltsausschuss, sodass die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für
       sich wählen konnte.
       
       ## Nach GroKo-Bildung alles anders?
       
       Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei
       der Besetzung wichtiger Parlamentsposten an dem Widerstand der anderen
       Fraktionen gescheitert. Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Gremium des
       Bundestags, Roman Reusch, war bei der Wahl in der vergangenen Woche
       gescheitert, während die Kandidaten aller anderen Fraktionen ausreichend
       Stimmen bekamen. Im vergangenen Oktober hatte auch der AfD-Kandidat für das
       Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, nicht genug Stimmen
       erhalten.
       
       Die CDU/CSU bekommt gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung den Vorsitz
       in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft,
       Geschäftsordnung, Gesundheit, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse
       für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie
       Sport.
       
       Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale
       Agenda und Menschenrechte stellen. Die Grünen übernehmen den Vorsitz in dem
       Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Umwelt und
       Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für
       Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.
       
       Die Ausschüsse waren in der vergangenen Woche eingesetzt worden. In der
       kommenden Woche sollen sie sich konstituieren. Kommt es zu einer großen
       Koalition aus Union und SPD und infolge der Regierungsbildung zu einer
       anderen Ressortaufteilung als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der
       Ausschüsse noch einmal ändern.
       
       23 Jan 2018
       
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