# taz.de -- Burkhard Lischka
       
 (DIR) Tag der Menschen mit Behinderung: Forderung nach Wahlrecht für alle
       
       Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass auch Menschen
       unter Vollbetreuung wählen dürfen. Die Regierung will handeln.
       
 (DIR) SPD verliert die Geduld: Maaßen ist immer noch nicht weg
       
       „Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer
       im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
       
 (DIR) Debatte um AfD und Verfassungsschutz: Das rechte Auge blinzelt
       
       Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der
       AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
       
 (DIR) Bewerber für Bundestagsausschuss: AfDler als Geheimdienstkontrolleur?
       
       Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im
       Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
       
 (DIR) Ermittlungen nach dem Berliner Anschlag: Was für ein Fiasko
       
       Die Sicherheitsbehörden hatten den mutmaßlichen Attentäter über Monate im
       Visier – und verloren seine Spur. Die Politik reagiert fassungslos.
       
 (DIR) Notunterkünfte für Flüchtlinge: Teilweise nur zu 20 Prozent belegt
       
       Die sinkenden Flüchtlingszahlen führen einem Zeitungsbericht zufolge zu
       einer geringen Auslastung von Erstaufnahmeeinrichtungen.