# taz.de -- AfD will Bundestagsvize stellen: Harder-Kühnel stellt sich zur Wahl
       
       > Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der
       > Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist
       > ungewiss.
       
 (IMG) Bild: Mariana Harder-Kühnel zählt zu den eher moderateren AfD-PolitikerInnen
       
       Berlin taz | An diesem Donnerstag, 14:40 Uhr, steht er zum vierten Mal auf
       der Tagesordnung: Der Versuch der AfD, einen Vertreter ihrer Fraktion in
       das Bundestagspräsidium zu entsenden. „Wahl einer Stellvertreterin des
       Präsidenten“, heißt das auf der Tagesordnung. Denn nachdem Albrecht Glaser
       zu Beginn der Legislaturperiode dreimal [1][durchgefallen] war, schickt die
       AfD nun eine Frau ins Rennen: [2][Mariana Harder-Kühnel], die wie Glaser
       aus Hessen stammt und innerhalb der AfD zu den eher moderateren
       PolitikerInnen zählt. Das Kalkül der Fraktion: Gegen Harder-Kühnel speziell
       ist schwer etwas vorzubringen – außer, dass sie die Positionen ihrer Partei
       teilt.
       
       Doch ob sie gewählt werden wird, ist ungewiss. SPD und Linkspartei hatten
       bereits kurz nach der Nominierung angekündigt, eher nicht für Harder-Kühnel
       zu stimmen, weil sich die Partei nicht ausreichend vom Rechtsextremismus
       distanziere. Auch aus den anderen Fraktionen hörte man kritische Stimmen.
       Die Wahl ist geheim.
       
       Union, SPD und FDP hätten das Angebot der AfD ausgeschlagen, Harder-Kühnel
       zu befragen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       AfD-Fraktion, Bernd Baumann. Er aber sehe „keinen Grund“ warum man
       Harder-Kühnel nicht wählen solle. „Dieser Posten steht uns zu“, sagte
       Baumann. Der Bundestag hatte in seiner konstituierenden Sitzung
       beschlossen, dass jede Fraktion eineN BundestagsvizepräsidentIn stellen
       kann.
       
       Harder-Kühnel, 44, war hessische Spitzenkandidatin ihrer Partei. Sie ist
       eine der 62 SchriftführerInnen im Bundestag und familienpolitische
       Sprecherin ihrer Fraktion. Gerne kritisiert sie die „Frühsexualisierung“ an
       den Schulen und hält strikt am Werbeverbot für Abtreibungen fest. Die
       Juristin verortet sich in der Partei „irgendwo in der Mitte“ und sagt, sie
       sei „AfD pur“. Aus der Partei aber hört man, dass dies eben auch bedeute,
       dass sie sich beiden Seite andiene und auch schon mal gemeinsame Sache mit
       den Rechtsaußen in der AfD mache. Sie bringe „Sachlichkeit, Neutralität und
       Ausgewogenheit“ mit, sagte Harder-Kühnel nach ihrer Nominierung über sich
       selbst. Und: „Ich möchte eine Bundestagsvizepräsidentin für alle Fraktionen
       sein.“
       
       Vor einem Jahr war der ursprünglich aufgestellte Kandidat Glaser dreimal
       durchgefallen. Die anderen Fraktionen hatten dem langjährigen
       CDU-Kommunalpolitiker aus Frankfurt wegen seiner Äußerungen zum Islam die
       Zustimmung verweigert. Glaser hatte den Muslimen in Deutschland das im
       Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil
       seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.
       
       „Dem privaten Gläubigen muss das Recht auf Religionsfreiheit zustehen“,
       sagte dagegen Harder-Kühnel. Das sei grundgesetzlich garantiert und könne
       nicht entzogen werden. Glaser hatte genau das für Muslime in Frage
       gestellt. Damals hieß es, alle in der Fraktion würden dies wie der Kandidat
       sehen. Zumindest öffentlich hatte Harder-Kühnel nicht wiedersprochen.
       
       29 Nov 2018
       
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