# taz.de -- Peter Boehringer pöbelt gegen Merkel: Heftige Ausfälle der AfD
       
       > Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, beleidigt Merkel
       > offenbar aufs Schlimmste. Sanktionsmöglichkeiten gibt es kaum.
       
 (IMG) Bild: Freund absurder Äußerungen: der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer
       
       Berlin taz | Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
       den Umgang mit verbalen Ausfällen von AfD-Abgeordneten kritisiert. „Die
       Toleranzgrenzen verschieben sich spiegelbildlich zugunsten der AfD“, sagte
       Lammert der taz. „Was man im etablierten System niemals durchgehen lassen
       würde, führt bei der AfD zu der Erwartung, das müsse man irgendwie
       hinnehmen, weil man der AfD sonst Wirkungsmöglichkeiten vorenthält, die ihr
       nach dem Wahlergebnis zustehen.“
       
       Am Wochenende war bekannt geworden, dass der AfD-Politiker Peter Boehringer
       die Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar doch als „Merkelnutte“
       bezeichnet hatte. Vor seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
       des Bundestags Ende Januar hatte Boehringer dies bestritten. Der Spiegel
       zitierte daraufhin aus einer entsprechenden E-Mail. Darin heiße es mit
       Blick auf die Flüchtlingspolitik: „Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie
       schafft das.“
       
       Es handele sich „um einen Genozid, der in weniger als zehn Jahren
       erfolgreich beendet sein wird, wenn wir die Kriminelle nicht stoppen“,
       schrieb der AfD-Politiker im Januar 2016. „Dumm nur, dass es UNSER
       Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.“ Dieses sei die
       „einzige angemessene Sprache“ gegen Merkel, so Boehringers Mail. „Die
       Alternative zum Nichtwiderstand gegen diese Dirne der Fremdmächte ist der
       sichere Bürgerkrieg, den wir ab spätestens 2018 dann verlieren werden!“
       
       Traditionell sollen in Deutschland alle Fraktionen entsprechend ihrem
       Wahlergebnis bei den Ausschussvorsitzen berücksichtigt werden. Doch gilt
       das auch, wenn ein Politiker wie Boehringer in derart herausgehobener
       Funktion so redet?
       
       ## Die eigene Partei handelt üblicherweise
       
       Lammert sagte, bei der Wahl des Bundestagspräsidiums sei „allgemein
       akzeptiert worden, dass ein Parlament die Freiheit hat und haben muss,
       selbst zu entscheiden, von wem es sich repräsentieren lassen will.“ Der
       AfD-Kandidat Albrecht Glaser sei „folgerichtig dreimal nicht gewählt“
       worden. Bei der Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse hingegen habe es eine
       „sehr starke, auch von den Medien gestützte Erwartung“ gegeben, die von der
       AfD nominierten Vorsitzenden zu wählen, weil der Fraktion eine bestimmte
       Zahl an Ausschussvorsitzenden zustehe.
       
       Tatsächlich bietet die Geschäftsordnung des Bundestags kaum
       Sanktionsmöglichkeiten bei Fällen wie Boehringer. Bei verbalen
       Entgleisungen waren es in der Vergangenheit die eigenen Parteien, die die
       Abgeordneten zu Entschuldigung oder zum Mandatsverzicht gedrängt hatten.
       Damit ist bei der AfD nicht zu rechnen.
       
       Rein formal können die Mitglieder eines Ausschusses dessen Vorsitzenden das
       Misstrauen aussprechen. Sie können aber nicht einfach einen Abgeordneten
       einer anderen Partei zum Vorsitzenden wählen, weil das das gesamte Tableau
       der Ausschüsse berühren würde. Das Vorschlagsrecht für den neuen
       Ausschussvorsitz bliebe dennoch bei der AfD.
       
       Wenn Merkel Anzeige gegen Boehringer erstattet, müsste seine Immunität
       aufgehoben werden. Ausschussvorsitzender könnte er, formal gesehen,
       trotzdem bleiben.
       
       12 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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