# taz.de -- Bericht zu Fossil-Subventionen: Steuergeld für Klimakiller
       
       > Die EU lobt sich gern für ihre Klimaziele. Gleichzeitig spendieren die
       > Staaten aber jedes Jahr über 110 Milliarden Euro für Kohle, Öl oder Gas.
       
 (IMG) Bild: Subventionierter Irrsinn: Stau in München
       
       Berlin taz | Erst in der vergangenen Woche warnte der Europäische
       Rechnungshof: Die EU verfehlt ihre Klimaziele. Jetzt ist auch klar, warum:
       Jedes Jahr subventionieren die europäischen Steuerzahler den Verbrauch von
       Kohle, Öl und Gas mit mindestens 112 Milliarden Euro.
       
       Das ist das Ergebnis [1][der Studie „Phase out 2020“], den die Umweltgruppe
       Climate Action Network (CAN) und der britische Thinktank Overseas
       Development Institute am Donnerstag in Brüssel vorgelegt hat.
       
       Der Bericht untersucht die öffentlichen Ausgaben zwischen 2014 und 2016 in
       den elf größten europäischen Ländern, die 83 Prozent der EU-Emissionen
       verursachen. Er berechnet Steuerrabatte, Zahlungen der öffentlichen Hand
       und Investitionen von staatseigenen Betrieben und Banken. Der Löwenanteil
       der Hilfen geht demnach mit 49 Milliarden in den Verkehr, allein 21
       Milliarden davon fördern den Dieseltreibstoff.
       
       15 Milliarden bekommen Industrie und Gewerbe, etwa durch verringerte
       Steuerlasten für energieintensive Betriebe. Weitere 7,3 Milliarden Euro
       gaben die EU-Staaten als Finanzhilfen für die Öl- und Gasproduktion aus,
       allen voran Deutschland, Italien, Großbritannien und die EU. Außerhalb von
       Europa finanzierten öffentliche Banken wie die EIB oder die EBRD die
       Gas-Infrastruktur mit weiteren 2,4 Milliarden.
       
       ## EU soll sich an eigene Vorgaben halten
       
       Noch einmal 3,3 Milliarden flossen in Hilfen für die Kohleindustrie, 2,2
       Milliarden stützten Kohlekraftwerke. Auch wenn die Subventionen oft als
       Hilfen für sozial Schwache begründet werden, ergab die Studie, dass nur die
       Hälfte der Ausgaben auf arme Haushalte zugeschnitten ist.
       
       „Die Regierungen in Europa und die EU subventionieren weiter die
       Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas und heizen den gefährlichen Klimawandel
       mit Steuergeldern an“, erklärte CAN, der internationale Dachverband von
       Klimaschutzgruppen. Die EU solle sich an ihre eigenen Vorgaben halten,
       umweltschädliche Subventionen möglichst bis 2020 zu beenden. Außerdem müsse
       es mehr Transparenz geben. Eine Berichtspflicht dazu war EU-weit 2015
       abgeschafft worden. Von der EU-Kommission gab es erst einmal keine Reaktion
       auf die Zahlen.
       
       Der Bericht zählt nur die direkten Subventionen. Weltweit machen diese
       Zahlungen laut Internationaler Energieagentur IEA derzeit 325 Milliarden
       aus, 150 Milliarden gehen an Erneuerbare. Der Weltwährungsfonds allerdings
       rechnet auch die indirekten Kosten der fossilen Brennstoffe hinzu – etwa
       Schäden durch Klimawandel oder Luftverschmutzung. Und kommt auf etwa 5
       Billionen Dollar jährliche Staatshilfen für dreckige Energien.
       
       28 Sep 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.caneurope.org/publications/blogs/1471-report-phase-out-2020-monitoring-europe-s-fossil-fuel-subsidies
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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