# taz.de -- Grenzwerte für Luftverschmutzung: Abermals letzte Warnung der EU
       
       > Wegen Feinstaub und Stickoxiden: Die EU-Kommission hat neun
       > Mitgliedstaaten ein Ultimatum bis Ende der kommenden Woche gesetzt.
       
 (IMG) Bild: Auch Deutschland kriegt das Problem nicht in den Griff: Autos an einer Feinstaub-Messstation
       
       Brüssel taz | Seit mehr als zehn Jahren missachten Deutschland, Frankreich
       und sieben weitere Mitgliedsländer die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung.
       Selbst der VW-Dieselskandal und mehrere EU-Verfahren haben die Regierungen
       in Berlin und Paris nicht auf Trab gebracht.
       
       Nun setzt die EU-Kommission den Umweltsündern ein Ultimatum: Wenn sie nicht
       bis Ende kommender Woche „neue und wirksame Maßnahmen“ gegen Feinstaub und
       Stickoxide ergreifen, will Brüssel Klage vor dem Europäischen Gerichtshof
       in Luxemburg einreichen.
       
       Dies sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihren europäischen
       Fachkollegen am Dienstag in Brüssel. Es handele sich um seine letzte
       Warnung.
       
       Angesichts des „lang anhaltenden Scheiterns“ im Kampf gegen die
       Luftverschmutzung „dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses
       lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es
       verdient“, erklärte Vella. Den Worten müssten nun endlich Taten folgen.
       
       ## Im Westen der Straßenverkehr der Hauptschuldige
       
       Das dürfte schwierig werden. Denn zum einen hat die Kommission schon
       mehrere „letzte Warnungen“ ausgesprochen, zuletzt am 15. Februar 2017 –
       ohne Erfolg. Zum anderen ist Luftverschmutzung nicht gleich
       Luftverschmutzung, wie auch Hendricks in Brüssel betonte.
       
       Während die dicke Luft in Osteuropa meist auf den Feinstaub durch
       Kohleheizung und Kraftwerke zurückzuführen ist, ist im Westen der
       Straßenverkehr der Hauptschuldige. In Deutschland sind es vor allem die
       Dieselfahrzeuge, die die Luft mit Stickoxid verpesten.
       
       Obwohl sich die Ursache klar benennen lässt, tut sich die Bundesregierung
       schwer im Kampf gegen die Schadstoffbelastung. Bei den Verhandlungen über
       eine Große Koalition seien keine zusätzlichen Maßnahmen geplant, sagte
       SPD-Ministerin Hendricks. Sie sieht die Autokonzerne in der Pflicht. Wenn
       Nachrüstungen an Fahrzeugen den Stickoxidausstoß mindern könnten und
       technisch möglich seien, sollten sie erfolgen und „von den Herstellern
       bezahlt werden“, sagte sie. Das sei jedoch noch nicht die Meinung der
       gesamten Bundesregierung.
       
       Etwas verbindlicher äußerte sich der französische Umweltminister Nicolas
       Hulot. „Ich erkenne die Verantwortung meines Landes für die
       Luftverschmutzung an“, sagte der Minister. Allein in Frankreich sterben
       nach EU-Schätzungen jedes Jahr 48.000 Menschen an den Folgen der
       Luftverschmutzung. In Deutschland geht man sogar von 80.000 vorzeitigen
       Todesfällen aus. Umweltverbände wie Greenpeace und BUND haben die
       EU-Kommission aufgefordert, diesmal hart zu bleiben und den Druck auf die
       Umweltsünder zu erhöhen. Eine EU-Klage sei nun „durchaus möglich“, erklärte
       Hendricks.
       
       Selbst wenn der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden sollte,
       dürften noch Monate bis zu einem Urteil vergehen. Im schlimmsten Fall droht
       Deutschland die Zahlung einer saftigen Geldstrafe. Die Autohersteller
       müssen dagegen nicht mit Problemen aus Brüssel rechnen. Dafür sorgen
       Mitgliedsländer wie Deutschland.
       
       31 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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