# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Problem erfolgreich wegdefiniert
       
       > Eigentlich wollte die Regierung umweltschädliche Subventionen – etwa für
       > Diesel – abbauen. Stattdessen bestreitet sie nun deren Existenz.
       
 (IMG) Bild: Diesel wird deutlich niedriger besteuert als Benzin. Doch das sieht die Regierung nicht als Subvention
       
       Berlin taz | Es war ein Beschluss, der Hoffnung weckte: In Pittsburgh haben
       sich die G20-Staaten im Jahr 2009 darauf geeinigt, dass sie „ineffiziente
       Subventionen für fossile Energien auslaufen lassen“ wollen, und zwar
       „mittelfristig“. Schließlich gibt es viele Bereiche, in denen
       umweltschädliche Energieträger durch die Gestaltung von Steuern und Abgaben
       bevorzugt werden, von den niedrigen Diesel-Steuern bis zur Abgabenbefreiung
       des Braunkohle-Tagebaus.
       
       Doch in Deutschland ist seitdem wenig passiert, und daran wird sich künftig
       auch nicht viel ändern. Das geht aus der Antwort des Bundesregierung auf
       eine Anfrage der Grünen hervor, die der taz vorliegt. Das Finanzministerium
       macht darin deutlich, dass es bei umweltschädlichen Subventionen keinen
       Handlungsbedarf sieht – weil es diese in Deutschland entweder nicht gibt
       oder sie gut begründet sind. So erklärt das Ministerium, beim im Vergleich
       zu Benzin deutlich niedrigeren Steuersatz auf Diesel handele es sich „nicht
       um eine Subvention“. Denn formal liege dort keine Steuerermäßigung vor,
       sondern zwei verschiedene Steuersätze.
       
       Auch die steuerliche Privilegierung von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß
       ist laut Finanzministerium „keine Subvention“ im Sinne des
       Stabilitätsgesetzes. Die zahlreichen Industrie-Ausnahmen bei der
       Energiesteuer werden mit dem „Schutz der internationalen
       Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“ gerechtfertigt; ähnlich
       argumentiert das Finanzministerium bei der Steuerfreiheit für den
       Luftfrachtverkehr.
       
       Noch enger gefasst hat die Bundesregierung die Definition umweltschädlicher
       Subventionen in einem [1][Bericht], den sie Ende letzten Jahres im Rahmen
       des G20-Prozesses erstellt, aber interessanterweise nicht selbst
       veröffentlicht oder kommuniziert hat. Darin werden ausschließlich die
       direkten Zahlungen für den Steinkohlebergbau, deren Auslaufen ohnehin seit
       Langem beschlossen ist, als Subventionen aufgeführt. Denn als solche werden
       dort nur staatliche Maßnahmen gewertet, durch die der Preis von fossilen
       Rohstoffen „unter den Weltmarktpreis“ gedrückt wird.
       
       ## Umweltbundesamt für „weiten Subventionsbegriff“
       
       Damit stellt sich das Finanzministerium klar gegen Deutschlands oberste
       Umweltbehörde, das Umweltbundesamt (UBA). „Um die Begünstigungen für
       umweltschädigende wirtschaftliche Aktivitäten voll erfassen zu können, ist
       es sinnvoll, einen weiten Subventionsbegriff zu verwenden“, [2][heißt es
       dort]. Die Definition des Finanzministeriums hält man beim UBA für
       ungeeignet. „Es ist auch dann eine umweltschädliche Subvention, wenn die
       öffentliche Hand bestimmte Konsumweisen begünstigt“, sagte ein Sprecher zur
       taz. „Beim günstigeren Steuersatz für Diesel oder beim Dienstwagenprivileg
       ist das sicherlich gegeben.“
       
       Das Bundesumweltministerium, in dessen Zuständigkeitsbereich das UBA
       gehört, stellt sich in dieser Frage nicht hinter seine Experten. Man mache
       sich die UBA-Definition des Subventionsbegriffes „nicht automatisch zu
       eigen“, erklärte ein Sprecher. Die Antwort des Finanzministeriums auf die
       Grünen-Anfrage sei „innerhalb der gesamten Bundesregierung abgestimmt
       worden“.
       
       Scharfe Kritik kommt vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven
       Kindler. „Es ist krass, wie die Bundesregierung die wissenschaftlichen
       Erkenntnisse ihres eigenen Bundesamts leugnet“, sagte er der taz. Mit den
       klimaschädlichen Subventionen würden nicht nur die Lebensgrundlagen
       zerstört; zugleich verzichte der Staat damit auch auf Geld, „um in einen
       guten öffentlichen Nahverkehr und ökologische, bezahlbare Wohnungen in
       unseren Städten zu investieren“, so Kindler.
       
       Wenig Hoffnung in Sachen Subventionsabbau macht derweil auch der
       Koalitionsvertrag. Dort findet sich zwar ein vielversprechender Satz: „Wir
       werden alle Subventionen – neue und alte – gemäß den subventionspolitischen
       Leitlinien und dem Prinzip der Nachhaltigkeit einer stetigen Überprüfung
       unterziehen.“
       
       Doch das stand – mit exakt denselben Worten – auch schon im
       Koalitionsvertrag von 2013. Praktische Konsequenzen hatte es bisher nicht.
       
       16 Apr 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.oecd.org/site/tadffss/German-Self-Report.pdf
 (DIR) [2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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