# taz.de -- Handelsabkommen der EU: Protektionismus light
       
       > Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber
       > den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
       
 (IMG) Bild: Ihr Hersteller wurde von „den Chinesen“ gekauft: Roboter der Augsburger Firma Kuka
       
       Brüssel taz | Mehr Freihandel, aber auch mehr Schutz vor unerwünschten
       ausländischen Investoren: Diese Linie hat EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU vorgegeben. Nun geht
       es an die Arbeit: Brüssel bringt neue Abkommen mit Australien und
       Neuseeland auf den Weg – und bremst Übernahmen aus China aus.
       
       „Wir sind keine naiven Freihändler, wir müssen unsere strategischen
       Interessen verteidigen.“ Mit diesen Worten kündigte Juncker den Schwenk in
       der Handelspolitik an. Künftig sollen ausländische Investoren überprüft
       werden, wenn es um sicherheitsrelevante Anlagen wie Häfen, Gasnetze oder
       Rüstungsfirmen geht.
       
       Juncker folgt damit französischen, aber auch deutschen Wünschen. Beide
       Länder hatten Druck gemacht, um den angeblich drohenden Ausverkauf an China
       zu verhindern. Die Volksrepublik wird im Vorschlag der EU-Kommission zwar
       mit keinem Wort erwähnt. Doch in Brüssel ist auch so allen klar, wer
       gemeint ist.
       
       Das neue „Screening“ soll allerdings nichts daran ändern, dass die EU
       „einer der offensten Wirtschaftsräume“ bleibt, beteuerte am Donnerstag
       Handelskommissarin Cecilia Malmström. Es soll auch kein EU-Land gezwungen
       werden, sich an dem Schutzmechanismus zu beteiligen. Allerdings will nun
       auch die Kommission Daten sammeln und Empfehlungen aussprechen.
       
       Gleichzeitig weitet Brüssel die Kampfzone des Freihandels aus. Nach Kanada
       und Japan sollen nun Abkommen mit Australien und Neuseeland ausgehandelt
       werden. Mexiko und die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur
       stünden auf der Warteliste, sagte Malmström. „Andere Länder ziehen sich
       zurück, wir schauen uns nach neuen Möglichkeiten um“, sagte sie mit einem
       Seitenhieb auf die USA.
       
       Dabei geht es auch um neue Wege, die nationalen und regionalen Parlamente
       auszuschalten. Malmström möchte vermeiden, dass sich das Debakel vom
       Ceta-Abkommen mit Kanada wiederholt, das im vergangenen Herbst kurzzeitig
       von der belgischen Region Wallonie gestoppt worden war. Dafür hat sie sich
       einen besonderen Trick ausgedacht.
       
       Ab sofort würden Freihandel und Investorenschutz voneinander getrennt, so
       Malmström. Die Handelsabkommen werden nach dem „EU only“-Verfahren – ohne
       nationale und regionale Parlamente – beschlossen. Die Klagemöglichkeiten
       für Investoren sollen anderweitig geregelt werden. Die Kommission forderte
       die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen multilateralen Gerichtshof auf.
       Das neue Verfahren soll schon bei Australien und Neuseeland angewandt
       werden.
       
       14 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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