# taz.de -- Essay Zukunft der Europäischen Union: Wer schützt die Armen?
       
       > Die Politologin Ulrike Guérot fordert eine europäische Republik. Doch
       > solange es keine Fiskal- und Sozialunion gibt, braucht es den
       > Nationalstaat.
       
 (IMG) Bild: Eine Denkaufgabe
       
       „Verwunderlich“ findet es Ulrike Guérot, [1][„wie sich der derzeitige
       europäische Kurs am Nationalstaat festklammert“]. Wo doch jeder wissen
       könne, dass keine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre im
       nationalstaatlichen Rahmen zu bewältigen ist: das Klima retten, Google
       besteuern, den Flüchtlingen helfen, die Jugendarbeitslosigkeit beenden, und
       das reparieren, was Europa zum Fluchtpunkt der Wünsche und der Wanderungen
       macht: den Sozialstaat.
       
       Der „derzeitige europäische Kurs“ wird weiterhin vom EU-Rat bestimmt, der
       Kompromissbörse der nationalen Interessen, sprich der jeweiligen
       Wirtschaftsmächte. Was also anstehe, sei die Überführung der
       nationalstaatlichen Politikmechanismen in eine europäische Republik. Nicht
       der Nationen, sondern der Regionen – so führt Ulrike Guérot es in ihrer
       feurigen Streitschrift über den „neuen Bürgerkrieg“ (Ullstein) aus.
       
       Wenn Multis, Finanzagenturen und digitale Raubritter die Steuersouveränität
       der Nationalstaaten unterspült haben, wenn Wettbewerbszwänge die
       Regierungen zwingen, die Infrastrukturen zu privatisieren und die
       Sozialsysteme zu demontieren, dann ist dem nur noch durch „eine
       Transnationalisierung der Demokratie“ (Jürgen Habermas) zu begegnen.
       
       Der Gedanke ist theoretisch plausibel. Aber wenn man annimmt, dass die
       gewählten Politiker nicht ausschließlich Kreaturen des Kapitals sind, dann
       stellt sich die Frage: Warum kommt es nicht zu dieser
       Transnationalisierung? Sondern warum wachsen stattdessen die nationalen
       Bewegungen gegen Europa?
       
       Auch hier gilt: „It’s the economy, stupid!“. Guérot selbst zitiert
       zustimmend Marine Le Pen: „Wenn es die Nation nicht mehr gibt, wer kümmert
       sich um die Armen?“ Mit anderen Worten: Solange keine Fiskal- und
       Sozialunion das freie Spiel des Kapitals balanciert, solange es zwischen
       den Regionen unterschiedlicher Produktivität nicht so etwas wie einen
       „Länderfinanzausgleich“ und für alle europäischen Arbeitnehmer ein
       einheitliches Arbeitsrecht gibt, bieten nur die nationalen Regelungen
       Schutz, auch wenn sie schwer unter Beschuss liegen.
       
       Für die Herstellung solcher gesamteuropäischer Sozialstaatsstrukturen aber
       gibt es keinen „ökonomischen Treiber“, so wie es im 19. Jahrhundert die
       Gegnerschaft zwischen nationalen Industriebourgeoisien und Gewerkschaften
       war.
       
       ## Abwärtsspirale in den Krisenjahren
       
       Denn in den Nationalstaaten Europas wirken sich Interessen und Strategien
       der großen Kapitale unterschiedlich aus. Regierungen aber sind ihrer
       jeweiligen Klientel verpflichtet, und ebenso die Gewerkschaften: Die IG
       Metall hat in erster Linie die gutverdienenden Arbeiter in der deutschen
       Exportindustrie zu schützen. Zwar werden die Arbeitsverhältnisse in Europa
       überall und mit ähnlichen Tricks dereguliert (als Nächstes in Frankreich),
       werden überall die prekären Beschäftigungen, die befristeten oder die
       Werkverträge zur Regel. Aber ein europäisches Arbeitsrecht ist ebenso wenig
       in Sicht wie ein europäisches Unternehmenssteuerrecht.
       
       Im Gegenteil: In den Jahren der Krise (so recherchierten die Journalisten
       von „Investigate Europe“) setzte, ermuntert vom Brüsseler
       Wirtschaftskommissar, eine Abwärtsspirale ein: im Steuerrecht, aber auch
       bei der Befristung von Arbeitsverträgen, dem Lohndumping und der
       Zerschlagung von Tarifsystemen.
       
       Es trifft alle, aber es trifft alle unterschiedlich – am schlimmsten die
       Portugiesen und die Rumänen. Und deshalb gibt es keine mit Macht
       ausgestatteten Vorstöße zu europäischen Regelungen: die nationalen
       politischen Klassen halten still, weil sie machtlos gegen die Erpressungen
       der Multis sind oder selbst dem Irrglauben an die wachstumsfördernde Kraft
       von Sozialabbau und Steuerdumping anhängen; die Gewerkschaften sind schon
       lange überall in der Defensive und waren kaum je international gesonnen.
       
       Es regiert also die Differenz – und wenn es ein gemeinsames europäisches
       Interesse (auch der Liberalen und der „Populisten“) gibt, dann dieses: die
       immer noch, im Vergleich zum Rest der Welt, komfortable Ungleichheit
       Europas mit Geld und Gewalt zu verteidigen gegen das eindringende Chaos.
       
       Denn „höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, bessere Wohnungen, eine
       umfassende Sozialversicherung und so weiter – es ist keinesfalls sicher,
       dass wir uns diese Dinge leisten können, wenn wir die Vorteile preisgeben,
       die wir aus der kolonialen Ausbeutung ziehen“. Das schrieb George Orwell
       1947. Setzen wir heute statt kolonialer Ausbeutung den ungleichen Handel,
       das Natur zerstörende Wachstum und die Abschottung gegen die Migration,
       dann liegt hier der Grund für den fehlenden Treiber zu einem solidarischen
       Europa. Denn für einen solchen Kontinent müssten die reichen Länder, voran
       die Deutschen, draufzahlen, und das würden sie – so zumindest der Glaube
       ihrer Repräsentanten – niemals hinnehmen.
       
       Menschen wollen ein einmal erreichtes Wohlstandsniveau nicht freiwillig
       aufgeben. Diese Weigerung gilt auch für Europa im Verhältnis zum Rest der
       Welt. Die Herausforderungen, die vor uns liegen – die Klimakatastrophe
       abmildern, die ökologischen Schäden beseitigen, Afrika retten, den
       Energiewandel forcieren, die Ungleichheit beseitigen, die Arbeitszeit
       verkürzen, so dass alle auch bei rasanter Automation sinnvolle und
       regelrechte Arbeit haben – dies alles wird nur zu bewältigen sein, wenn
       wir, die Mittelschichten Westeuropas, unsere Erwartungen an Wachstum und
       Konsum, unseren Lebensstil und unsere Zeitbudgets drastisch korrigieren.
       
       ## Schöner ferner Polarstern
       
       Und weiter: wenn die Lasten gerecht und gleichmäßig verteilt werden, in den
       Nationen und innerhalb Europas. An die Stelle des alten Klassenkampfs tritt
       so in den nächsten Runden bestenfalls die Auseinandersetzung zwischen
       denen, die ihre Besitzstände bis aufs Messer verteidigen wollen, denen im
       Osten Europas, die nachholen wollten und sich nun betrogen sehen, und den
       von Erkenntnis des Notwendigen und von Moral getriebenen europäischen
       Idealisten, wie Ulrike Guérot sie im Sinn hat. Einstweilen sind sie als
       politische Kraft noch nicht in Sicht – aber die Republik Europa immerhin
       ein schöner ferner Polarstern.
       
       Warum, so fragt Ivan Krastev in seinem Essay „Europadämmerung“ (edition
       suhrkamp) – einer brillanten Typologie der Populismen in Ost und West –,
       warum gibt es nicht zumindest unter den jungen, gut ausgebildeten,
       polyglotten und liberalen oder linken Bürgern Westeuropas mit ihrer
       prekären Zukunftserwartungen eine starke paneuropäische Bewegung?
       
       Seine Antwort: Ihr Protest ist eine „Partizipation ohne Repräsentation“.
       Sie denken international, sind vernetzt, aber verachten politische
       Programme und parlamentarische Formen der Repräsentation. Sie machen Party
       mit „Pulse of Europe“, vielleicht schließen sie sich gar Varoufakis’
       Bewegung DiEM25 an, aber das sind nur schnell welkende Eliteblumen auf dem
       langen Weg zu dem, was sich Ulrike Guérot als „europäischen Vormärz“
       ausmalt: eine Volksbewegung für ein Europa, in dem die Region wieder
       „Heimat“ und die Republik transnational geworden ist.
       
       „Wir schaffen kein demokratisches Europa, ohne zu üben“, schreibt sie denn
       auch am Ende, „die europäischen Bürger brauchen dringend eine
       Lernerfahrung, in der sie sich als gemeinsamen politischen Körper verstehen
       lernen.“
       
       Welche Erfahrung könnte das sein? Vor einigen Wochen haben europäische
       Enthusiasten aus Bethel einen transnationales Sozialjahr für alle
       Jugendlichen Europas, gleichsam als letztes Schuljahr, vorgeschlagen. Ein
       kühner Schritt wäre das, vielleicht können ihn sogar eher Konservative als
       Liberale fordern. Die Vorbedingung aber für solche Gründungen wäre die
       Instandbesetzung der einzigen Institutionen, in denen die demokratische
       Substanz oder was von ihr noch übrig ist, nach wie vor institutionalisiert
       ist: die nationalen Parlamente. Die wirksamste und wichtigste Lernerfahrung
       für das Parlament einer europäischen Republik macht man also nach wie vor
       in den politischen Parteien.
       
       16 Sep 2017
       
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