# taz.de -- Kommentar Inkrafttreten von Ceta: Bitte weiter demonstrieren
       
       > Aktivisten dürfen sich auf die Schulter klopfen. Sie haben Ceta von
       > Schädlichem entkernt. Doch der Pakt enthält immer noch
       > Hochproblematisches.
       
 (IMG) Bild: Anti-Ceta-Protest im Februar 2017 in Berlin
       
       Freihandel ist ein sperriges Thema. Und dennoch das einzige, das in den
       vergangenen Jahren wirklich mobilisierte. Hunderttausende Demonstranten
       fürchteten, die EU-Pakte mit Kanada und den USA würden europäische Umwelt-,
       Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik aushebeln. Doch der alte
       Kontinent steht immer noch – doch der Trubel um TTIP und Ceta hat sich
       verflüchtigt. Selbst in diesen neurotischen Wahlkampfzeiten spielen die
       lange dämonisierten Abkommen keine Rolle.
       
       Das liegt vor allem an Donald Trump, der den Teufelspakt mit Brüssel
       einfach auf Eis legte. Aber auch daran, dass viele Debatten noch ausstehen.
       Zwar treten an diesem Donnerstag große Teile von Ceta in Kraft. Der
       Investorenschutz, der so etwas wie eine Paralleljustiz für Konzerne
       schafft, gilt vorerst nicht. Viele Zölle zwischen Kanada und der EU fallen
       dagegen weg – das klingt sogar begrüßenswert.
       
       Man könnte auch sagen: Ceta tritt vorläufig in Kraft – aber nicht mehr
       lange. Denn: Bislang wurde das Abkommen erst in 5 der 28 Mitgliedstaaten
       ratifiziert, Deutschland ist wahrscheinlich erst 2018 dran. Bei der
       Abstimmung in Prag brachte ein Abgeordneter zwei Päckchen Butter mit, um zu
       zeigen, dass Ceta zu höheren Preisen und Nachteilen für die Verbraucher
       führe. Fast ausgeschlossen, dass das Abkommen ungeschoren am deutschen
       Bundesrat, dem Europäischen Gerichtshof, dem österreichischen Parlament,
       der belgischen Regierung oder einer Volksabstimmung in den Niederlanden
       vorbeikommt.
       
       Die Zivilgesellschaft darf sich dafür auf die Schulter klopfen, Ceta und
       vergleichbare Abkommen von vielem Schädlichem entkernt zu haben. Aber:
       [1][Jetzt bitte nicht nachlassen!] Die Ratifizierung läuft, europaweit. Der
       Pakt enthält immer noch Hochproblematisches, so den Wegfall von
       Importauflagen für klimaschädliches Öl aus Teersand. Also: Bitte weiter
       demonstrieren!
       
       21 Sep 2017
       
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