# taz.de -- Bundesregierung will Vetorecht: Feindliche Firmenübernahme
       
       > Die Bundesregierung will künftig ein Vetorecht bei Firmenübernahmen aus
       > dem Ausland haben. Bislang ging das nur im Rüstungsbereich.
       
 (IMG) Bild: Bisher hatte man keine Handhabe, als der chinesische Midea-Konzern den Roboterhersteller Kuka übernahm
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet,
       mit der sie Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren
       leichter verhindern kann. Künftig müssen Käufer aus Nicht-EU-Ländern
       melden, wenn sie deutsche Firmen übernehmen wollen, die aus „besonders
       sicherheitsrelevanten zivilen Wirtschaftsbereichen“ stammen. Die
       Bundesregierung kann dann ein Veto einlegen.
       
       Bisher war das nur bei Firmen aus dem Rüstungsbereich möglich. Die neue
       Verordnung richtet sich zwar nicht explizit gegen China. Doch bereits im
       Februar forderten Deutschland, Frankreich und Italien die EU-Kommission
       auf, gegen unfaire Übernahmen aus China vorzugehen.
       
       Oft, so hieß es damals, stecke der chinesische Staat dahinter, der
       strategisch Schlüsselindustrien im Ausland aufkaufe. Im vergangenen Jahr
       hatte die Bundesregierung keine Handhabe, als der chinesische Midea-Konzern
       den Augsburger Roboterhersteller Kuka übernahm.
       
       Nun darf das Bundeswirtschaftsministerium auch bei „sicherheitsrelevanten
       Technologien“ einschreiten, etwa bei Softwareherstellern, die Programme für
       kritische Infrastrukturen schreiben, bei Firmen, die mit Überwachung
       beschäftigt sind, oder Cloud-Computing-Diensten. Die Bundesregierung
       rechnet mit fünf bis zehn Fällen im Jahr.
       
       ## Mögliche EU-weite Maßnahmen
       
       Die Verordnung ist eine Maßnahme in einem größeren politischen Ringen, in
       dem es um die Grundprinzipien freier Handel versus berechtigte
       Sicherheitsinteressen europäischer Regierungen vor dem Aufkauf von
       Schlüsseltechnologie durch ausländische Staatskonzerne geht – und damit um
       Fragen künftiger Technologieführerschaft.
       
       Die EU-Kommission wog beide Argumente im Mai dieses Jahres ab und kam zu
       dem Schluss, es brauche „vorsichtige Analyse und angemessene Maßnahmen“.
       Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will im September in seiner Rede
       zur Lage der Union mögliche EU-weite Maßnahmen präsentieren.
       
       Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagierte vergrätzt. „Ein
       Außenwirtschaftsrecht, das Investitionen mehr und mehr blockiert, lehnt der
       BDI ab“, erklärte Stefan Mair von der Hauptgeschäftsführung des Verbandes.
       
       13 Jul 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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