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# taz.de -- Asyl-Klagen vor Verwaltungsgerichten: Zehntausende anhängige Verfahren

> Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für
> Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen
> vor Gericht.

(IMG) Bild: Eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Berlin dpa | An Deutschlands größtem Verwaltungsgericht in Berlin stapeln
sich die Asylklagen. „Wir können nicht so viel erledigen wie eingeht“,
sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. Das Gericht sei an der
Grenze der Belastung. Derzeit seien knapp 13.500 Klagen von Asylsuchenden
anhängig – das seien knapp etwa 65 Prozent aller Verfahren des Gerichts.
Noch Ende 2015 habe es nur etwa 750 Asylverfahren gegeben. Vor deutschen
Gerichten insgesamt sollen derzeit Verfahren von mehr als 250.000 Personen
anhängig sein.

Nach 2015 sei die Zahl der Klagen von Asylsuchenden bundesweit enorm
gestiegen. Beim Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sei die Entwicklung im
Juni 2016 angekommen, seitdem gingen die Zahlen in die Höhe. Jetzt seien
fünf neue Kammern gebildet worden, deren Richter ausschließlich über Klagen
von Menschen entscheiden, die gegen ihre Ablehnung als Asylbewerber oder
eine geplante Abschiebung vorgehen.

Am häufigsten würden sich Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak an
das Gericht wenden. Allein von Syrern seien mit Stand Ende Juni rund 4300
Klagen anhängig. „Geklagt wird immer, um den Flüchtlingsstatus zu erreichen
– das ist das Ziel“, sagte Xalter. Nur ein kleiner Teil der Klagen sei
erfolgreich. Ein Teil werde aber auch während des Verfahrens
zurückgenommen, etwa wenn das Bundesamt inzwischen den Flüchtling anerkannt
oder Hindernisse für die Abschiebung festgestellt hat.

Bei den syrischen Flüchtlingen warteten die Verwaltungsrichter wegen
unterschiedlicher Urteile auf eine Grundsatzentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bis zum Jahresende. Davon
erhoffe man sich auch Klärung solcher Fragen wie: Was passiert mit einem
Syrer, der sich dem Wehrdienst entzogen hat, 2015 weggegangen ist nun nach
Damaskus zurück soll? Was passiert mit der einfachen Frau, die vor den
Bomben geflohen ist? „Diese Fragen müssen entschieden werden.“

## Verfahren über ein Jahr

Gerade in mündlichen Verhandlungen bekämen die Richter menschliche
Tragödien mit – „da kann es sein, dass Tränen fließen, Traumata
geflüchteter Menschen werden sichtbar“, sagte die Gerichtspräsidentin. Als
anerkannter Flüchtling könne man seine Familie nachholen. Wer nur
sogenannten subsidiären Schutz habe, bei dem sei der Familiennachzug
ausgesetzt.

Eilentscheidungen dauern derzeit laut Xalter etwa 1,4 Monate. Rund die
Hälfte der Asylklagen sei jedoch älter als ein Jahr. Die Dauer der
Verfahren werde sich höchstwahrscheinlich verlängern. In den letzten zehn
Jahren habe das Gericht immer mehr Verfahren erledigen können als neu
eingingen. Das sei im Moment nicht zu schaffen.

Das Gericht hat 113 Richter, davon arbeiteten 22 in Teilzeit. Vor einem
Jahr seien es 94 Richter gewesen. Im ersten Halbjahr seien aber so viele
Verfahren eingegangen wie sonst fast in einem ganzen Jahr. „Ich hoffe, dass
sich das jetzt verlangsamt“, so die Gerichtspräsidentin. Das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge habe einen Großteil der Anträge von Flüchtlingen
abgearbeitet. Erst mit einem solchen Bescheid können Entscheidungen
angefochten werden.

23 Jul 2017

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