# taz.de -- Karlsruhe stoppt Abschiebung: Syrer muss nicht nach Griechenland
       
       > Ein Asylbewerber hatte geklagt. Jetzt mahnen die Verfassungsrichter die
       > Behörden, bei der Abschiebung in den Drittstaat gründlicher zu prüfen.
       
 (IMG) Bild: Asylbewerber zurück nach Griechenland? Nicht so hastig, sagt das Bundesverfassungsgericht
       
       Karlsruhe afp/dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat [1][die Abschiebung]
       eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das
       Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die
       Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich „eine
       unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ drohe, weil dort auch
       anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien,
       hieß es in einem Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
       
       Dabei handelt es sich ausdrücklich um eine Einzelfall-Entscheidung. Der
       Mann hatte den Behörden nach seiner Ankunft in Deutschland 2015 gesagt,
       dass er in Griechenland bereits erfolgreich Asyl beantragt habe. Dort habe
       er aber auf der Straße gelebt und keine staatliche Unterstützung bekommen.
       Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin den Asylantrag
       des Manns ab, weil er bereits in Griechenland Schutz bekommen habe.
       
       Die Klage des Syrers auf Eilrechtsschutz wies das Verwaltungsgericht Minden
       mit der Begründung ab, [2][die Situation für Flüchtlinge] habe sich in
       Griechenland in den vergangenen Monaten [3][deutlich verbessert]. Zudem
       habe er als anerkannter Asylbewerber die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe
       wie Griechen.
       
       Das reicht den Verfassungsrichtern nicht aus. Ihnen zufolge hätte sich das
       Verwaltungsgericht damit auseinandersetzen müssen, dass der Anspruch auf
       Sozialleistungen in Griechenland einen 20-jährigen legalen Aufenthalt
       voraussetzt und der Kläger deshalb von diesen Hilfsleitungen „faktisch
       ausgeschlossen“ sei. Das Verwaltungsgericht hätte zudem feststellen müssen,
       ob und wie nach Griechenland zurückgeführte anerkannte Flüchtlinge
       untergebracht und ernährt werden.
       
       Eine entsprechende Zusicherung auf solch eine Hilfe sei von den
       griechischen Behörden im vorliegenden Fall nicht abgegeben und von
       Bundesamt oder Bundesregierung auch nicht angefordert worden. Das
       Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit
       anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar
       2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.
       
       23 May 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5373876/
 (DIR) [2] /!5368770/
 (DIR) [3] /!5391682/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Syrer
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Verfassungsgericht
 (DIR) Sozialleistungen
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Griechenland
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Griechenland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Asyl-Klagen vor Verwaltungsgerichten: Zehntausende anhängige Verfahren
       
       Wer hat ein Anrecht auf Asyl in Deutschland? Hat das Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge zu Recht Anträge abgelehnt? Viele Fälle landen
       vor Gericht.
       
 (DIR) Insiderbericht aus dem Bamf: Ansichten eines Anhörers
       
       Unser Autor war sechs Monate beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
       Er schätzte die Glaubwürdigkeit von Asylbewerbern ein.
       
 (DIR) Asylbescheide in Deutschland: De Maizière will Zehntausende prüfen
       
       Der Bundesinnenminister will 80.000 bis 100.000 Fälle der vergangenen
       beiden Jahre überprüfen lassen. Anlass ist der Betrug des rechten
       Terrorverdächtigen Franco A.
       
 (DIR) Anschlag in Athen: Griechischer Ex-Premier angegriffen
       
       Lukas Papademos, Regierungschef von 2011 bis 2012, wurde durch den
       Sprengsatz leicht verletzt. Das Paket explodierte in seinem gepanzerten
       Wagen.
       
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete: Im griechischen Knast
       
       In Griechenland machen inhaftierte minderjährige Geflüchtete brutale
       Erfahrungen. Einige fangen an, sich selbst zu verletzten.
       
 (DIR) Flüchtlingslager auf Chios: Zum Warten verdammt
       
       Die Lager auf der griechischen Insel Chios sind völlig überfüllt. Nichts
       als Mangel und Langeweile. Die Menschen sitzen fest.
       
 (DIR) Abschiebestopp? Egal!: Abschiebung nach Griechenland
       
       Das Bundesamt für Flüchtlinge will einen Syrer nach Griechenland schicken –
       dabei besteht ein Abschiebestopp dorthin, weil Refugees unmenschliche
       Behandlung droht