# taz.de -- Postengeschacher in Berlin: Vom Krankenbett auf die Anklagebank
       
       > Grüner Justizsenator will Polizeivizechefin als neue
       > Generalstaatsanwältin. Die Opposition kritisiert, dass der Senator die
       > Auswahlkommission ausgetauscht habe.
       
 (IMG) Bild: Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers im Abgeordnetenhaus
       
       Sein Name ist kaum bekannt, so geräuschlos hat Ralf Rother seinen Job
       versehen. Dabei ist er im Berliner Sicherheitsapparat der mächtigste
       Beamte. Als Generalstaatsanwalt steht er noch über dem Polizeipräsidenten.
       Das mit dem Bekanntheitsgrad dürfte sich ändern, denn Rother geht in den
       Ruhestand. Nachfolgerin soll die Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers
       werden.
       
       Die parteilose, den Grünen nahestehende Koppers ist eine schillernde
       Person, um die es schon viel Wirbel gegeben hat. Teile der linksliberalen
       Öffentlichkeit hätten sie 2012 gern als Polizeipräsidentin gesehen, aber
       der damalige CDU-Innensenator Frank Henkel sorgte dafür, dass ein Bewerber
       mit CDU Parteibuch den Posten bekam: Klaus Kandt.
       
       Nun könnte man sagen: Die Geschichte wiederholt sich – nur anders herum.
       Wie einst bei der Stellenbesetzung des Polizeipräsidenten hat es mitten in
       einem Bewerbungsverfahren einen Regierungswechsel gegeben. Der neue grüne
       Justizsenator Dirk Behrendt hat die unter seinem CDU-Vorgänger Thomas
       Heilmann eingesetzte Auswahlkommission ausgewechselt. Wie jetzt bekannt
       wurde, hat die neue Kommission Koppers am 24. Januar als Nachfolgerin von
       Rother gekürt.
       
       Wie einst die linken Oppositionsparteien schreien nun die rechten Zeter und
       Mordio. „Grüner Filz“ sei in der Justizverwaltung am Werke, schäumt der
       rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann. Zusammen mit FDP und AFD
       hat er durchgesetzt, dass der Rechtsausschuss am Mittwoch zu einer
       Sondersitzung zusammen kommt.
       
       Justizsenator Behrendt hüllt sich seit Tagen in Schweigen. Er will nicht
       einmal bestätigen, dass sich die Auswahlkommission für Koppers und gegen
       die Mitbewerberin Sabine Hoffmann ausgesprochen hat. Es handele sich um ein
       Stellenbesetzungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen sei, teilte
       Justizsprecherin Peggy Fiebig der taz mit.
       
       Die Brandenburger Staatsanwältin Sabine Hoffmann galt als Heilmanns
       Wunschkandidatin. Über die 54-jährige Juristin, die früher bei der Berliner
       Staatsanwaltschaft war, ist kaum etwas bekannt. Hoffmann war kurzzeitig
       Vize-Generalstaatsanwältin in Brandenburg, zuletzt Abteilungsleiterin im
       Potsdamer Justizministerium.
       
       Die 54-jährige Koppers ist in Berlin deutlich bekannter.
       „Polizeipräsidentin der Herzen“ hatte sie eine Zeitung mal genannt. In
       Fachkreisen genießt die Juristin einen exzellenten Ruf, sie gilt als
       meinungsstark und durchsetzungsfähig. Gleichzeitig wird sie als sehr
       dominant und polarisierend beschrieben, auch von Leuten, die ihr ansonsten
       wohlgesonnen sind.
       
       Die frühere Richterin und Vizepräsidentin des Landgerichts wechselte 2010
       zur Polizei. Während Kandt in Sicherheitskreisen den Ruf eines Zauderers
       und als Henkels Buddy genoss, gilt die Vizepräsidentin in der Behörde als
       treibende Kraft. Zu ihren Zielen gehörte es, Frauen in der
       männerdominierten Polizei nach oben zu bringen. Es ist ihr gelungen.
       
       Eigentlich wollte der amtierende Generalstaatsanwalt Rother schon im August
       2016 in Pension gehen. Seit November 2015 war sein Posten ausgeschrieben.
       Im Januar 2016 machte Bild bekannt, dass die Polizeivizepräsidentin zu den
       Bewerbern gehört. Das Stellenbesetzungsverfahren unter dem
       CDU-Justizsenator Heilmann zog sich in die Länge. In der Ära Heilmann war
       das nicht das erste Mal. Bis heute ist der Chefsessel beim
       Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nicht besetzt, weil die
       aussichtsreichste Anwärterin – die Richterin Sabine Schudoma – Heilmann
       politisch nicht passte.
       
       Auch die fünfköpfige Auswahlkommission für die Besetzung des
       Generalstaatsanwalts soll Heilmann selbst ausgesucht haben. Zu den
       Mitgliedern gehörten unter anderem zwei parteilose, aber als konservativ
       geltende Richter am Bundesgerichtshof, eine parteilose frühere
       Innenstaatssekretärin von Wolfgang Schäuble (CDU) und eine frühere
       CDU-Justizstaatssekretärin aus Berlin.
       
       Warum kam die Heilmann-Kommission zu keiner Entscheidung? Der Tagesspiegel
       vermutet Folgendes: Koppers habe jeden von der Kommission angesetzten
       Termin aus Krankheitsgründen abgesagt. Die Polizeivizepräsidentin war wie
       berichtet seit dem Sommer 2016 krankgeschrieben. Erst Anfang 2017 kehrte
       sie in den Dienst zurück.
       
       Am 19. Januar wurde Koppers laut Tagesspiegel zum letzten Mal von der alten
       Kommission geladen – und sagte ab. Am 24. Januar habe dann die neue
       Kommission getagt. Koppers sei gekommen „und wurde prompt zur Siegerin
       gekürt“. Zu den neuen Kommissionsmitgliedern gehören unter anderem ein
       leitender Oberstaatsanwalt aus Lübeck, ein Generalstaatsanwalt aus
       Stuttgart, die Landeswahlleiterin in Berlin und Behrendts
       Justizstaatssekretärin Martina Gerlach.
       
       Der vollständige Austausch einer hochrangigen Auswahlkommission sei ein
       beispielloser Vorgang und in höchsten Maße erklärungsbedürftig, kritisiert
       der CDU-Abgeordnete Rissmann. Der innenpolitische Sprecher der Grünen,
       Benedikt Lux, spricht dagegen von einem ganz normalen Vorgang nach einem
       Regierungswechsel. Der CDU-Innensenator Henkel habe seinerzeit beim
       Polizeipräsidenten nichts anders getan.
       
       Justizkreise gehen davon aus, dass die unterlegene Mitbewerberin Hoffmann
       mit einer Konkurrentenklage vor Gericht ziehen wird. Es könnte also noch
       eine Weile dauern, bis der Posten des Generalstaatsanwalts besetzt wird.
       Von einem längeren Tauziehen scheint auch die Justizverwaltung auszugehen.
       Inzwischen ist Rothers Vertrag bis Ende August 2017 verlängert worden. Auf
       den Fluren im Kriminalgericht gibt es Juristen, die finden, es habe ein
       Geschmäckle, wenn Koppers ein Bewerbungsverfahren für das Chefanklägeramt
       derart aussitze. „Krank ist krank“, sagt Benedikt Lux dazu.
       
       21 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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