# taz.de -- Fraktionsklausur: Die Grünen machen mobil
       
       > Im Havelland kommen die Grünen zu ihrer ersten Klausur als
       > Regierungsfraktion zusammen. Sie reden über den Verkehr der Zukunft – und
       > über sich selbst.
       
 (IMG) Bild: Geht es nach den Grünen, werden Lastenräder bald gefördert
       
       Neun Monate nach ihrem Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank
       geben sich die Grünen selbstbewusst. „Wir sind die Neuen, wir tragen die
       Rolle mit Stolz. Wir sorgen für frischen Wind“, sagte Fraktionschefin Silke
       Gebel bei der Klausur der Fraktion im brandenburgischen Sommerfeld. Die
       Grünen, so Gebel, „machen den Unterschied“.
       
       Den Ort Sommerfeld kennen die Grünen schon von anderen Klausuren. Am
       Donnerstag und Freitag kamen die 27 Abgeordneten jedoch erstmals als
       Regierungsfraktion ins Havelland. Viel Raum nahm deshalb die Arbeit der
       drei grünen Senatorinnen und Senatoren ein.
       
       Schwerpunkt bildete das Thema moderne Mobilität. „Die Städte wachsen, das
       Verkehrsaufkommen steigt, die individuelle Mobilität stößt an ihre
       Grenzen“, betonte Verkehrssenatorin Regine Günther am Freitag und richtete
       den Blick zunächst auf andere europäische Metropolen. „Moskau hat die
       jüngste ÖPNV-Flotte Europas, Paris hat das Seine-Ufer autofrei gemacht,
       London will, dass 2018 nur noch Elektrobusse und Hybridbusse fahren.“
       Günther warnte davor, dass Berlin den Anschluss verliere.
       
       ## Raum gerecht aufteilen
       
       „Berlin hat einen Investitionsstau von 1,3 Milliarden Euro“, so die
       Senatorin. 70 Prozent der Brücken seien in einem „bescheidenen Zustand“,
       sagte Günther – und trat damit auch dem Eindruck entgegen, die Grünen täten
       nichts für Autofahrer. „Wenn wir da nichts machen, haben wir in einigen
       Jahren den GAU.“ Moderne Mobilität, das bedeute für die Grünen vor allem,
       die Straßen sicher zu machen und den Straßenraum gerecht aufzuteilen,
       betonte Antje Kapek, die gemeinsam mit Gebel die Fraktion leitet.
       
       Im Mittelpunkt steht dabei das Mobilitätsgesetz, das noch in diesem Jahr
       verabschiedet werden soll. 200 Millionen Euro stehen allein für die
       Verbesserung des Radverkehrs bis 2021 zur Verfügung. „Im nächsten Jahr wird
       das Gesetz dann um den Wirtschaftsverkehr und den Fußverkehr ergänzt“,
       kündigte Günther an. Eine Resolution für einen effizienten
       Wirtschaftsverkehr verabschiedete die Fraktion schon am Freitag: Geplant
       ist unter anderem, den Kauf von Lastenrädern mit öffentlichen Geldern zu
       fördern.
       
       Aufholen wollen die Grünen auch beim öffentlichen Nahverkehr. So sollen
       noch in dieser Legislaturperiode drei neue Tramstrecken ans Netz gehen,
       darunter die vom Hauptbahnhof nach Moabit. Insgesamt werden derzeit 14 neue
       Trassen geprüft. „Bis 2020 sollen alle U-Bahnhöfe barrierefrei werden“,
       versprach Günther. Sie kündigte zudem an, 250 Dieselbusse nachzurüsten und
       erste Elektrobusse anzuschaffen.
       
       Zuvor hatten bereits am Donnerstag Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und
       Justizsenator Dirk Behrendt ihre Bilanz vorgelegt. „Es macht Spaß“, freute
       sich eine sichtlich vergnügte Pop. Die Wirtschaftslage sei gut. „Es
       entstehen auch Arbeitsplätze, von denen man leben kann“, so die Senatorin.
       Justizsenator Behrendt brachte zur Klausur den frisch fertiggestellten
       Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene mit. „Wir wollen
       Diskriminierung verhindern, wir wollen Chancengleichheit und die Förderung
       von Vielfalt“, sagte Behrendt.
       
       Eine Spitze gegen den Koalitionspartner SPD hatten die Grünen auch im
       Gepäck: So forderte Fraktionschefin Kapek ein kostenloses Schülerticket,
       das Familien entlasten soll. Die SPD setzt dagegen auf die
       Lernmittelfreiheit, also kostenlose Schulbücher. Die kommenden
       Haushaltsverhandlungen werden zeigen, ob die Grünen tatsächlich den
       Unterschied machen.
       
       1 Sep 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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