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# taz.de -- Wahlkampfauftakt der AfD: Rechte Reibereien

> Die Spitze streitet über den Kurs. Zwei Wochen vor dem Parteitag ist noch
> immer offen, wer die AfD in den Bundestagswahlkampf führen wird.

(IMG) Bild: Meuthen (l.) spricht seiner Kochefin Petry die Eignung zur Spitzenkandidatur ab

Essen taz | Jörg Meuthen ist hinter die Bühne gewichen. Jetzt steht der
AfD-Chef, abgeschirmt von Sicherheitskräften, mit dem Gesicht zu der
schwarzen Plane, die die Rückwand der Bühne ist, und geht seine Rede ein
letztes Mal durch. In dem kleinen Zelt daneben, das für diese Zwecke auf
dem Marktplatz in Essen-Altenessen aufgebaut ist, hat sich Frauke Petry
niedergelassen, Meuthens Kovorsitzende.

An diesem Samstag ist Wahlkampfauftakt der AfD in Nordrhein-Westfalen, wo
am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt wird. Und die beiden
Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei halten es nicht mehr
gemeinsam in einem Zelt aus.

In den vergangenen Tagen ist der Führungsstreit in der AfD ein weiteres Mal
eskaliert. Der Ausgangspunkt: ein Antrag Petrys für den Bundesparteitag der
AfD am 22. April in Köln, wo die Partei über Spitzenkandidaten und
Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September entscheidet. In ihrem
Antrag fordert Petry eine Kursentscheidung der Partei zwischen Realpolitik
und Fundamentalopposition – und damit zwischen ihr auf der einen und
Vizechef Alexander Gauland und dem Rechtsaußen Björn Höcke auf der anderen
Seite.

Der Antrag hat für viel Wirbel in der AfD gesorgt, am Freitag haben sich
elf von zwölf Landeschefs in einer Schaltkonferenz dagegen ausgesprochen.
„Das ist ein ganz falscher Ansatz; er spaltet, statt zu vereinen“, sagt
Meuthen am Samstag hinter der Bühne. „Wer immer aber Spitzenkandidat wird,
muss die Partei zusammenführen.“

Damit spricht Meuthen seiner Kochefin die Eignung zur Spitzenkandidatur ab.
Viele in der Partei aber vermuten gerade darin das Ziel von Petrys Vorstoß:
Dass sie sich doch noch als alleinige Spitzenkandidatin durchsetzen und das
Parteiausschlussverfahren, das gegen den Thüringischen Landeschef Höcke
läuft, absichern will.

## Kein Team, das vertrauensvoll zusammenarbeitet

Zwei Wochen vor dem Parteitag ist offen, wer die AfD in den Wahlkampf
führen wird. Zwar haben sich die Parteimitglieder in einer Befragung und
auch die Mehrheit des Bundesvorstands für ein Team und gegen eine einzelne
Person an der Spitze ausgesprochen, doch ein Team, das halbwegs
vertrauensvoll zusammenarbeiten kann, hat sich bislang nicht gefunden.
Gauland, der neben Petry immer wieder für ein solches Team gehandelt wurde
und auch das Gespräch mit ihr darüber gesucht hat, steht weiterhin bereit.
Er sagt aber auch: Gegen Petry werde er nicht kandidieren.

Diese will auf dem Parteitag auch das Grundsatzprogramm der Partei
ergänzen. In dem entsprechenden Antrag, der der taz vorliegt, heißt es:
„Das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist verbunden mit der Erkenntnis,
dass im Hinblick auf die Kulturleistungen anderer Völker kein Anlass
besteht, den nationalen Gedanken zu überhöhen.“ Und weiter: „Die Politik
der AfD ist unvereinbar mit politik-philosophischen Strömungen, die eine
totale Alternative zum pluralistischen, demokratischen System entwickeln.
Insbesondere ist in der AfD für rassistische, antisemitische, völkische und
nationalistische Ideologien kein Platz.“

Manch einen in der Partei dürften beide Vorstöße an den ehemaligen
Parteichef Bernd Lucke erinnern. Dieser hatte in seinem „Weckruf 2015“ eine
Abgrenzung der AfD nach rechts eingefordert; auch wollte er alleiniger
Vorsitzender werden. All das ging schief. Lucke unterlag Petry, die damals
noch mit Gauland und Höcke verbündet war, und verließ die Partei.

Aus dem Bremer Landesverband liegt ein Antrag vor, das
Parteiausschlussverfahren gegen Höcke zurückzunehmen. Nach einem Bericht
der Bild am Sonntag würden Höcke in dem Antrag „Wesensverwandtschaft mit
dem Nationalsozialismus“, Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur
Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen.

Unterdessen hat Petrys Ehemann Marcus Pretzell, Spitzenkandidat in NRW,
Ärger mit der Staatsanwaltschaft. Bei der Bochumer Behörde ist, wie der
Spiegel berichtet, eine Strafanzeige wegen „Nichtabführen von Beiträgen zur
Sozialversicherung“ eingegangen. Pretzell, der auch im EU-Parlament sitzt,
soll dort einen Vertrag mit dem ehemaligen Focus-Journalisten Michael
Klonovsky unterzeichnet haben. Es sollen aber weder Gehalt noch
Sozialabgaben geflossen sein.

Pretzell erklärte, der Vertrag sei von der Zustimmung des EU-Parlaments
abhängig gewesen, die aber nicht erfolgt sei. Deshalb sei das
Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen. Inzwischen hat Klonovsky aber
eine Rede veröffentlicht, die er für Pretzell geschrieben haben will.

9 Apr 2017

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(DIR) Sabine am Orde

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