# taz.de -- Staatsbedienstete in der AfD: Erst im Bundestag rumsauen
       
       > Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für
       > die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Im Dienst müssen Beamte neutral sein
       
       Berlin taz | „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher,
       dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert,
       von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die
       islamische Republik.“ So sieht es zumindest Roman Reusch, der mit diesem
       Satz bei einem Parteitag der AfD Brandenburg Ende Januar auch den sicheren
       Listenplatz Zwei für die Bundestagswahl errang.
       
       Doch Reusch ist mehr als ein Vertreter einer sich immer weiter
       radikalisierenden Partei, er ist auch Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin,
       zuständig für die Abschiebung ausländischer Straftäter.
       
       Für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist Reuschs nun bekannt gewordene
       Rede Anlass, genauer hinzuschauen. Auf Nachfrage teilt die Justizbehörde
       mit: „Wir beobachten die Presseberichterstattung über Äußerungen, die Herr
       Reusch im Wahlkampf machen wird, sehr genau. Die Generalstaatsanwaltschaft
       wird dann bewerten, ob sich Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung
       ergeben.“
       
       Grundlage für eine Überprüfung ist das Mäßigungsgebot für Beamte, das sich
       – so steht es [1][im Gesetz] – „aus ihrer Stellung gegenüber der
       Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt“.
       Für Juristen gilt dies im besonderen Maße, da einseitige, zugespitzte
       politische Stellungnahmen, den Bürgern das Gefühl vermitteln können, nicht
       objektiv beurteilt zu werden.
       
       ## Keine Marktplatz-Aufttritte
       
       Reusch selbst scheint sich trotz seiner fremdenfeindlichen Rede seiner
       besonderen Position bewusst. Dem [2][rbb] sagte er: „Ich muss bei meinen
       Äußerungen immer sehr aufpassen, was ich sage, und kann auch nicht allzu
       sehr aus der Position meines Berufs argumentieren.“ Er könne jetzt nicht
       „rumrennen und rumsauen“, sondern dies erst dann machen, wenn er in der
       „Bütt im Bundestag“ stehe. Auf Marktplatz-Auftritte im Wahlkampf wolle er
       verzichten.
       
       Unter den insgesamt 17 AfD-KandidatInnen, die über die Landesliste oder als
       Direktkandidaten in den Bezirken für den Bundestag kandidieren, finden sich
       zwei weitere Staatsbedienstete. Ein möglicher Beobachtungsfall für
       Justizsenator Behrendt ist Birgit Malsack-Winkemann. Die Richterin am
       Landgericht Berlin-Charlottenburg ließ sich Anfang März auf Platz Vier der
       Landesliste wählen. Grenzwertige Äußerungen von ihr sind bislang aber nicht
       bekannt.
       
       Einen Listenplatz vor ihr steht Götz Frömming, der als Lehrer am
       Lessing-Gymnasium in Wedding Politikwissenschaften, Geschichte und Deutsch
       unterrichtet. Zu seinem Anstellungsverhältnis wollte sich die
       Bildungsverwaltung nicht äußern, teilte aber mit: „Sollte eine
       Bundestagskandidatur zu einem Mandat führen, so wäre dies mit einem
       Beamtenstatus bzw. Status als Angestellten des öffentlichen Dienstes nicht
       vereinbar.“
       
       4 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dejure.org/gesetze/BeamtStG/33.html
 (DIR) [2] https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/04/afd-senator-justiz-polizei-staatsdiener-sympathie.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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