# taz.de -- Vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln: Hausverbot und Karneval
       
       > Ein breites Bündnis aus Parteien, Künstlern und Antifa mobilisiert gegen
       > die AfD. Die Polizei erwartet 50.000 DemonstrantInnen.
       
 (IMG) Bild: Rotes Köln: 200.000 Bierdeckel der Kampagne „Kein Kölsch für Nazis“ wurden in Kneipen verteilt
       
       Berlin taz | Was von der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln als
       spektakuläres Spitzentreffen europäischer Moscheegegner geplant war, endete
       2008 als Lachnummer: Ein Schiff, das die TeilnehmerInnen des
       Anti-Islam-Kongresses über den Rhein fahren sollte, wurde von
       GegendemonstrantInnen mit Steinen begrüßt, es konnte stundenlang nicht
       anlegen. Bus- und TaxifahrerInnen weigerten sich, Pro-Köln-Gäste zu
       transportieren. Und Tausend blockierten die Zufahrtswege zur angekündigten
       Großkundgebung, sodass diese schließlich ganz abgesagt wurde.
       
       Einen ähnlichen Erfolg erhoffen sich die OrganisatorInnen der
       Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD am 22. und 23. April in
       Köln nun wieder – nur viel größer. Rund 600 AfD-Delegierte wollen an diesen
       Tagen im Hotel Maritim in der Innenstadt tagen. Rund 50.000 AfD-GegnerInnen
       erwartet die Polizei. Und etwa 4.000 Beamte werden damit zu tun haben, den
       Parteitag wie geplant stattfinden zu lassen. „Ich mache keinen Hehl daraus,
       dass ich mir nach Aufrufen von Linksextremen im Internet, den AfD-Parteitag
       mit Gewalt zu verhindern, Sorgen mache“, sagte Kölns Polizeipräsident
       Jürgen Mathies vergangene Woche. Er rechne mit einem der größten
       Polizeieinsätze der vergangenen Jahre.
       
       Als „Panikmache“ bezeichnen das die AktivistInnen des Bündnisses „Köln
       gegen Rechts“. Zwar werde es einen schwarzen Block geben – „von den
       geplanten Blockaden geht aber keine Eskalation aus“, sagte Reiner Krause
       vom Bündnis, in dem mehr als 40 antifaschistische und linksradikale
       Gruppen, die Falken und die Jugendorganisationen der Grünen und Linken
       vertreten sind. Ab sieben Uhr früh soll es per Sternmarsch von fünf Orten
       aus hin zum Maritim gehen, Ziel ist die Blockade der AfDler.
       
       Im Bündnis „Köln stellt sich quer“, in dem der DGB, die Kölner Grünen und
       Linken, die Religionsgemeinschaften und die Künstlerkampagne „Arsch huh,
       Zäng ussenander“ vertreten sind, gibt man sich moderater: Ab elf Uhr ist
       eine Kundgebung geplant, später eine Art Musikdemo mit bisher zehn Lkws.
       „Unser Schwerpunkt liegt eher darauf, ein buntes positives Bild von Köln zu
       transportieren“, sagte Anmelder Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der
       Linkspartei im Stadtrat.
       
       ## Bläck Föös und die Höhner machen mit
       
       Und schließlich kommt von ungewohnter Seite Unterstützung – auch das
       Festkomitee Kölner Karneval hat eine Veranstaltung angemeldet. „Wir haben
       uns gedacht: Wenn Köln instrumentalisiert wird, müssen wir was tun“, sagte
       Komiteepräsident Christoph Kuckelkorn. Die Kundgebung des Komitees solle
       ein Zeichen für die multikulturelle Gesellschaft in Köln sein. „Zu uns
       sollen Leute kommen, die noch nie demonstriert haben. Da kann ruhig ein
       bisschen Zugzwang entstehen.“ Er erwarte, dass die Menschen ihre
       Karnevalsfarben trügen.
       
       Karnevalsgrößen wie die Bläck Föös oder die Höhner hatten sich schon nach
       der Rede des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vom Januar, in der er das Berliner
       Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, gegen den
       Parteitag im Maritim gestellt. „Köln stand, steht und soll immer stehen für
       Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe“, schrieben sie.
       
       Die Proteste, eine Onlinepetition für die Absage des Parteitags,
       Boykottaufrufe gegen die Hotelkette und laut Medienberichten sogar
       Morddrohungen gegen MitarbeiterInnen führten dazu, dass das Maritim der
       Partei vorerst keine weiteren Räumlichkeiten mehr vermieten will und
       zumindest Höcke auch für dieses Mal Hausverbot erteilte.
       
       Der allerdings ist trotz der Tatsache, dass ein Parteiausschlussverfahren
       gegen ihn läuft, von seiner Thüringer Basis zum Delegierten gewählt worden
       und behält sich laut Zeit eine Teilnahme in Köln vor. Eine aktuelle
       Stellungnahme von Höcke war nicht zu bekommen. Auch das Maritim gab keine
       Antwort auf die Frage, ob und wie das Hotel das Hausverbot durchsetzen
       will.
       
       ## Ein Heumarkt
       
       Unmut gibt es derzeit außerdem noch, weil die Bündnisse Köln gegen Rechts
       mit etwa 15.000 und Köln stellt sich quer mit rund 30.000 erwarteten
       TeilnehmerInnen ihre Kundgebungen beide für den Heumarkt angemeldet haben,
       einem zentralen Platz in der Kölner Altstadt, an dem auch das Maritim
       liegt. Obwohl sich die Bündnisse geeinigt hatten und ihre Kundgebungen dort
       nacheinander halten wollten, quartierte die Polizei das Bündnis Köln gegen
       Rechts an die kleinere Malzmühle oder den weiter entfernten Neumarkt aus.
       
       Im Bündnis Köln gegen Rechts wird vermutet, dass das an den Auftritten
       verschiedener Politiker liegt, die Wahlkampf für die Landtagswahlen in NRW
       am 14. Mai machen und mit dem radikaleren Bündnis nicht in Zusammenhang
       gebracht werden wollen. Am Heumarkt erwartet werden unter anderem
       Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der Spitzenkandidat der
       Grünen, Cem Özdemir. Köln gegen Rechts will gegen die Entscheidung der
       Polizei klagen.
       
       13 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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