# taz.de -- Regierungskonzept für Abschiebungen: Auf-Wiedersehen-Kultur
       
       > Bund und Länder wollen bei Abschiebungen gemeinsam handeln. Mehr als
       > 80.000 Menschen sollen Deutschland 2017 verlassen.
       
 (IMG) Bild: Hauptsache weg: Sammelabschiebung am Baden-Airport in Rheinmünster, Baden-Württemberg
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern offenkundig auf
       ein weitreichendes Konzept für verstärkte und schnellere Abschiebungen
       verständigt. Wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten
       Donnerstagnachmittag mit den MinisterpräsidentInnen trifft, dürfte es vor
       allem um semantische Feinheiten gehen.
       
       Das geht aus einer überarbeiteten Fassung der Beschlussvorlage für das
       Treffen hervor, auf die sich das Bundeskanzleramt mit den Staats- und
       Senatskanzleien der Länder bereits geeinigt hat. Das siebenseitige Papier,
       das der taz vorliegt, zeigt: größere inhaltliche Streitpunkte gibt es nicht
       mehr, auch die umstrittenen Bundesausreisezentren sind weiterhin im Text
       aufgeführt.
       
       Offen sind vielmehr vor allem stilistische Fragen: Bedarf es nun „einer
       nationalen Kraftanstrengung“ oder nur „weiterer erheblicher Anstrengungen
       von Bund und Ländern“, um zusätzliche Verbesserungen in der
       „Rückkehrpolitik“ zu erreichen? 80.000 Menschen mussten Deutschland im
       vergangenen Jahr wieder verlassen. Bund und Länder wollen nun dafür sorgen,
       dass diese Zahl steigt.
       
       Eine ältere Version der Beschlussvorlage, die am Mittwoch bekannt geworden
       war, umfasste noch 16 Punkte, die Merkel mit den Regierungschefs
       vereinbaren wollte. Jetzt sind es nur noch 15 – was allerdings keine
       gravierende Änderung ist, weil nur ein zuvor eigenständiger Punkt unter
       einen anderen subsumiert wurde. Auch ansonsten sind die Unterschiede
       zwischen den Papieren überschaubar. Beispielsweise soll nunmehr nicht mehr
       die Überwachung von „Gefährdern“, sondern von „ausreisepflichtigen
       Ausländern“ aus Gründen der inneren Sicherheit erleichtert werden.
       
       ## Vorschlag: Bundespolizei soll abschieben
       
       Die wirklich heiklen Fragen wurden in dem Papier bewusst vage formuliert.
       Etwa wenn es darum geht, ob die Bundespolizei künftig für Abschiebungen aus
       den Ländern zuständig sein soll und Menschen, die keine Bleibeperspektive
       haben, in sogenannten Bundesausreisezentren, sprich Abschiebelagern in
       Flughafennähe, untergebracht werden.
       
       In dem Papier heißt es: „Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine
       ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen
       kann. Dazu können insbesondere Bundeausreiszentren gehören, die den Ländern
       eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des
       Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglicht.“ In der verquasten
       Formulierung steckt föderaler Sprengstoff: sollen die Länder hoheitliche
       polizeiliche Aufgaben auf den Bund übertragen? Kaum denkbar, dass die
       Länder das zulassen, aber prüfen, kann der Bund es ja mal.
       
       ## Grüne gegen Bundesausreisezentren
       
       Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter wandte sie sich am Donnerstag im SWR
       gegen diese Idee. Die Länder seien besser in der Lage, die Größe der
       Einrichtungen zu bestimmen und etwa dafür zu sorgen, dass Kinder in die
       Schule gingen, so lange dies ihnen möglich sei. Im grün-schwarz regierten
       Baden-Württemberg ist man ebenfalls höchst skeptisch.
       
       Auch ein weiterer Punkt ist heikel. So will das Bundesinneministerium bis
       zum 1. Mai „Anwendungshinweise“ vorlegen, um die Anwendung von
       Duldungsregeln vereinheitlichen. Derzeit können die Länder laut
       Aufenthaltsgesetz eigenmächtig entscheiden, ob sie Abschiebungen aus
       humanitären Gründen für drei Monate aussetzen. Schleswig-Holstein macht
       derzeit davon Gebrauch und hat sich nicht an Sammelabschiebungen nach
       Afghanistan beteiligt.
       
       ## Abschiebung nach Afghanistan „unverzichtbar“
       
       Hier sollen Bund und Länder künftig an einem Strang ziehen. Innenminister
       Thomas De Maizière (CDU) hält Abschiebungen in das Bürgerkriegsland sogar
       für „unverzichtbar“, wie er am Donnerstag in der ARD sagte. Grüne,
       Linkspartei und Teile der SPD lehnen dies ab.
       
       Keinen Dissens gibt es bei dem Ziel, dass das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge schneller bearbeiten soll, damit
       abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Außerdem
       sollen für abgelehnte Asylbewerber, die von den Behörden als eine „Gefahr
       für die Innere Sicherheit eingestuft werden“, die Überwachung erleichtert
       und die Abschiebehaft erweitert werden.
       
       Auch eine Aufstockung der Mittel um 40 und 50 Millionen Euro für
       freiwillige Rückkehr- und Reintegrationsprogramme stößt in den Ländern auf
       Zustimmung.
       
       Der Chef der thüringischen Staatskanzlei Benjamin Hoff (Linkspartei)
       bezweifelt grundsätzlich den Sinn des Treffens. „Die Ziele, die die
       Bundesregierung hier verfolgt, können auch im regulären
       Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat behandelt werden. Die
       Bundesregierung sollte den Eindruck vermeiden, dass sie die
       Ministerpräsidentenkonferenz instrumentalisiert, weil sie das
       Beratungsverfahren im Bundesrat scheut“, teilte Hoff der taz mit.
       
       Scharfe Kritik kommt von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Sie wirft
       der Regierung vor, Eilverfahren durchsetzen zu wollen und dabei Standards
       des Asylrechts zu missachten. Bei der Ablehnung von Asylanträgen gebe es
       heute schon viele Fehlentscheidungen, erklärte Geschäftsführer Günter
       Burkhardt. Die neuen Pläne hätten eine klare Intention: „Das Ziel ist
       nicht, die Menschen über die für sie beste Perspektive zu beraten, sondern
       sie abzuschieben.“ In einer Stellungnahme bezeichnet Pro Asyl die Pläne der
       Kanzlerin ferner als „brutale Entmutigungs- und Vergrämungspolitik gegen
       Asylsuchende“.
       
       In Deutschland leben derzeit rund 200.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge,
       150.000 von ihnen mit einer Duldung, die aus unterschiedlichen Gründen
       nicht sofort abgeschoben werden dürfen. Im vergangenen Jahr haben rund
       55.000 abgelehnte Asylbewerber Deutschland „freiwillig“ verlassen, weitere
       25.000 wurden abgeschoben.
       
       9 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Daniel Bax
       
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