# taz.de -- Diskussion um Integrationsministerium: Innenminister soll abgeben
       
       > Wissenschaftler empfehlen, ein Bundesministerium solle sich um Flucht,
       > Migration und Integration kümmern. Der Widerspruch kommt prompt.
       
 (IMG) Bild: Brauchte für seine Arbeit kein Ministerium: der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier
       
       Berlin taz | Wissenschaftler der Universität Kiel haben die Bildung eines
       Bundesministeriums für Integration empfohlen. „Migration ist für unser Land
       eine Daueraufgabe und wird das bleiben“, sagte Christoph Brüning vom
       Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften an der Universität
       Kiel am Dienstag in Berlin. „Wir wären gut beraten, wenn wir uns dessen
       annehmen.“ Merkels berühmt gewordener Ausspruch „Wir schaffen das“ müsse
       „überführt werden in ein nachhaltiges Integrationsprogramm“, sagte Brüning.
       
       Die Bereiche Flucht und Migration würden derzeit „sehr stark unter
       Sicherheitsaspekten diskutiert“. Ein Bundesministerium für Integration sei
       die Chance, sich von dieser Perspektive zu lösen. Ausländer mit
       Bleibeberecht, Einbürgerung, Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft,
       EU-Migration oder der Zuzug von Fachkräfte – all dies seien keine Bereiche,
       die Sicherheitsfragen berühren oder gefahrenabwehrrechtlich behandelt
       werden müssen. Insofern sei es nicht zwingend notwendig, diese Themen im
       Innenministerium zu belassen.
       
       Ein neues Ministerium hätte, so Brüning, vor allem die Aufgabe, Staat und
       Gesellschaft für die Bedeutung von Migration und Integration zu
       sensibilisieren und entsprechende Gesetzesinitiativen und
       Investitionsprogramme zu fördern. Ein „Superministerium“, das etwa das
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit
       als wichtigste Bundesbehörden bei diesem Thema in seiner Zuständigkeit
       hätte, lehnte Brüning jedoch ab.
       
       Das BAMF untersteht dem Bundesinnenministerium. Die Beauftragte der
       Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz
       (SPD), hat ihr Büro im Kanzleramt. Nach dem Beginn des großen
       Flüchtlingsandrangs wurde dort im Herbst 2015 zusätzlich Peter Altmaier
       (CDU) als „Flüchtlingskoordinator“ installiert.
       
       Vorschläge für ein Integrationsministerium gab es in der Vergangenheit
       immer wieder. Sie scheiterten vor allem am Widerstand der Union, die die
       Zuständigkeit für Zuwanderung unbedingt bei den Innenministern halten will.
       
       Am Dienstag sagte die Integrationsbeauftragte der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion Cemile Giousouf. „Unser Land braucht keine neuen
       Ministerien.“ Ein neues Ministerium trage nichts zur Integration bei. Die
       Vorschläge der Wissenschafter suggerierten zu Unrecht, die Bundesregierung
       wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig.
       
       Kritisch äußerte sich allerdings auch die Linken-Abgeordnete Sevim
       Dagdelen: „Ein neues Integrationsministerium alleine bringt nichts, wenn
       diskriminierende Gesetze und Vorschriften nicht gestrichen werden.“ Für
       eine erfolgreiche Integration brauche es „eine soziale Offensive“, mit
       Investitionen in Bildung, Gesundheit und den Bau von bezahlbarem Wohnraum.
       
       7 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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