# taz.de -- Flüchtlingsgipfel in Malta: Europa mauert
       
       > Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen
       > wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.
       
 (IMG) Bild: Mit offenen Armen empfangen nur noch NGOs Geflüchtete – die EU macht das schon lange nicht mehr
       
       Valletta taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote
       auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem
       Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34
       afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt
       Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration
       aus Afrika nach Europa beraten.
       
       Vella lobte die fünf afrikanischen Staaten, die mit der EU „Compacts“
       genannte Rahmenabkommen abschließen wollen: Niger, Nigeria, Senegal, Mali
       und Äthiopien. Diese allgemein gehaltenen Vereinbarungen, die vor allem
       mehr Entwicklungshilfe vorsehen, reichen der EU aber nicht aus. [1][Sie
       will konkrete Verpflichtungen ihrer afrikanischen Partner] zu mehr
       Abschiebungen und zum Kampf gegen Schlepper. Legale Möglichkeiten der
       Migration für ihre Bürger könnten für sie „ein Anreiz“ sein, bei
       Abschiebungen besser zu kooperieren, sagte Vella. Afrikanische Vertreter,
       darunter aus Ägypten und Tunesien, verwiesen jedoch darauf, dass es genau
       dies bislang nicht gebe: legale Wege für afrikanische Arbeitsmigranten und
       Flüchtlinge.
       
       Vertreter der deutschen Delegation sagten, es müssten mehr Menschen nach
       Afrika zurückkehren, vorzugsweise freiwillig. Kritisch fiel die
       Stellungnahme der Afrikanischen Union (AU) aus. Sie warf der EU vor, kein
       Interesse an der Entwicklung Afrikas zu zeigen.
       
       „Mit dem Treffen bekräftigen Europa und Afrika, dass Migration nur durch
       Partnerschaft effektiv verwaltet werden kann“, sagte die
       EU-Außenkommissarin Federica Mogherini. Es gebe jedoch „auf der Welt
       Kräfte, die auf einen völlig anderen Ansatz dringen: Mauern bauen statt
       Partnerschaften“, sagte Mogherini, wohl auf die USA gemünzt. „Dies ist
       nicht der europäische Weg, und ich glaube, das ist nicht die afrikanische
       Art.“
       
       Nach ihrer Ansprache fuhr die Italienerin zu dem italienischen Kriegsschiff
       „San Giorgio“ im Hafen von Valletta. Gemeinsam mit Maltas Premierminister
       Joseph Muscat verabschiedete sie 89 libysche Küstenwächter, die von der EU
       trainiert worden sind. Unter anderem weil unklar ist, [2][inwieweit
       bewaffnete Gruppen in Libyens Küstenwache verstrickt sind], war die
       Ausbildungsmission stark umstritten.
       
       Sie ist aber einer der wichtigsten Bestandteile der Antischlepperpolitik
       der EU. Die 89 Männer sollen als Eintrittskarte für die EU-Militärmission
       „Sophia“ in libysche Gewässer dienen, dort gemeinsam mit ihnen
       patrouillieren und dafür auch neue Boote erhalten. Künftig sollen die in
       libyschen Gewässern aufgebrachten Flüchtlinge von ihnen nach Libyen
       zurückgebracht werden.
       
       9 Feb 2017
       
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