# taz.de -- Abschiebungen aus Deutschland: Einigung auf 15-Punkte-Paket
       
       > Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber schneller ausweisen.
       > Abschiebezentren sind in Planung. Kritik kommt von den Linken und Pro
       > Asyl.
       
 (IMG) Bild: Soll künftig schneller gehen: Abschiebung auf dem Flughafen Leipzig-Halle
       
       Berlin dpa | Am Donnerstagabend haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       und die Ministerpräsidenten der Länder über schnellere Abschiebungen
       beraten und entsprechende Gesetzespläne angekündigt. Justizminister Heiko
       Maas (SPD) hat die Beschlüsse begrüßt. Die Linken kritisierten sie als
       Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Maas sagte: „Nur wenn wir unsere
       Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft
       erhalten.“
       
       Bund und Länder hatten sich auf ein 15-Punkte-Paket verständigt. Im Zentrum
       der Beschlüsse der Spitzenrunde steht, dass Asylbewerber ohne
       Bleibeperspektive bereits aus ihrer Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben
       werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und
       dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig
       härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet,
       ihre Überwachung erleichtert werden.
       
       Von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene neue
       Ausreisezentren des Bundes sollen erst noch Gegenstand weiterer Beratungen
       werden. Die Idee ist, Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung in
       Zentren sicher unterzubringen, sodass etwa Flüge in Herkunftsländer in
       größerem Stil erleichtert werden. Doch bei den Ländern und in der Koalition
       gab es dem Vernehmen nach Widerstand. Auch eine von de Maizière angeregte
       Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei für Abschiebungen kommt
       vorerst nicht, wie Merkel am Abend einräumte. Daran werde nach der
       Bundestagswahl im September weiter gearbeitet.
       
       Maas betonte: „Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, der muss unser Land
       auch verlassen.“ Dies war auch der Tenor von Merkel sowie Ländervertretern
       von SPD und CDU nach dem Spitzentreffen.
       
       ## Kritik von den Linken
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von
       Bund und Ländern ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen
       Koalition mitzumachen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Thüringen hatte in
       einer Protokollnotiz Kritik an den Plänen und dem Verfahren geübt.
       
       Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, viele der in
       Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Punkte könnten die Zahl
       der Rückkehrer mangels Umsetzbarkeit nicht erhöhen. Anreize zur Integration
       würden durch steigenden Abschiebedruck vermindert. Der Abschiebekurs
       betreibe das Geschäft der AfD.
       
       Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Pläne.
       „Wir haben ein gutes Ergebnis gefunden“, sagte er Abend. Woidke betonte
       zugleich, viele Flüchtlinge seien nach mehreren Jahren in Deutschland schon
       gut integriert. „Wenn diese Menschen fähig und bereit sind, sich weiter zu
       integrieren, und Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben, dann sollten sie
       diese bekommen. Dafür brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz.“
       
       Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im „Heute Journal“
       des ZDF, man sei bei der Lösung des Problems vorangekommen. Es seien gute
       Beschlüsse. „Aber wir sind nocht nicht fertig mit unserer Arbeit.“
       
       Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Beschlüsse ebenfalls:
       „Die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, ist dringend notwendig, um die
       Kommunen zu entlasten und die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge mit
       Bleibeperspektive nicht zu gefährden“, hieß es in einer Stellungnahme.
       
       Die Linken im Bundestag sehen in den Plänen Wahlkampfhilfe für
       Rechtspopulisten. „Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur
       CSU-Positionen übernommen“, sagte Fraktionsvize Jan Korte: „Das ist Wasser
       auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es, ein Paket zu
       schnüren für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen.“
       
       Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse des
       Bund-Länder-Gipfels scharf kritisiert. „Deutschland soll sich vom
       Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln“, erklärte
       Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag. „Es irritiert, dass
       ein solch weitreichender Beschluss der Ministerpräsidenten ohne
       ausführliche öffentliche Diskussion, ohne Beteiligung der gewählten
       Abgeordneten in Bund und Ländern gefasst wird.“
       
       10 Feb 2017
       
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