# taz.de -- Postengeschachere in Berlin: Heilmann formt sich die Justiz
       
       > Die Springerpresse macht die Bewerbung der Polizeivizepräsidentin für den
       > Posten des Generalstaatsanwalts öffentlich.
       
 (IMG) Bild: Justizia ist eine Frau. Aber Frauen haben unter Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) wenig Chancen auf eine Führungsposition.
       
       Die Verteilung von Posten ist ein undurchsichtiges Geschachere. Je höher
       das Amt, um so härter das Ringen der Koalitionspartner, die eigenen
       Kandidaten durchzudrücken. Über die Regierungszeit hinaus versuchen sich
       die großen Parteien so Einfluss und Macht zu sichern. Bewerber mit guter
       fachlicher Qualifikation bleiben da mitunter auf der Strecke. Beliebt ist
       auch die Methode, Namen von missliebigen Anwärtern an die Presse zu geben –
       in der Hoffnung, so deren Chancen zu schmälern.
       
       Springers Bild und BZ haben bekanntlich einen engen Draht zur CDU.
       Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers interessiere sich für den Posten
       des Generalstaatsanwalts, vermeldeten die beiden Blätter am Mittwoch
       unisono. Claudia Engfeld, Sprecherin von Justizsenator Thomas Heilmann
       (CDU) wollte sich dazu am Donnerstag auf taz-Nachfrage nicht äußern: „Diese
       Information kommt nicht von uns.“ Nur soviel bestätigte Engfeld: Der
       derzeitige Generalstaatsanwalt Ralf Rother geht Ende August in den
       Ruhestand. Seit November 2015 ist sein Posten im Amtsblatt ausgeschrieben.
       Die Frist für das Bewerbungsverfahren ist bereits abgelaufen. Aber solange
       das Auswahlverfahren nicht begonnen habe, seien auch später eingehende
       Bewerbungen zu berücksichtigen. Zielvorstellung für die Stellenneubesetzung
       sei „ein nahtloser Übergang“.
       
       Unbestätigten Gerüchten zufolge haben sich neben Margarete Koppers auch ein
       Abteilungsleiter der Justizverwaltung und ein Staatssekretär um Rothers
       Stelle beworben. Dass Springer nur Koppers Namen öffentlich gemacht hat,
       lässt vermuten: CDU nahestehende Kreise wollen der engagierten Juristin mit
       der Indiskretion die Bewerbung vermasseln. Schon Innensenator Frank Henkel
       (CDU) hatte sich 2012 für Klaus Kandt als neuen Polizeipräsidenten und
       damit gegen Koppers entschieden, die sich seinerzeit auch beworben hatte.
       Kandt hat ein CDU-Parteibuch. Koppers ist parteilos.
       
       Auch im Fall des Justizsenators Thomas Heilmann wäre es nicht das erste
       Mal, dass der ein Bewerbungsverfahren in die Länge zieht, weil eine
       aussichtsreiche Anwärterin nicht die richtige politische Couleur hat.
       
       Die Leitungsfunktion des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist seit
       zwei Jahren nicht besetzt. Beide Länder müssen sich auf einen Kandidaten
       einigen. Im Bewerbungsverfahren verständigte man sich auf die Juristin
       Sabine Schudoma als Favoritin. Die 56-jährige Juristin ist seit 2004
       Präsidentin des Sozialgerichts. 2012 wurde sie auf Vorschlag der SPD vom
       Berliner Abgeordnetenhaus zugleich auch zur Präsidentin des
       Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin gewählt.
       
       Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hatte keine Einwände
       gegen Schudomas Kür zur Landessozialgerichts-Präsidentin. Heilmann indes
       legte Veto ein und ließ durch sein Senatorenbüro nach einem genehmeren
       Kandidaten fahnden. Beim Bundessozialgericht in Kassel wurde er fündig. Es
       zeichnet sich ab, dass der konservative Jurist Martin Estelmann an die
       Spitze des Landessozialgerichts rückt.
       
       Auch beim Kammergericht hat sich Heilmann durchgesetzt. Die bisherige
       Präsidentin Monika Nöhre ist Ende 2015 altersbedingt ausgeschieden. Die SPD
       wollte wieder eine Frau. Heilmann sorgte dafür, dass der bisherige
       Präsident des Landgerichts Bernd Pickel den Zuschlag bekam.
       
       Am 18. September sind Wahlen. Politisch guter Stil wäre, wenn über die
       Personalie des Generalstaatsanwalts von der neuen Landesregierung
       entschieden würde.
       
       21 Jan 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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