# taz.de -- Berlins neuer Justizsenator im Interview: „Das sind Gefängnisse, keine Knäste“
       
       > Mit Dirk Behrendt übernimmt ein linker Grüner die Senatsverwaltung für
       > Justiz und Antidiskriminierung. Ist das das Ende aller Gefängnisse in
       > Berlin?
       
 (IMG) Bild: Handys im Knast? „Bleiben verboten“, sagt Dirk Behrendt, Berlins grüner Justizsenator
       
       taz: Herr Behrendt, was steht in Ihrem Vorstrafenregister? 
       
       Dirk Behrendt: Selbst wenn ich eines hätte – die Löschungsfrist gilt für
       alle. Auch für Justizsenatoren.
       
       Alles gelöscht? Nie beim Kiffen erwischt worden mit dem Grünen-Abgeordneten
       Benedikt Lux? 
       
       Nein, es gab nichts zu löschen. Ich muss zwar als Senator – anders als die
       Mitarbeiter, die hier in der Senatsverwaltung für Justiz anfangen – kein
       polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Aber, wie gesagt, es gibt da auch
       nichts zu verstecken.
       
       Keine Angst, dass die Boulevardpresse Ihre Akte in die Hände bekommt? 
       
       Nein. Keine Angst. Ich habe Respekt vor meiner neuen Aufgabe.
       
       Als Justizsenator haben Sie doch kaum Möglichkeiten, politisch zu glänzen. 
       
       Es gibt Gestaltungsspielräume, vor allem im Verbraucherschutzbereich – der
       ja auch zum Profil gehört. Da habe ich einige Pläne, was die Kooperation
       mit der Landwirtschaft in Brandenburg angeht.
       
       Von Ihrem Vorgänger, Thomas Heilmann (CDU), ist vor allem der Bello-Dialog
       – also der Umgang mit Hunden – in Erinnerung geblieben. Bei Ihnen werden es
       die Schweine sein? 
       
       Schweinezucht wird es auch weiterhin in Berlin nicht geben (lacht). Mir
       geht es darum, die Produktion von Lebensmitteln in Brandenburg und den
       Berliner Markt enger zu vernetzen.
       
       Das dürfte Ihnen nicht viel Aufmerksamkeit bringen. 
       
       In Berlin gibt es viele Menschen, für die Essen nicht nur Nahrungsaufnahme
       ist. Die Foodszene wird uns schon ganz genau beobachten. Und es geht ja
       weiter. Umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen auch im Bereich
       Antidiskrimierung, der ja künftig ebenfalls in mein Ressort fällt: Die
       LGBTTIQ*-Projekte und die Projekte gegen rechts werden jetzt über mein Haus
       gefördert.
       
       Haben Sie konkrete Pläne? 
       
       Wir sind zum Beispiel dabei, ein schwul-lesbisches Jugendzentrum in die
       Spur zu bringen. Außerdem wollen wir die Beratungsstelle für
       Diskriminierung im Wohnungsmarkt voranbringen.
       
       Bisher haben Sie den Bereich Justiz noch gar nicht erwähnt. Können Sie da
       was rocken? 
       
       Wir müssen die Justiz fit machen für das 21. Jahrhundert, hier besteht
       Nachholbedarf. Wir arbeiten in der Justiz teilweise immer noch mit
       Computerprogrammen aus den 90er Jahren.
       
       Bevor Sie 2006 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden, waren Sie
       Richter. 
       
       Mir war immer wichtig, auch einen Beruf neben der Politik zu haben.
       
       Welche Richterämter haben Sie ausgeübt? 
       
       Ich war an verschiedenen Gerichten tätig: Amtsgericht Mitte, Amtsgericht
       Tempelhof-Kreuzberg, in Köpenick. Dort habe ich viele verschiedene Sachen
       gemacht: Nachlassangelegenheiten, Wohneigentumsverfahren, Betreuungssachen
       und anderes. Einen Teil meiner Probezeit als Richter habe ich auch hier in
       diesem Büro verbracht – als Referent von Wolfgang Wieland, 2001, damals
       Justizsenator.
       
       Wann waren Sie zum letzten Mal im Männerknast Tegel? 
       
       Wohl im September. Auf jeden Fall nach dem Sommer. Ich habe auch als
       Abgeordneter ein offenes Ohr für die Belange der Gefangenen gehabt.
       
       Woher kommt Ihr Engagement für Knäste? 
       
       Ich bin in Reinickendorf aufgewachsen als Sohn eines Sozialarbeiters, der
       vor allem im Gefängnis gearbeitet hat. Ich kann mich noch erinnern, wie er
       mich im Alter von fünf oder sechs Jahren mal mitnahm in die
       Jugendstrafanstalt. Wie da diese großen Tore aufgeschlossen wurden, diese
       riesigen Schlüsselbunde mit den vielen Schlüsseln – das ist mir als
       Erinnerung noch sehr präsent. Das war ein Eindruck von einer Welt, die man
       ja sonst nicht kennt.
       
       Haben Sie zu Hause viel geredet über die Lage in den Knästen? 
       
       Wir haben eher allgemein politisch diskutiert, ich komme ja aus einem
       SPD-Elternhaus. Meine Eltern sind wegen Willy Brandt in die SPD
       eingetreten.
       
       Heute vertreten Sie die linken Grünen im Senat. Was ist linke
       Strafvollzugspolitik? 
       
       Wir wollen linke Reformpolitik machen. Im Bereich der Gefängnisse wollen
       wir ein noch stärkeres Augenmerk auf die Resozialisierung der Häftlinge
       legen. Damit sie, wenn sie aus dem Gefängnis kommen, möglichst ein Leben
       ohne Straftaten führen.
       
       Das sind doch Worthülsen! 
       
       Nein, wir wollen ganz konkret die Aspekte der Resozialisierung auch im
       Strafvollzugsgesetz stärker verankern und die Projekte, die es schon gibt,
       etwa für ein besseres Übergangsmanagement, ausweiten. Da geht es um die
       Vermittlung einer Wohnung und eines Jobs und dass der entlassende Gefangene
       auch draußen einen Ansprechpartner hat. Das klingt alles nach langweiliger
       Reformpolitik, und Sie können sagen, hier wären umwälzende Veränderungen
       nötig…
       
       … das hatten wir eigentlich von Ihnen erwartet… 
       
       … aber ich will auch meinen Handlungsspielraum aufzeigen: Strafgesetzbuch
       und Strafprozessordnung sind Bundesrecht. Dieser Rahmen ist mir und dieser
       Regierung vorgegeben. Ich setze aber auch auf die Zusammenarbeit mit den
       drei anderen grünen Justizministern. Mittlerweile gibt es ja mehr grüne als
       SPD-Justizminister. Vielleicht können wir im inneren Sicherheitsdiskurs den
       einen oder anderen Pflock einschlagen.
       
       Aber Sie haben doch auch in Berlin Spielräume. Was ist mit Internet im
       Knast? 
       
       In dieser Legislaturperiode wird die erste E-Mail aus dem Gefängnis kommen
       – weil die Häftlinge dann Rechner fürs Mailen benutzen können.
       
       Also freier Internetzugang in den Knästen? 
       
       Nein, ganz so weit wird es nicht gehen. Vermutlich werden in mehreren
       Stufen Internetseiten freigegeben. Es ist ja nicht wirklich zu erklären,
       dass Menschen im Gefängnis zwar ein taz-Abo haben können, aber die taz
       nicht online lesen dürfen. Das gilt dann auch für Bereiche wie Fortbildung;
       schon jetzt gibt es ja einen Zugang zur Fernuni. Eine weitere Stufe ist die
       Arbeits- und Wohnungssuche, die findet heute im Internet statt. Gefangene
       können da nicht mitmachen. Und es geht auch um den Zugang zu sozialen
       Netzwerken. Letzteres wird man aber nur mit einer Infrastruktur hinkriegen,
       die auch eine Kontrolle ermöglicht.
       
       Sicherheit geht also vor? 
       
       Mit dem Internet bietet sich eben auch die Möglichkeit, neue Straftaten zu
       begehen. Und der Ebay-Betrüger soll seine Betrügereien nicht aus dem
       Gefängnis wieder aufnehmen können. Von anderen hässlichen Formen der
       Kriminalität will ich gar nicht reden.
       
       Was ist mit Handy im Knast? 
       
       Sind verboten. Und bleiben verboten!
       
       Der Knastzeitung Lichtblick haben Sie vor einiger Zeit ein Interview
       gegeben und gesagt: „Ein guter Strafvollzug hängt am guten Personal.“ Wird
       es mehr Personal geben? 
       
       Viele Mitarbeiter werden in Kürze pensioniert. Wir werden uns strecken
       müssen, diese Lücken aufzufüllen. Wir werben bereits intensiv um
       Nachwuchskräfte. Ob es letzten Endes mehr Personal geben wird, wird auch
       davon abhängen, ob es uns gelingt, genügend Auszubildende zu gewinnen.
       
       Sie haben mal gesagt, Sie wünschen sich, dass alle Knäste so wären wie der
       Frauenknast in Lichtenberg. Was ist daran so toll? 
       
       Also erst mal sind das Gefängnisse.
       
       Wie bitte? 
       
       Gefängnisse, keine Knäste.
       
       Ach so. 
       
       Das ist so eine Veränderung bei mir: Wir betreiben in Berlin Gefängnisse.
       
       Was ist denn nun besonders am Frauenknast? 
       
       Das bezog sich auf die Sozialtherapie Neukölln …
       
       … der Frauenknast ist in vier Standorte unterteilt. 
       
       Genau. Die Sozialtherapie befindet sich in Neukölln. Das ist eine kleine
       Einheit mitten in einem Wohngebiet mit hoher Betreuungsquote, was das
       Personal angeht. Das würde ich mir überall wünschen – es ist allerdings
       wenig realistisch, dass es umgesetzt wird in den nächsten 50 Jahren, weil
       es sehr, sehr teuer wäre. Und es gibt ja noch andere Dinge, die diese
       Koalition angehen will und die Geld kosten: Schulsanierung,
       Hochschulsanierung etc.
       
       Weg von der Utopie, hin zum Berliner Chaos: Was wird aus den vielen
       Cannabis-Strafverfahren wegen geringfügiger Menge, die noch als
       Hinterlassenschaft von Frank Henkels Nulltoleranzzone im Görlitzer Park bei
       der Staatsanwaltschaft liegen? 
       
       Da werde ich den kurzen Draht mit SPD-Innensenator Andreas Geisel nutzen.
       Wir werden schauen, wie wir das angehen können.
       
       Diese vielen Verfahren einzustellen wäre ein Signal, so ähnlich wie Ihr
       Schwarzfahrerprojekt. Was genau haben Sie da vor? 
       
       Rund 400 Leute verbüßen derzeit Ersatzfreiheitsstrafen, die Hälfte davon
       sind Schwarzfahrer. Sie gehören nicht ins Gefängnis: Sie wurden ja nicht zu
       einer Haftstrafe verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe. Viel häufiger als
       bisher soll künftig Strafe durch soziale Arbeit abgeleistet werden.
       
       Am Verwaltungsgericht stapeln sich die Klagen syrischer Flüchtlinge. Was
       gedenken Sie da zu tun? 
       
       Die Masse der Verfahren ist erst ab Oktober eingegangen. Dabei geht es um
       die Familienzusammenführungen, weil sich die Spruchpraxis des Bundesamts
       für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geändert hat. Das Amt gewährt den
       Syrern nur noch den eingeschränkten Schutzstatus …
       
       … das heißt, alle bekommen nur noch ein Jahr. 
       
       Jetzt klagen die Flüchtlinge auf einen besseren Schutzstatus, damit die
       Familien schneller nachkommen können. Ich würde mir eine politische Lösung
       wünschen.
       
       Wie sollte die aussehen? 
       
       Dass das BAMF zur alten Spruchpraxis zurückkehrt. Die Gerichte müssen die
       falschen politischen Entscheidungen ausbaden. Aber wir werden an den
       Verwaltungsgerichten zügig Personal nachbesetzen.
       
       Ihr CDU-Vorgänger hatte die Stellen ja schon aufgestockt. 
       
       Ja, um sieben Stellen. Der Plan ist auf alle Fälle, dass es im nächsten
       Jahr mehr Personal geben soll.
       
       Ihr Lebenspartner Daniel Wesener ist seit September Mitglied des
       Abgeordnetenhauses und damit der Legislative, kontrolliert also die
       Exekutive. Haben Sie einen Deal, wie Sie dieses Spannungsverhältnis im
       Privaten auflösen wollen? 
       
       Vor der Wahl war Daniel Wesener der Landesvorsitzende der Grünen und hat
       die Fraktion kontrolliert. Und ich war Abgeordneter. Jetzt haben wir einen
       Rollenwechsel gemacht: Er ist ins Parlament gegangen, ich in die Exekutive.
       Von daher ist das ein bisschen vergleichbar mit der vorherigen Situation.
       Wir machen beide Politik, haben aber immer darauf geachtet, dass wir das
       nicht in einem Gremium machen.
       
       Vorher war das eine parteiinterne Frage. Als Justizsenator wissen Sie am
       besten, wie wichtig die Gewaltenteilung ist. 
       
       Ich sehe da keinen Konflikt. Herr Wesener wird auch nicht im Bereich der
       Rechtspolitik tätig werden, das steht fest.
       
       Ihre Nominierung als Senator hat viele Realo-Grünen verärgert. 
       
       Ich kann mir keine Partei vorstellen, bei der Personalentscheidungen nicht
       zu Diskussionen führen.
       
       Sie galten als Provokateur. 
       
       Das ist entschieden. Mit breiter Mehrheit. Und jetzt gehen wir die Probleme
       der Stadt an.
       
       Sie sehen sich nicht mehr als Provokateur? 
       
       Das ist entschieden. Mit breiter Mehrheit.
       
       Wir erkennen Sie gar nicht wieder! 
       
       Ich habe ja auch einen neuen Anzug.
       
       20 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
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