# taz.de -- Rigaer Straße entzweit Polizeiführung: Polizeipräsident unbeirrt
       
       > Polizeipräsident Kandt hätte wissen müssen, dass die Teilräumung der
       > Rigaer94 rechtswidrig war. Seine Vizepräsidentin habe frühzeitig gewarnt,
       > heißt es.
       
 (IMG) Bild: Demonstration vor der Riager94 im Juli 2016
       
       Ob das Thema Videoüberwachung, das Einrichten einer Stelle für einen
       unabhängigen Polizeibeauftragten oder die Abschaffung des
       Verfassungsschutzes – es gibt viel zu besprechen, wenn sich Rot-Rot-Grün
       bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit trifft. Auch
       über Polizeipräsident Klaus Kandt wird zu reden sein. Mit Noch-Innensenator
       Frank Henkel (CDU) ist Kandt unverrückbar mit dem Skandal um die Rigaer
       Straße 94 verbunden, der im Sommer seinen Lauf nahm.
       
       Am 22. Juni 2016 hatten 300 Polizisten die Eigentümergesellschaft Lafone
       Investment Limited bei der rechtswidrigen Teilräumung des autonomen
       Hausprojekts Rigaer94 in Friedrichshain unterstützt. Dass die Räumung
       rechtswidrig war, hat das Landgericht zweimal zweifelsfrei festgestellt.
       
       Henkel und Kandt hätten das wissen müssen, als sie die Polizisten
       losschickten. Denn im Führungsstab der Polizei gab es nach Informationen
       der taz durchaus warnende Stimmen. Die Vizepräsidentin der Polizei,
       Margarete Koppers, habe die Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei in der
       Rigaer Straße 94 frühzeitig in Zweifel gezogen, erfuhr die taz aus gut
       unterrichteten Kreisen. Die Hausspitze habe das aber nicht interessiert. Im
       Gegenteil. Wegen ihrer abweichenden Meinung sei Koppers in der Polizei
       heftigen Angriffen ausgesetzt gewesen.
       
       Polizeipräsident Klaus Kandt weist das von sich. Auf Nachfrage der taz
       teilte sein Pressesprecher Winfrid Wenzel am Montag mit: Eine „schriftliche
       Stellungnahme“ der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers zum Einsatz am
       22. Juni in der Rigaer Straße 94 sei dem Behördenleiter nicht bekannt. Auch
       in den Akten zum Einsatzvorgang Rigaer Straße gebe es dazu keinen Vermerk.
       Dabei hatte die taz gar nicht nach einer schriftlichen Stellungnahme von
       Koppers gefragt, sondern lediglich, ob diese Kritik geübt habe. Weiter
       teilte Wenzel mit: „Den geäußerten Verdacht eines möglichen Mobbings weisen
       wir entschieden zurück“.
       
       Margarete Koppers ist Volljuristin. Bevor sie 2010 stellvertretende
       Polizeipräsidentin wurde, war sie Vorsitzende einer Strafkammer und
       Vizepräsidentin des Landgerichts. Seit Mitte Juli ist Koppers
       krankgeschrieben. Ungefähr seit dem Zeitpunkt also, als die politische
       Auseinandersetzung über die rechtswidrige Räumung des Vereinslokals
       Kadterschmiede und weiterer besetzter Räume in der Rigaer Straße
       kulminierte.
       
       Bei einer Solidaritätsdemonstration mit der Rigaer Straße war es zu
       heftigen Krawallen gekommen. Dass die Polizei der Lafone Investment Limited
       half, sich der Räume zu bemächtigen und dann wochenlang die Straße sperrte,
       stieß aber nicht nur in der linksradikalen Szene auf Empörung. Wie ein
       Paukenschlag wirkte es da, als das Landgericht am 13. Juli in einem
       Eilverfahren feststellte: Die Räumung war rechtswidrig. Auch der Einspruch
       der Lafone Investment Limited gegen das Urteil wurde später abgewiesen. Die
       Begründung: Der Eigentümer hatte weder einen Räumungstitel vorgelegt noch
       einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht. Die Polizei
       hatte also einen rechtswidrigen Einsatz unterstützt.
       
       Polizeipräsident Kandt will das bis heute nicht wahrhaben. Der
       Polizeieinsatz sei keine Räumung gewesen, sondern habe ausschließlich der
       Sicherung der Baustelle und zum Schutz der Bauarbeiter im Rahmen der
       Gefahrenabwehr gedient. Das hatten Henkel und Kandt auch am 20. Juli
       erklärt. In der einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses waren sie
       mit einem langen Fragenkatalog von Grünen, Linken und Piraten konfrontiert
       worden.
       
       Bei der Sondersitzung stellte sich heraus, das die Polizei im Vorfeld sogar
       aktiv auf den Eigentümer zugegangen war und ihm gesagt hatte, was er tun
       müsse, um Polizeiunterstützung zu bekommen. Das Fazit des innenpolitischen
       Sprechers der damaligen Piratenfraktion, Christopher Lauer, nach der
       Sitzung lautete: „Die Berliner Polizei hat sich vollkommen
       verselbstständigt“.
       
       Aber was passierte mit Margarete Koppers? Im August gab es erste
       Spekulationen. Die BZ schrieb, dass es zwischen Kandt und Koppers im
       Zusammenhang mit dem Einsatz in der Rigaer Straße Unstimmigkeiten gegeben
       habe. Aber Polizeisprecher Wenzel dementierte das in dem Artikel: „Ein
       Disput ist mir nicht bekannt.“Polizeipräsident Kandt erklärte seinerzeit
       gegenüber dem Tagesspiegel: Der Gesundheitszustand von Koppers sei
       mitnichten „Folge von Streitigkeiten“. Man arbeite eng und verlässlich als
       Team zusammen.
       
       Die Polizeivizepräsidentin selbst hat auf Nachfrage der taz an die Behörde
       verwiesen.
       
       In der Anfrage an die Pressestelle hat die taz am Montag vorsorglich darauf
       hingewiesen, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Auskunft habe, wenn
       eine im Führungsstab tätige, frühere Richterin die Einsatzkonzeption und
       rechtliche Begründung der Polizei kritisiere und danach eine länger
       währende, krankheitsbedingte Abwesenheit folge. Die Antwort der
       Pressestelle lautete: Zu Einzelpersonalien sowie innerbehördlichen
       Entscheidungsprozessen gebe der Polizeipräsident grundsätzlich keine
       Auskunft.
       
       Einen Zusatz konnte sich Kandts Pressestelle aber nicht verkneifen: Nach
       Überzeugung der Polizei Berlin wurde am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße
       „keine faktische Teilräumung“ vorgenommen.
       
       9 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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