# taz.de -- EU-Afrika-Gipfel: Money, money, money
       
       > Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen.
       > Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.
       
 (IMG) Bild: Beschützen Politiker, keine Flüchtlinge: Ehrenwache beim EU-Afrika-Gipfel.
       
       La Valetta taz | Gleich zu Beginn des zweitägigen Migrationsgipfels in La
       Valetta, Malta, machte einer der afrikanischen Staatschefs seine
       Verhandlungsposition unmissverständlich deutlich: „Money, money, money!“,
       ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu.
       
       Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht eingangs
       über Geld „um Menschenleben zu retten“. 1,8 Milliarden Euro aus dem
       Europäischen Entwicklungsfonds sollen für 23 Länder in vier afrikanischen
       Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Während des Gipfels sollte auf das
       Doppelte erhöht werden, am Ende wurden es nur 78 Millionen Euro zusätzlich.
       Die europäischen Mitgliedsländer hielten sich zurück, während die
       afrikanischen Staatschefs auf wachsenden Finanzbedarf für Infrastruktur
       oder die Anpassung an den Klimawandel pochten.
       
       Im Gegenzug sollen die afrikanischen Länder die Migration in den Griff
       bekommen. Dafür vorgesehen sind Grenzkontrollen, Kampf gegen Schmuggler und
       nicht zuletzt durch Rückübernahmeabkommen – wichtige Elemente des
       Aktionsplans.
       
       Das Grundgerüst dafür entspricht im Wesentlichen dem europäischen
       Interesse, Migration von Afrika nach Europa zu drosseln und sogenannte
       illegale MigrantInnen, die es über das Mittelmeer geschafft haben, in ihre
       Herkunftsländer oder in sogenannte sichere Drittstaaten zurückzuführen. Das
       Übereinkommen ist ein Baustein, um die Außengrenzen Europas dicht zu
       machen.
       
       Die Mechanismen und Instrumente existieren bereits, aber angesichts der
       Dringlichkeit sollen sie nun effektiver umgesetzt werden. „Wir sind in
       einer sehr schweren Situation in Europa und brauchen die Hilfe unserer
       afrikanischen Partner“, so freundlich drückt es der luxemburgische
       Außenminister Jean Asselborn aus. Kanzlerin Angela Merkel hingegen spricht
       deutlicher von „klaren Forderungen” an die afrikanische Seite. Ungarns
       Ministerpräsident Viktor Orban stellte klar: „Wir sollten die Sprache
       ändern und Migration nicht als etwas Positives sehen.“
       
       ## Aktionsplan mit einigen konkreten Maßnahmen
       
       „Der Gipfel konzentriert sich auf das was die Europäer als gemeinsame
       Herausforderungen Europas und Afrikas bezeichnen“, so sieht es Sarah
       Tesorieri von Oxfam International. Sie spricht auf der kleinen
       zivilgesellschaftlichen Konferenz mit dem Titel „#Human Rights First“ am
       Rande des Gipfels. Ein Event, das vom Medienrummel kaum beachtet in der
       Universität stattfindet.
       
       Ein von afrikanischen und europäischen NGOs ausgearbeitetes „civil society
       statement“ bringt Alternativen ins Spiel, die für Entwicklung auf dem
       Kontinent und eine humanere Migrations- und Flüchtlingspolitik einstehen.
       „Entwicklungshilfe darf nicht als Verhandlungsmasse zur Verhinderung von
       Migration dienen“, heißt es in dem Dokument, das im Gipfelgetümmel
       unterzugehen droht. NGOs sind nicht zugelassen.
       
       Am Ende des Gipfels steht der Aktionsplan mit einigen konkreten Maßnahmen,
       mit denen beispielsweise die Rückführung praktikabler gestaltet werden
       soll. So sollen etwa afrikanische Delegationen dabei helfen, an „Hotspots”
       und anderen Registrierungsinstanzen afrikanische Staatsbürger zu
       identifizieren. Doch die afrikanischen „Partner“, auf die sich Europa
       stützen will, zeigten sich zögerlich bei den anvisierten Transitlagern und
       den Rückübernahmeverhandlungen.
       
       Nun soll der Aktionsplan schnell umgesetzt werden. Schon Ende 2016 will man
       die Ergebnisse auswerten – messen wird man den Erfolg vermutlich an
       zurückgehenden Zahlen afrikanischer Migranten in Europa.
       
       12 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kirsten Maas
       
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