# taz.de -- Sondergipfel der EU in Valletta: EU jetzt wasserdicht
       
       > Die Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen einen 10-Punkte-Plan:
       > Afrikanische Flüchtlinge sollen nicht mehr aus Libyen nach Europa kommen.
       
 (IMG) Bild: Skeptische Blicke: Theresa May und Angela Merkel auf dem EU-Gipfel auf Malta
       
       Brüssel taz | Für die Medien gab es schöne Bilder von einer Bootsfahrt in
       der Bucht von Valetta. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nutzte den
       Abstecher auf Malta zu einem Plausch mit dem wahrscheinlich bald
       abgewählten Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte.
       
       Doch für die schätzungsweise mehr als 300.000 Menschen, die in Libyen
       verzweifelt auf Boote nach Europa warten, brachte der EU-Sondergipfel keine
       guten Nachrichten. Merkel und die übrigen 27 EU-Staatenlenker haben einen
       10-Punkte-Plan beschlossen, der die Überfahrt nach Italien verhindern soll.
       
       Die Lage der Flüchtlinge sei „dramatisch“, sagte Merkel. „Und deshalb
       müssen wir genauso vorgehen, wie wir es auch im Zusammenhang mit der Türkei
       gemacht haben.“ Im Klartext: Genau wie die Balkanroute soll nun auch die
       „zentrale Mittelmeerroute“ von Libyen nach Italien geschlossen werden.
       
       Der EU-Gipfel sagte Libyen verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung
       seiner Küstenwache zu. Helfen will die EU auch, den „Schutz“ der
       Landgrenzen zu Nachbarländern zu verbessern.
       
       ## Unterstützung für Hilfswerke
       
       So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten durch
       die Sahara nach Libyen gelangen. Wer es trotzdem schafft, soll in Lagern
       zurückgehalten werden. Dort will die EU künftig Hilfswerke unterstützen, um
       „angemessene Aufnahmekapazitäten und -bedingungen“ zu schaffen.
       
       Die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Libyen fordern die EU-Staatschefs
       zwar nicht. Sie begrüßen aber ausdrücklich eine Vereinbarung Italiens mit
       Libyen, die genau dies zum Ziel hat.
       
       Gegen Flüchtlingslager in Libyen gibt es bisher bei mehreren EU-Staaten
       wegen der fürchterlichen Bedingungen in bestehenden Lagern Vorbehalte.
       Massiven Widerstand kündigten Flüchtlingsorganisationen an. Pro Asyl und
       der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen in einem offenen Brief an
       Merkel von einem „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“.
       
       Auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnte davor, im
       Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen zu lassen. Die
       menschenrechtliche Situation in dem Land sei „katastrophal“, sagte die
       SPD-Politikerin Bärbel Kofler. Deshalb „kommt eine Rückführung von
       Flüchtlingen nach Libyen unter diesen Umständen nicht in Frage“.
       
       ## „Postfaktische Politik“
       
       Das Europaparlament fühlt sich übergangen. Die Abgeordneten würden nicht
       beteiligt, klagte die grüne Afrika-Expertin Barbara Lochbihler. Die
       Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Monica Frassoni, warf den
       EU-Führern vor, eine „postfaktische Politik“ zu betreiben. Es sei eine
       Illusion, zu glauben, die Seegrenze lasse sich dauerhaft schließen.
       
       Der EU-Gipfel diskutierte auch über das Verhältnis zu den USA nach der
       Machtübernahme von Präsident Donald Trump und über die Folgen des
       britischen EU-Austritts (Brexit). Die EU will weiter auf die offizielle
       Austrittserklärung warten, die im März kommen soll.
       
       An Trump scheiden sich die Geister. Merkel und einige andere EU-Chefs
       distanzierten sich indirekt von einer Erklärung des Gipfelchefs Donald
       Tusk, der die neue US-Politik als Gefahr für Europa bezeichnet hatte. Die
       neue US-Regierung scheine „die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik
       infrage zu stellen“, sagte er. Demgegenüber hielt sich Merkel auffällig
       zurück: „Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand.“
       
       3 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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