# taz.de -- Menschenrechtsverletzungen in Tunesien: Opposition kritisiert Abschiebungen
       
       > Im Kampf gegen den Terror dringt die Bundesregierung auf mehr
       > Zusammenarbeit mit Tunesien. Doch laut Amnesty werden dort Menschenrechte
       > verletzt.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder gehen tunesische Polizisten hart gegen Demonstranten vor
       
       Berlin epd | Vor dem Besuch des tunesischen Premierministers Youssef Chahed
       am Dienstag in Berlin ist die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen
       Land verstärkt in den Blick geraten. Grüne und Linke kritisierten die
       geplante Einstufung Tunesiens [1][als sicheres Herkunftsland], um
       abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Amnesty
       International wirft dem Maghreb-Staat in einem Bericht unter anderem
       Folter, willkürliche Inhaftierungen, Razzien ohne Durchsuchungsbeschluss
       und Reisebeschränkungen vor.
       
       „Menschenrechtlich gesehen ist Tunesien nicht sicher“, sagte die Sprecherin
       für Flüchtlingspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, am
       Montag. Die Lage sei für alle Flüchtlinge vor Ort katastrophal – sowohl für
       Tunesier, [2][die in ihr Heimatland zurückgebracht werden], als auch für
       Flüchtlinge aus anderen Staaten.
       
       Laut Amnesty wurden die menschenrechtlichen Vergehen seitens der
       tunesischen Behörden vor allem mit dem Verdacht auf terroristische
       Straftaten begründet. Seit 2015 wende Tunesien Notstandsgesetze an, von
       denen viele mit Menschenrechtsstandards nicht vereinbar seien, hieß es im
       Bericht der Menschenrechtsorganisation.
       
       Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bezeichnete den Amnesty-Bericht über
       Tunesien als „alarmierend“. „Der arabische Frühling stellte in Sachen
       Folter in Tunesien keine Zäsur dar. Es häuften sich weiterhin die Berichte
       von schwerer Folter auch mit Todesfolge und sexualisierter Gewalt durch
       Sicherheitskräfte“, sagte Jelpke. Dass Tunesien immer wieder als
       Vorzeigestaat dargestellt werde, während Übergriffe und Folter andauern,
       zeige, dass es der Bundesregierung nicht um Menschenrechte gehe, sondern
       darum, Flüchtlinge um jeden Preis loszuwerden.
       
       ## Tunesiens Premier Chahed am Dienstag bei Merkel
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Premier Chahed am Dienstag im
       Kanzleramt empfangen. Dabei soll es unter anderem um ein geplantes Abkommen
       zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien gehen. Jelpke
       forderte die Kanzlerin auf, die menschenrechtlichen Probleme in Tunesien
       anzusprechen. „Die Pläne für die Errichtung von Abschiebelagern für
       Flüchtlinge in Tunesien müssen sofort eingestellt werden“, sagte Jelpke.
       Sie stellten einen massiven Angriff auf das Recht auf Asyl dar.
       
       Auch Tunesiens Premierminister Youssef Chahed sieht keine Möglichkeit für
       Asylzentren in seinem Land. „Tunesien ist eine sehr junge Demokratie, ich
       denke nicht, dass das funktionieren kann und wir für Flüchtlingscamps hier
       Kapazitäten haben“, sagte Chahed vor seinem Deutschland-Besuch der
       Bild-Zeitung (Dienstag). Es müsse eine Lösung zusammen mit Libyen gefunden
       werden. „Das größte Problem für Europa sind die Flüchtlinge, die aus Libyen
       nach Italien aufbrechen“, betonte der Premierminister.
       
       Auf die Frage, ob Tunesien künftig abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland
       schneller zurücknehmen wird, sagte Chahed: „Die Kooperation mit Deutschland
       funktioniert schon jetzt sehr gut. Aber wir brauchen eben von den deutschen
       Behörden auch klare Beweise, dass es sich wirklich um Tunesier handelt.“
       Illegale Immigranten nutzten falsche Papiere, was den Prozess verlängere.
       
       ## Merkel sieht Tunesien als Hoffnungsprojekt
       
       Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten, Gabriela Heinrich
       (SPD), betonte die Fortschritte, die Tunesien in den vergangenen Jahren
       gemacht habe. „Tunesien ist kein Land, in dem es flächendeckend Folter und
       Gesetze gibt, die das erlauben würden“, sagte Heinrich. Es gehe nicht nur
       um Gesetze, sondern auch darum, die Köpfe für Demokratie und Menschenrechte
       zu gewinnen.
       
       Man müsse die bereits in Angriff genommenen Reformen anerkennen, aber das
       Land auch bei weiteren Reformen unterstützen. Dazu gehöre die Stärkung von
       Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Heinrich hofft, dass die
       Bundesregierung Tunesien nicht nur als kurzfristigen Partner sieht, sondern
       die Partnerschaft nachhaltig ausgebaut wird.
       
       Merkel hatte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Wochenende den
       politischen Umbruch in Tunesien seit dem Sturz der Diktatur 2011 gewürdigt.
       Sie bezeichnete den Maghreb-Staat als Hoffnungsprojekt des „arabischen
       Frühlings“. Die Kanzlerin verteidigte zudem das derzeit im Bundesrat
       blockierte Vorhaben, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren
       Herkunftsstaaten zu erklären. Dies werde für rechtliche Klarheit sorgen und
       Rückführungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern.
       
       14 Feb 2017
       
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