# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen Ceta: Rote Linie gegen den Wahnsinn
       
       > Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von
       > Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.
       
 (IMG) Bild: Ist Ceta das kleinere Übel?
       
       Nächste Woche gibt es im Europaparlament einen Clash of Weltansichten: Die
       Abgeordneten stimmen über Ceta ab, das Handelsabkommen zwischen der EU und
       Kanada. Wahrscheinlich gibt es eine klare Mehrheit dafür. Um es
       vorwegzunehmen: Ich halte das Ja für richtig, entgegen dem, was die taz
       seit Jahren schreibt. Aber es ist ein Ja, das nach hinten losgehen kann.
       
       Der Clash of Weltansichten sind Grundsatzfragen darüber, wie viel
       Globalisierung die Welt braucht. Aus meiner linksökologischen Sicht haben
       wir längst zu viel davon. Und Abkommen wie Ceta stärken ausgerechnet die
       dunklen Seiten des globalen Mächtespiels. Die entfalten sich, wenn Konzerne
       Einfluss gewinnen, ohne dass die Öffentlichkeit kapiert, wie. Das kann mit
       Ceta passieren.
       
       Falls Sie wirtschaftsliberal gesinnt sind, werden Sie jetzt denken: So ein
       Humbug. Die Globalisierung hat doch Hunderte Millionen von Menschen, gerade
       in Entwicklungsländern, aus der Armut befreit. Ja, Großkonzerne haben Dreck
       am Stecken, aber nun mal die Transparente einrollen und nicht alle in einen
       Topf werfen?
       
       Für mich gehört Zweifel an den neoliberalen Heilsversprechen des
       Freihandels zur Grundüberzeugung. Gegen Ceta und TTIP (das geplante
       Freihandelsabkommen mit den USA, das unter Donald Trump ohnehin nicht
       kommt) sind in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen. Ich
       vermute, denen geht es ähnlich.
       
       Von der Position aus enthält das Ceta-Abkommen Passagen, die absolut
       gruselig sind. Das berühmteste Beispiel sind die Schiedsgerichte. Sie sind
       eine übliche Einrichtung in Freihandelsverträgen: Fühlt sich ein
       ausländisches Unternehmen von einem Staat, in dem es investiert, aus
       welchen Gründen auch immer diskriminiert, kann es vor nationalen Gerichten
       und auch noch vor geheim tagenden Schiedsgerichten gegen den Staat klagen.
       Lästige Dinge wie ein Grundgesetz kann der Investor so umgehen.
       
       ## Kein Extrawurstgericht für Konzerne
       
       Laut Ceta-Text soll sogar ein dauerhaftes Schiedsgericht eingerichtet
       werden, immerhin mit öffentlichen Verfahren und echten Richtern. Das
       verkauft die EU-Kommission als Fortschritt – dabei sind es lediglich
       Selbstverständlichkeiten unabhängiger Justiz. Nach der Logik könnte
       McDonald’s damit werben, keine überfahrenen Katzen zu verarbeiten. Der
       Deutsche Richterbund lehnt das neue Schiedsverfahren ab, weil es ein
       Extrawurstgericht für Konzerne auch noch dauerhaft legitimiert.
       
       Ceta hat große Nachteile, die Frage ist aber, nach welchen Maßstäben man
       diese bewertet: nach einem absoluten, ideellen oder nach einem relativ zum
       Weltgeschehen. Ceta enthält ein komplettes Kapitel zur nachhaltigen
       Entwicklung, eines zum Klimaschutz, es fordert die Einhaltung von
       Arbeitsrechten und definiert eine Reihe von Bereichen der Daseinsvorsorge,
       die nicht dem freien Handel unterworfen werden sollen. Eigentlich ist all
       das viel zu wenig.
       
       Aber Donald Trump hat die Maßstäbe verändert. Als Aufbruch in eine
       ökologischere und sozialere Welt taugt Ceta nicht, als Mittel der Defensive
       in einer Ära, in der die USA sämtliche Regeln des Welthandel verwerfen
       könnten, schon. Die neue Regierung Trump glaubt, dass es keinen Klimawandel
       gibt, und sieht jedweden Umwelt- und Artenschutz als Investitionshindernis.
       Dagegen klingt Ceta wie eine gute Idee.
       
       Die Position ist riskant, weil die Grundausrichtung von Ceta falsch ist,
       dass Handel vor Mensch und Umwelt geht. Die guten Teile des Vertrags sind
       unverbindlich; die Zivilgesellschaft darf böse Briefe schreiben, falls ihr
       was nicht passt. Unternehmen bekommen ein eigenes Gericht. Das könnten auch
       US-Unternehmen über ihre kanadischen Töchter ausnutzen.
       
       Aber in welchem Ausmaß? Seriös beantworten kann das niemand. Der Gewinn von
       Ceta könnte sein, dass Kanada und die EU einen Vertrag unterzeichnen, der
       ein Netz gegen ungezügelten Wirtschaftsimperialismus bildet, einen
       Mindeststandard gegen „America first“.
       
       13 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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