# taz.de -- Freihandel mit Kanada: Die SPD hat wieder ein Ceta-Problem
       
       > Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem
       > EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.
       
 (IMG) Bild: Das ist noch lange nicht der Rest vom Protest: Schild in Brüssel
       
       Berlin taz | Die SPD müsste Ceta eigentlich ablehnen, denn zentrale
       Bedingungen der Sozialdemokraten für eine Zustimmung zu dem Abkommen
       zwischen der EU und Kanada werden nicht eingehalten. Das geht aus bisher
       unveröffentlichten Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen
       der Linksfraktion hervor.
       
       Der SPD-Konvent hatte im November mit knapper Mehrheit beschlossen, dem
       umstrittenen Freihandelsabkommen zuzustimmen, sofern im weiteren Prozess
       eine Reihe von Änderungen erreicht würde. Unter anderem forderten sie, dass
       „unklare Definitionen“ von „unbestimmten Rechtsbegriffen“ beseitigt oder
       klargestellt werden müssten.
       
       Ceta nennt als Grund für mögliche Klagen von Unternehmen gegen Staaten etwa
       „offensichtliche Willkür“ oder das Versagen einer „gerechten und billigen
       Behandlung“, ohne diese Begriffe zu definieren. Das wollte die SPD ändern:
       „Hier sind Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich, etwa in Form von
       rechtlich verbindlichen, ergänzenden Erklärungen zwischen den
       Vertragspartnern“, heißt es im Beschluss des Konvents.
       
       Und tatsächlich hat der EU-Rat zusammen mit dem eigentlichen Ceta-Abkommen
       eine Reihe weiterer Dokumente verabschiedet: zum einen eine „gemeinsame
       Auslegungserklärung“, die von Kanada und der EU unterzeichnet wurde, zum
       anderen eine Reihe von Protokollerklärungen, die die EU oder einzelne
       Mitgliedstaaten allein verfasst haben.
       
       ## Versprechen gebrochen
       
       Die Forderung, schwammige Begriffe eindeutig zu definieren, wird darin nach
       Auskunft der Bundesregierung allerdings nicht erfüllt. „Das gemeinsame
       Auslegungsinstrument zielt nicht auf die Definition von Begriffen, sondern
       auf die Auslegung von Bestimmungen ab“, schreibt SPD-Staatssekretär
       Matthias Machnig. Für den stellvertretenden Vorsitzen der Linken im
       Bundestag, Klaus Ernst, steht damit fest: „Ganz offensichtlich hat Sigmar
       Gabriel als Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine Versprechen gegenüber
       SPD-Basis und Öffentlichkeit gebrochen.“
       
       Während die gemeinsame Auslegungserklärung zumindest bei Streitfragen über
       Ceta herangezogen werden muss, ist die rechtliche Wirksamkeit der
       Protokollerklärungen völlig unklar. Sie könnten „im Einzelfall einen
       Beitrag zur konkretisierenden Auslegung“ von Ceta leisten, schreibt die
       Regierung lediglich. EU-Verhandlungsführer Maurio Petriccione hatte in
       einer Anhörung im November die Auffassung vertreten, diese seien
       „unilateral“. Deutschland hat sich in einer solchen Erklärung etwa das
       Recht vorbehalten, einseitig aus Ceta auszusteigen, wenn das
       Verfassungsgericht Einwände hat oder der Bundestag das Abkommen nicht
       ratifiziert.
       
       Rechtlich wirksam wären solche Erklärungen aber nach Ansicht von Experten
       nur, wenn Kanada sie offiziell annimmt. Die Frage, ob das geschehen ist,
       beantwortet das Wirtschaftsministerium gegenüber der Linksfraktion nicht.
       Auch der taz verweigerte das Ministerium am Dienstag eine Antwort.
       
       Zugesagt hatte die SPD im Konventsbeschluss auch, die Entscheidung über
       Ceta „in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften“ zu treffen. Würde das
       ernst genommen, müsste die Partei das Abkommen derzeit ablehnen. Zwar hat
       der DGB am Dienstag gemeinsam mit Industrieverbänden eine Erklärung
       veröffentlicht, wonach Ceta „wichtige Fortschritte“ bringe. Doch im
       Dezember hatte der DGB-Vorstand beschlossen, dass die Zusatzerklärungen
       nicht ausreichten, um „die gewerkschaftlichen Bedenken auszuräumen“.
       Vergangene Woche hatten zudem acht europäische Gewerkschaftsdachverbände
       eine Ablehnung von Ceta gefordert.
       
       Wie die SPD nächste Woche im EU-Parlament abstimmt, ist offen. Im
       Handelsausschuss hatte der Bremer SPD-Abgeordnete Joachim Schuster Ende
       Januar gegen Ceta gestimmt, der Handelsausschuss-Vorsitzende Bernd Lange
       hingegen dafür.
       
       8 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Freihandel
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
 (DIR) Kanada
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) CETA
 (DIR) CETA
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europa-Parlament gibt Ceta frei: Protest blieb vor der Tür
       
       Das Europaparlament stimmt mit großer Mehrheit dem Freihandelsabkommen mit
       Kanada zu. Zahlreichen Demonstranten zum Trotz.
       
 (DIR) Ceta im Europaparlament: Brüssel gibt Feuer frei für Freihandel
       
       Das EU-Parlament beschließt das Handelsabkommen mit Kanada. Gegner wollen
       weiterhin die Investorengerichte stoppen.
       
 (DIR) FAQ zum Freihandelsabkommen Ceta: Trojanisches Pferd mit Sirup
       
       Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die
       Bourgeoisie und Ahornsirup?
       
 (DIR) Kommentar Freihandelsabkommen Ceta: Rote Linie gegen den Wahnsinn
       
       Ceta ist Mist. Aber immerhin ein Mist, mit dem man zur Verteidigung von
       Grundprinzipien zur Not Washington bewerfen kann.
       
 (DIR) EU-Freihandelspakt mit Kanada: Handelsausschuss stimmt für Ceta
       
       Ein weiterer Ausschuss des EU-Parlaments hat für das Freihandelsabkommen
       mit Kanada gestimmt. Die Abstimmung im Parlament folgt Mitte Februar.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eilanträge gegen Ceta abgelehnt
       
       Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht. Die
       Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge eingereicht.
       
 (DIR) Vorentscheid für Abkommen mit Kanada: Weichenstellung für Ceta
       
       Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler
       Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.