# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eilanträge gegen Ceta abgelehnt
       
       > Die Bundesregierung habe ihre Auflagen erfüllt, entschied das Gericht.
       > Die Linke im Bundestag und ein Aktionsbündnis hatten die Anträge
       > eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Die Zeit drängt und die Protestaktionen werden krasser
       
       Karlsruhe dpa | Die Bundesregierung hat nach Bewertung des
       Bundesverfassungsgerichts alle Auflagen aus Karlsruhe für die deutsche
       Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta erfüllt. Das stellen die Karlsruher
       Richter in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss fest, mit dem sie
       mehrere neue Eilanträge von Ceta-Gegnern zurückweisen. Spitzenvertreter der
       EU und Kanada hatten das Handelsabkommen Ende Oktober gegen viele
       Widerstände unterzeichnet.
       
       In Karlsruhe sind mehrere Klagen gegen Ceta anhängig, über die noch nicht
       abschließend entschieden ist. Parallel hatten die Kritiker des Abkommens
       versucht, die Zustimmung Deutschlands im Eilverfahren zu verhindern. Über
       diese Anträge hatte der Zweite Senat im Oktober einen Tag lang verhandelt.
       In ihrem Urteil gaben die Richter dann grünes Licht für die Zustimmung zur
       vorläufigen Anwendung bestimmter Teilbereiche, formulierten aber
       Bedingungen. Unter anderem musste die Bundesregierung sicherstellen, dass
       Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt.
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Richtern in der
       Verhandlung die Einhaltung versprochen.
       
       Die Kläger – darunter die Linken im Bundestag und ein Aktionsbündnis mit
       mehr als 125.000 Unterstützern – ließen aber nicht locker und legten mit
       neuen Eilanträgen nach. Darin riefen sie das Gericht erneut zum
       Einschreiten auf, weil die Auflagen angeblich nicht erfüllt worden seien.
       Dieser Versuch ist nun gescheitert.
       
       Das Abkommen muss noch in den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Das
       EU-Parlament will Anfang Februar über Ceta abstimmen.
       
       12 Jan 2017
       
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