# taz.de -- Gastkommentar zu Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr APO wagen
       
       > Grüne und Linke wollen Demokratie auch jenseits der Parlamente fördern.
       > Die Berliner Initiativen sollten sich deswegen zu einem Netzwerk
       > zusammenschließen.
       
 (IMG) Bild: Stärker vernetzen sollen sich die außerparlamentarischen Inis, hier der Berliner Wassertisch, fordert Peter Grottian
       
       Oft sind soziale Bewegungen der Zeit weit voraus, aber zuweilen pennen sie
       gewaltig. Es gehört fast zum guten Ton in Berlin, von Rot-Rot-Grün nichts
       zu erwarten – weder in der Mieten- noch in der Verkehrs-, Bildungs- oder
       Kulturpolitik. Das ist ja so falsch nicht!
       
       Aber zuweilen gibt es symbolische Blümchen, die sollte man schon pflücken
       wollen: Rot-Rot-Grün steht unter erheblichem Legitimationsdruck. Die
       Koalitionspartner müssen etwas vorweisen. Grüne und Linke planen deshalb,
       etwas zu mehr Demokratie in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Sie haben
       erkannt, dass ein wenig mehr Demokratie in den Bürgerbegehren,
       Transparenzversprechen und fleißigen Untersuchungsausschüssen zum BER der
       verstockten Demokratie wenig auf die Beine helfen.
       
       Kurzum: Grüne und Linke wollen zu mehr Demokratie ermuntern, die
       Zivilgesellschaft stärken, demokratische Experimente in Maßen zulassen.
       Michael Müller, der neue und alte Regierende Bürgermeister, ist, so hört
       man auf den Verhandlungsfluren, eher noch zurückhaltend.
       
       Es geht um eine Stabsstelle/einen Beauftragten für „Bürgerengagement und
       Demokratie“ oder eine Stelle für „Mehr Demokratie“. Die soll sehr autonom
       und nur formal dem Regierungschef Müller unterstellt sein. Diese soll mit
       fünf bis sechs Mitarbeitern ausgestattet sein – ähnlich dem Modell bei
       Kretschmann in Stuttgart –, und über einen Etat von 10 Millionen verfügen.
       Sie hat vielfältige Aufgaben der Förderung von demokratischen Initiativen
       der Zivilgesellschaft, soll Volksbegehren, Stadtteilinitiativen,
       Zukunftswerkstätten, Öffentlichkeitskampagnen unterstützen, aber auch
       Expertisen erstellen.
       
       Umstritten ist, wer das Personal an der Spitze auswählt: ein
       Koalitionsausschuss, der Regierende Bürgermeister – oder, was einer kleinen
       Sensation gleichkommen würde: das Netzwerk der außerparlamentarischen
       Initiativen. Noch ist in den Koalitionsverhandlungen nichts abschließend
       entschieden – es köchelt und man kämpft.
       
       Wie immer das auch ausgeht: Die Erwartungen sollten nicht zu hoch gesteckt
       sein. Aber Politik als Symbol hat auch seine eigene Dynamik. Denn wie immer
       knospenreich das Blümchen „Mehr Demokratie wagen“ ausfallen wird, klar ist
       schon jetzt, dass die sozialen Bewegungen in Berlin auf eine solche
       Innovation wenig vorbereitet sind.
       
       Bisher galt: Jede Bewegung, ob Instandbesetzerbewegung, Mieterbewegung,
       Stadtteilbewegung oder Rekommunalisierungsbewegung Wasser, machte ihr Ding
       nach besten Kräften. Alle Versuche, über ein „Stadtforum von unten“, einen
       permanenten Ratschlag oder das Berliner Sozialforum ein lockeres, aber
       handlungsfähiges Netzwerk zu schaffen, das die jeweiligen Dynamiken
       verstärkt, waren zum Scheitern verurteilt. Die Bewegungen und vor allem das
       Personal waren überfordert.
       
       Aber jetzt steht durch die grün-linke Initiative möglicherweise ein
       Gelegenheitsfenster offen, das es zu nutzen gilt. Hamburg hat eindrucksvoll
       vorgemacht, dass so ein Bewegungsnetzwerk möglich ist – organisatorisch,
       dezentralisiert und sogar bei den Konflikten zumindest teilweise
       erfolgreich.
       
       Berlin sollte rasch von den Erfahrungen in Hamburg, Stuttgart, Köln, Wien
       und London profitieren und mit einem „Netzwerk i. G.“ zeigen, dass es einen
       machtvollen Bewegungs- und Demokratieakteur gibt. Wer mehr direkte
       Demokratie fordert, muss auch selbst demokratisch legitimierte
       außerparlamentarische Strukturen schaffen.
       
       So gesehen liegen die Hausaufgaben für die außerparlamentarischen
       Initiativen auf der Hand: Aufbau eines Netzwerkes für außerparlamentarische
       Initiativen (Napi). Mieterinitiativen, Haus der Demokratie, Wassertisch,
       Mehr Demokratie e. V., Bürgerinitiativen, Bürgerrechts- und
       Menschenrechtsgruppen, Ökoprojekte, Jugendorganisationen,
       Flüchtlingsinitiativen, Sozialinitiativen, Attac, Greenpeace,
       Interventionistische Linke (IL) und viele andere mehr müssten sich zu einem
       Ratschlag treffen und über eine vorläufige Aufgabenstellung, Organisations-
       und Personalstruktur entscheiden. Eine eher kleine Erfahrungskonferenz mit
       anderen Bewegungsnetzwerken wäre gut – und müsste wieder gelernt werden.
       Kurzum: Napi ist das Gebot der Stunde.
       
       15 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Grottian
       
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