# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Das Ziel ist nahe
       
       > Noch am Mittwoch könnten die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und
       > Grünen erfolgreich zum Abschluss kommen.
       
 (IMG) Bild: Eine Dreieckspartnerschaft: die Verhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen, hier im Roten Rathaus
       
       Berlin dpa | Die Verhandlungen zur ersten SPD-geführten rot-rot-grünen
       Landesregierung Deutschlands stehen vor dem Abschluss. Fast zwei Monate
       nach der Abgeordnetenhauswahl soll das Regierungsprogramm von SPD, Linken
       und Grünen in Berlin am Mittwoch stehen. Auch über die Verteilung der
       voraussichtlich zehn Ressorts wollen die drei Parteien entscheiden. Am 18.
       September war das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.
       
       Dem Koalitionsvertrag müssen nach einem Abschluss bei SPD und Grünen
       Parteitage, bei den Linken die Mitglieder zustimmen. Am 8. Dezember soll
       Regierungschef Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus erneut zum
       Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.
       
       Die Verhandlungen waren wegen dieses Zeitplans strickt durchgetaktet und
       dauerten regelmäßig bis in die Nacht. Denn für ihren Mitgliederentscheid
       brauchen die Linken nach eigener Aussage rund drei Wochen. Der
       Koalitionsvertrag muss dazu tausendfach gedruckt und verschickt werden.
       Selbst bei einer Entscheidung am Mittwoch könnte das Ergebnis des
       Basisvotums der Linken erst knapp vor der geplanten Bürgermeister-Wahl
       vorliegen.
       
       Der Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer warb an der Parteibasis für das
       Projekt Rot-Rot-Grün. Die geplante Koalition sei die Chance für einen
       Politikwechsel in der Stadt, sagte er am Dienstagabend bei einer Konferenz
       für Parteimitglieder. Gleichzeitig bat er die Basis um Geduld. „Viele
       Probleme würden wir am liebsten gleich morgen lösen. Aber wir werden Zeit
       brauchen.“
       
       Viele Ziele der Linken hätten Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so
       Lederer. „Wir haben gute Vereinbarungen getroffen.“ Gleichzeitig sei die
       angehende Koalition eine aus drei Parteien. „Am Ende steht immer der
       Kompromiss.“
       
       Bis zum Schluss hatten SPD, Linke und Grüne um zahlreiche Dissens-Punkte in
       den unterschiedlichen Ressorts gerungen. Zuletzt ging es in wechselnder
       Zusammensetzung vor allem um Finanzfragen. In den Gesprächen war deutlich
       geworden, dass Rot-Rot-Grün in vielen Bereichen gern mehr Geld ausgeben
       würde als da ist. Dem Vernehmen nach summierten sich die angemeldeten
       Wünsche auf bis zu drei Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen finanzielle
       Spielräume im Haushalt von 500 bis 700 Millionen Euro.
       
       In den Schlussrunden musste festgelegt werden, was finanzierbar ist und was
       im Zweifel keinen Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
       
       16 Nov 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Berliner Senat
 (DIR) R2G Berlin
 (DIR) Gastkommentar
 (DIR) Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
 (DIR) R2G Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin: Schaut auf diese Stadt
       
       Die neue Koalition steht. Sie wird beweisen, wie linke Politik im Angesicht
       von Rechtspopulisten funktioniert: mit viel Haltung.
       
 (DIR) Gastkommentar zu Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr APO wagen
       
       Grüne und Linke wollen Demokratie auch jenseits der Parlamente fördern. Die
       Berliner Initiativen sollten sich deswegen zu einem Netzwerk
       zusammenschließen.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün lässt die Mäuse springen
       
       SPD, Linke und Grüne haben sich auf haushaltspolitische Leitlinien
       geeinigt. Allein 2018 werden zwei Milliarden investiert.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Berlin: Ein Signal an die Mieter
       
       Bei Wohnungspolitik ist sich Rot-Rot-Grün rasch einig: Mieten in
       landeseigenen Wohnungen sollen nur leicht steigen, Genossenschaften
       unterstützt werden.