# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: Voller Energie voraus
       
       > SPD, Linke und Grüne vereinbaren in einer Nachtsitzung wichtige
       > ökologische Ziele, darunter den Ausbau des Radverkehrs und des
       > Stadtwerks.
       
 (IMG) Bild: Lange Verhandlungsnacht hinter sich: Antje Kapek und Andreas Geisel (im Vordergrund) am Samstagmorgen
       
       Man sieht den drei VerhandlungspartnerInnen die anstrengende Nacht an:
       Zwölf Stunden haben SPD, Linke und Grüne am Freitag zusammen gesessen und
       über weitreichende Themen wie Radverkehr und Stadtwerk, Rekommunalisierung
       und Bürgerbeteiligung geredet.
       
       Überwiegend mit Erfolg, wie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD)
       am Samstag morgen beim langen Pressestatement betont: Es habe wenig
       Kontroversen in den für das Profil einer künftigen linken Koalition
       wichtigen Politikbereichen gegeben. Dass die Verhandlungen bis zwei Uhr am
       Samstagmorgen gedauert haben, liege laut Geisel daran, dass die vielen
       wichtigen Themen intensiv und grundlegend diskutiert und dabei auf ihre
       Umsetzbarkeit auch im Detail geprüft würden.
       
       Einig sind sich die drei etwa beim Thema Energiepolitik – und sie haben in
       den nächsten Jahren dabei Großes vor. So soll das bisher wegen seiner
       wenigen Kompetenzen als „Bonsai-Stadtwerk“ verspottete Projekt massiv
       erweitert werden und eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen. Das
       Stadtwerk müsse künftig mit Strom handeln können, solle wenn nötig mit bis
       zu 150 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden, und: „Jeder
       Berliner soll Kunde werden können“, berichtet Michael Efler als Vertreter
       der Linkspartei.
       
       Das Stadtwerk, letztlich entstanden aus einem knapp gescheiterten
       Volksentscheid 2013, war vor allem beim Noch-Koalitionspartner CDU verhasst
       und deshalb von der Union klein gehalten worden. Nun soll es, wenn das Land
       wie von Rot-Rot-Grün am Freitag verabredet die Strom- und Gasnetze
       zurückkaufen kann, deren Betrieb übernehmen.
       
       Auch die vollständige Rekommunalisierung der Gasag wird – sollte sich das
       rechnen – von der künftigen Koalition angestrebt, betont Efler. Der
       geplante Rückkauf des vor 20 Jahren privatisierten Gasversorgers war
       allerdings erst vor wenigen Monaten am Widerstand der aktuellen Eigentümer,
       darunter Vattenfall, gescheitert. Efler gab sich dennoch optimistisch, dass
       der Plan im zweiten Anlauf erfolgreich sein könne.
       
       Zudem seien die Grundlagen für den Ausstieg aus dem Verbrauch von Kohle
       gelegt, erklärt für die Grünen deren Fraktionsvorsitzende Antje Kapek. Bis
       2030 will das Land auf Steinkohle für die Stomerzeugung verzichten; bereits
       im kommenden Jahr ist Schluss mit der Verbrennung von Braunkohle. Kapeks
       Fazit: „Berlin wird grüner.“
       
       Bereits am Freitagabend hatten die VerhandlungspartnerInnen bekannt
       gegeben, dass sie in der Verkehrspolitik weitgehend Übereinstimmung erzielt
       hätten. Für die Grünen wichtigster Programmpunkt: Die Forderungen des
       Fahrrad-Volksentscheids werden übernommen, erklärte Kapek. Auf allen
       Hauptstraßen soll es bald Radwege geben, dazu mehr mehr Fahrradstraßen und
       entschärfte Kreuzungen.
       
       Die Aktivisten des Radentscheids, die im Frühsommer in wenigen Wochen knapp
       90.000 Unterschriften für ihre Ziele gesammelt hatten, zeigten sich voll
       zufrieden. „Wenn das Gesetz bis März kommt, gibt es keinen Grund
       weiterzumachen“, kündigte Initiator Heinrich Strößenreuther an.
       
       „Die wachsende Stadt Berlin kann nicht allein über das Auto wachsen“, hatte
       Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) betont. Deswegen sollen auch
       Straßenbahnlinien ausgebaut und in den Westen der Stadt geführt werden.
       Konkret seien die Vorstellungen bereits für vier Linien, weitere sollten
       geplant werden. Doch es gibt auch Zugeständnisse an die Nutzer von PKW: Vom
       Vorschlag, innerhalb des S-Bahnrings eine Parkraumbewirtschaftung
       einzuführen, nehmen SPD, Linke und Grüne Abstand. Das werde zunächst nur
       geprüft, sagte Kapek.
       
       Entschärft wurde der Streitpunkt A 100: An der Verlängerung der
       Stadtautobahn werden die Koalitionsgespräche anders als 2011 diesmal nicht
       scheitern. SPD, Linke und Grüne sind hier zwar weiter unterschiedlicher
       Meinung. Für den möglichen Koalitionsvertrag einigten sie sich aber darauf,
       die Autobahn am Treptower Park so abzuschließen, dass man sie hier auch
       beenden könnte. Weitere Bauabschnitte sollen in den nächsten fünf Jahren
       erst einmal nicht geplant werden. Die Arbeiten für den aktuellen Abschnitt
       laufen allerdings auch noch bis 2020.
       
       Konsens herrscht dageben bei dem Plan, die Straße Unter den Linden ab etwa
       2019 weitgehend autofrei zu halten und in eine Fußgängerzone zu verwandeln.
       Hier herrsche akuter Handlungsbedarf, erklärte Geisel. Denn die
       überirdischen Bauarbeiten für die U-Bahnlinie 5 sollen Ende 2018 fertig
       sein, im Jahr darauf könnten die Bahnhöfe eröffnen. Wolle man die
       Straßenführung ändern, müsse das nun angestoßen werden.
       
       Hintergrund sind die steigenden Besucherzahlen in der Stadtmitte durch das
       voraussichtlich ebenfalls 2019 fertige Humboldt Forum. Statt wie bisher von
       1,5 Millionen Touristen geht Geisel dann von 3 Millionen aus. „Und die
       müssen ja auch wo hin.“ Deswegen soll, von einer oder vielleicht auch zwei
       Querungen abgesehen, Unter den Linden künftig vom Brandenburger Tor bis zum
       Humboldt Forum künftig frei von Individualverkehr sein.
       
       „Ein Attraktion mehr“ werde das, verspricht Geisel. Und ein
       symbolträchtiges Zeichen von Rot-Rot-Grün ist es noch dazu. Vor dem
       U-Bahnbau nutzten täglich rund 30.000 Autos die Verbindung, derzeit sind es
       noch rund 8.000. Sie sollen dann über die Leipziger Straße im Süden und die
       Hannoversche Straße im Norden umgeleitet werden.
       
       Doch es herrschte nicht nur eitel Sonnenschein in den Verhandlungsräumen im
       Roten Rathaus während dieser Freitagsschicht. So besteht offener Dissens
       bei der Frage, ob die bisher unbebaute und nicht an den Nahverkehr
       angeschlossene Elisabeth-Aue in Nord-Pankow ein Wohnquartier für 10.000
       Menschen werden soll, wie es Senator Geisel sich wünscht.
       
       Man habe intensiv darüber diskutiert, so Geisel. Ergebnis: Für den dortigen
       Bau von Wohnungen gebe es gute Gründe; dagegen aber auch. Klarer
       formulierte es Kapek: „Wir sind der SPD stark entgegen gekommen, dennoch
       haben wir hier keine gemeinsame Basis erarbeiten können.“
       
       Am Montag gehen die Koalitionsverhandlungen weiter, wohl auch mit dem Thema
       Elisabeth-Aue. Und mit weiteren, tendenziell konfliktträchtigen Themen, wie
       dem Wohnungsbau allgemein, der Mietpolitik – und damit letztlich der
       zentralen Frage, wie die Verdrängung von Menschen an den Stadtrand gebremst
       werden kann.
       
       5 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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