# taz.de -- Koalitionsverkehr II: Rot-Rot-Grün: Parker sollen zahlen
       
       > Neue Straßenbahnstrecken, kostenpflichtiges Parken in der Innenstadt –
       > und die A100 soll nur bis zum Treptower Park weitergebaut werden.
       
 (IMG) Bild: Die Stadtautobahn A100 soll weitergebaut werden – aber nur bis zum Treptower Park
       
       Harald Moritz konnte sich die Aufregung gar nicht erklären: „Das steht doch
       längst im Stadtentwicklungsplan Verkehr des Senats, das ist bloß noch nicht
       umgesetzt worden.“ Was den Grünen-Abgeordneten am Mittwoch so überraschte,
       ist der Protest dagegen, dass Parken innerhalb des S-Bahn-Rings außer für
       Anwohner nur noch nach dem Gang zum Parkscheinautomaten möglich sein soll.
       Darauf haben sich nach taz-Informationen die rot-rot-grünen
       Koalitionsverhandler zum Thema Verkehr geeinigt. Weitere Ergebnisse der
       Runde von SPD, Linkspartei und Grünen: Die A100 soll bis zum Treptower Park
       weitergebaut werden, aber nicht darüber hinaus, außerdem soll es neue
       Straßenbahnstrecken geben.
       
       „Das Linksbündnis setzt auf Abzocke statt auf fairen Mobilitätsmix“,
       grantelte am Mittwochmorgen CDU-Generalsekretär Kai Wegner über die
       Parkgebühren. Der „Kulturkampf gegen Autofahrer“, vor dem man seit Jahren
       warne, scheint aus seiner Sicht jetzt Wirklichkeit zu werden. Für Wegner
       sind die innenstadtweiten Parkgebühren „nichts anderes als ideologische
       Schikane“, mit der Rot-Rot-Grün die Stadt spalte.
       
       Der Grüne Moritz, der das als gar nicht neu empfand, sitzt für seine Partei
       in der Fachgruppe Verkehr der Koalitionsverhandlungen, die sich nach
       taz-Informationen auf diese großflächige „Parkraumbewirtschaftung einigte.
       Dort war zwischenzeitlich wohl sogar im Gespräch, die Parkgebühren nicht
       auf den Innenstadtbereich zu begrenzen, sondern sie für das gesamte
       Stadtgebiet vorzuschreiben.
       
       Bislang gibt es bei Parkgebühren große Unterschiede zwischen den Bezirken.
       In der City-West existieren sie in Teilen von Charlottenburg und
       Wilmersdorf bereits seit 1995, in Kreuzberg teilweise noch gar nicht. Dort,
       wo Parken nur gegen Parkschein erlaubt ist, können die Anwohner eine
       Vignette beantragen, die sie davon befreit – allerdings nur in einer
       festgelegten Zone nahe ihrer Adresse. Diese Vignette kostet für zwei Jahre
       20,40 Euro. Das galt als verkraftbar, führte aber stellenweise zu
       Anwohnerprotesten.
       
       Eher vom Bundesverkehrsministerium ist Protest gegen die zweite große
       Entscheidung der rot-rot-grünen Verkehrsverhandler zu erwarten: die A100
       nicht über die Spree hinaus zu verlängern. Die begonnenen Arbeiten für das
       Teilstück zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und dem Treptower Park, den
       16. Bauabschnitt der Stadtautobahn, will die mutmaßliche Koalition
       allerdings nicht abbrechen, sondern fortführen. Im Streit über diesen
       Bauabschnitt waren 2011 Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen
       nach nur einer Stunde gescheitert.
       
       Der 17. Bauabschnitt würde nach Planung des Bundesverkehrsministeriums vom
       Treptower Park bis zur Frankfurter Allee führen. Offen ist, ob Berlin Geld
       zurückzahlen müsste, wenn sich das Land weigert, weiter zu bauen. Die
       Christdemokraten reagierten auch hier empört. „Die Vorhaben sind eine
       Kampfansage an jeden Autofahrer“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der
       CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici, „wir wenden uns
       entschieden gegen Ideologie beim Autobahnbau.“
       
       Beim Thema Straßenbahn ist weniger die Liste der beabsichsichtigten
       Strecken neu – etwa eine Verbindung vom Alexanderplatz bis nach Steglitz –,
       sondern der erhoffte Zeitplan: Der Trambau soll kein Langzeitprojekt sein,
       sondern in der jetzt begonnenen Legislaturperiode durchgezogen werden, also
       bis 2021.
       
       3 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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