# taz.de -- Geheimdienst-Experte Flisek über BND: „Wir bauen die Kontrolle massiv aus“
       
       > Er sieht den BND nicht auf dem Weg zur einer deutschen NSA.
       > SPD-Geheimdienst-Experte Christian Flisek zu den neuen Befugnissen
       > globaler Überwachung.
       
 (IMG) Bild: Totale Überwachung? Nein. Ein Objekt der Ausstellung „Magic City“
       
       taz: Herr Flisek, am Freitag wird der Bundestag dem Bundesnachrichtendienst
       (BND) umfassende Befugnisse zur Ausspähung von Auslands-Kommunikation
       geben. Wird der BND damit zu einer zweiten NSA? 
       
       Christian Flisek: Nein. Der Vergleich ist unpassend und polemisch. In
       Zeiten der terroristischen Bedrohung brauchen wir einen starken
       Auslandsgeheimdienst, der auch aus den internationalen Datenströmen
       Erkenntnisse gewinnt.
       
       Wie unterscheidet sich der BND noch von der NSA? 
       
       Die NSA versucht offensichtlich so viele Informationen zu sammeln, wie sie
       technisch bekommen kann. Der BND hat dagegen ein klares und jetzt auch
       gesetzlich eingegrenztes Mandat. Wichtigster Unterschied: Die NSA hat auch
       die eigene amerikanische Bevölkerung umfassend überwacht. Der BND zielt
       nicht auf Deutsche.
       
       Die Empörung über die NSA 2013 war also berechtigt? 
       
       Natürlich. Wir können froh sein, dass Edward Snowden das Thema globale
       Überwachung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings war die Empörung
       der deutschen Politik heuchlerisch, weil sie unterschlagen hat, dass auch
       der BND Regierungen, Unternehmen und Bürger befreundeter Staaten
       ausspioniert hat.
       
       Und jetzt legalisieren Sie alles, was bisher illegal war? 
       
       Spionage im Ausland ist völkerrechtlich nicht verboten. Bis es einen
       weltweiten Vertrag gegen Massenüberwachung gibt, wird es vermutlich noch
       lange dauern. Wir schaffen nun in bisherigen Grauzonen ein bisher
       beispielloses rechtsstaatliches Korsett und politisches
       Verantwortungsregime für den BND.
       
       Laut Gesetzentwurf soll der BND nicht eingeengt werden … 
       
       Viele Kritiker des Gesetzes wollen den BND nicht reformieren, sondern
       abschaffen. Da haben wir einen klaren Dissens. Die SPD steht zum BND. Und
       wir beginnen nun mit einem Gesetz, das zumindest unsere EU-Partner schützt.
       
       Bei der Überwachung bleibt aber weiter erlaubt, was „Erkenntnisse von
       außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ bringt. 
       
       Künftig müssen BND-Präsident und Kanzleramt absegnen, welche
       Telekommunikationsnetze mit welchem Ziel überwacht werden. Kontrolliert
       wird dies durch ein unabhängiges Gremium, dem zwei BGH-Richter und ein
       Bundesanwalt angehören. Wenn es hier wieder zu Wildwuchs kommt, müssen die
       Verantwortlichen im BND und in der Bundesregierung ihren Hut nehmen.
       
       Ist der BND überhaupt kontrollierbar? 
       
       Natürlich. Wir bauen die Kontrolle massiv aus. Künftig hat das
       Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einen Ständigen
       Bevollmächtigten, der mit 22 Leuten unangemeldet kontrollieren kann.
       
       Seine Aufträge bekommt der Bevollmächtigte aber von der parlamentarischen
       Mehrheit. Warum sollten Sie dafür sorgen, dass der BND scharf kontrolliert
       wird und hinterher Ihre Regierung schlecht dasteht? 
       
       Weil der BND in einer kritischen demokratischen Öffentlichkeit auf Dauer
       nur bestehen kann, wenn er auf dem Boden seiner rechtsstaatlichen
       Legitimation bleibt.
       
       Die BND-Novelle ist also kein Zugeständnis der SPD an den
       Koalitionspartner? 
       
       Nein, das Gesetz ist vielmehr ein großer Erfolg der SPD. Wir haben massive
       Widerstände überwinden müssen. Kein Staat weltweit hat ein ähnliches
       Gesetz.
       
       21 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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