# taz.de -- Nach Ablehnung von Ceta: Druck auf Wallonen wächst
       
       > Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene
       > Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.
       
 (IMG) Bild: Meinungsäußerung im wallonischen Parlament am Freitag
       
       Brüssel taz | Seit sieben Jahren verhandelt die Europäische Union über das
       Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada – ein neuer Rekord. Doch nun soll der
       Hammer fallen: In Luxemburg sollen an diesem Dienstag die zuständigen
       Minister der 28 EU-Staaten grünes Licht für Ceta geben.
       
       Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für Deutschland frei
       gemacht. Auch Österreich stellte seine Bedenken zurück. Nur Belgien macht
       noch Probleme – daran könnte Ceta am Ende doch noch scheitern.
       
       Für die am Dienstag geplante Unterzeichnung reicht noch eine qualifizierte
       Mehrheit. Trotzdem ist der Druck auf die französische Region Wallonie hoch.
       Sie will der Föderalregierung in Brüssel bisher kein Mandat für eine
       Zustimmung zu Ceta erteilen – und wird nun von der EU-Kommission
       bearbeitet. Weil: Für die Ratifizierung des Gesamtabkommens benötigt die EU
       die Einstimmigkeit. Er hoffe auf einen Durchbruch, sagte Belgiens
       Finanzminister Didier Reynders.
       
       Die EU-Kommission versucht, Bedenken gegen Ceta durch eine sogenannte
       Auslegungserklärung zu zerstreuen. Sie soll das Abkommen begleiten und
       rechtsverbindlich sein. Offenbar will die EU-Behörde dabei auch den
       Wallonen entgegenkommen.
       
       ## Gabriel bleibt unbeirrt
       
       Doch Kritikern geht das Protokoll nicht weit genug. „Es werden weder rote
       Linien für das Vorsorgeprinzip gezogen, noch gibt es zusätzliche Schranken
       für den Investitionsschutz“, sagt Klaus Müller, Vorstand des
       Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Grünen legten ein Gutachten
       des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski vor. Demnach wird die
       Kritik am Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz „nicht relativiert, da für
       keine der umstrittenen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen
       angeboten werden.“
       
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ficht das nicht an: Er will
       das Abkommen auf jeden Fall unterzeichnen. Doch was geschieht, wenn sich
       Belgien querstellt? Dann könnte der Streit auf den EU-Gipfel am Donnerstag
       in Brüssel vertagt werden. Der Druck auf die kleine Wallonie wächst.
       
       17 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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