# taz.de -- Wallonie-Blockade von Ceta: Kanadas Unterhändler reisen ab
       
       > Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die
       > Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.
       
 (IMG) Bild: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette als Superheld
       
       Brüssel taz | Diese Premiere hätte sich die EU gern erspart: Für einen Tag
       war nicht Brüssel, sondern die belgische Provinzhauptstadt Namur das
       Zentrum Europas. Denn den 28 Staats- und Regierungschefs gelang es beim
       EU-Gipfel in Brüssel nicht, den Widerstand der Wallonen gegen das
       Ceta-Handelsabkommen mit Kanada zu brechen.
       
       Deshalb verlagerte sich die Aufmerksamkeit nach Namur, wo die
       EU-Kommission, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und der
       wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vergebens um eine Lösung
       rangen. Am späten Nachmittag reisten die Kanadier ab. Die Verhandlungen
       seien gescheitert, sagte Freeland laut dem belgischen Rundfunk RTBF: Sie
       sehe derzeit keine Chance für das Abkommen. „Ich bin sehr, sehr traurig.“
       In Brüssel war man machtlos.
       
       „Ich mache mir Sorgen um den Ruf Europas“, klagte Gipfelchef Donald Tusk
       nach dem zweitägigen EU-Treffen. Wenn eine kleine Region große
       Entscheidungen blockieren könne, dann stehe der Ruf der EU als Handelsmacht
       auf dem Spiel. Etwas zuversichtlicher gab sich Kanzlerin Angela Merkel
       (CDU). „Ich bin optimistisch, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung
       findet. Ich kann dem aber nicht vorgreifen“, sagte sie.
       
       Denn Magnette hatte sich standhaft geweigert, „die Katze im Sack“ zu
       kaufen. Es gebe immer noch Differenzen über die Schiedsgerichte für
       Investoren. Kritiker befürchten, dass große Konzerne diese zu ihren Gunsten
       ausnutzen würden. Kanada könnte so als Sprungbrett für US-Unternehmen
       dienen, die dann mit Klagen das belgische Recht aushebeln.
       
       Wenn sich bis Montag früh nicht noch etwas tut und alle 28 EU-Staaten
       grünes Licht geben, platzt der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag. Bulgarien
       und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada
       ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. Für sein Land
       sei das ein „unumgänglicher Faktor“, sagte der bulgarische
       Ministerpräsident Boiko Borissow.
       
       ## Vorbehalte in Bundestag und Zivilgesellschaft
       
       Dass einzelne Länder ein EU-Handelsabkommen blockieren können, ist ein
       Novum. Denn eigentlich ist die Handelspolitik vergemeinschaftet, die
       EU-Kommission verhandelt und entscheidet allein. Doch nicht zuletzt auf
       Druck aus Deutschland wurde Ceta vor der Sommerpause zum „gemischten
       Abkommen“ erklärt, dem auch nationale – und regionale – Parlamente
       zustimmen müssen. Ob sie diese Entscheidung bereue, wurde Merkel nach dem
       glücklosen Treffen gefragt. „Das ist nicht per se dramatisch“, sagte sie.
       So habe es die deutsche Diskussion über Ceta versachlicht.
       
       Bis zuletzt gab es auch im Bundestag und in der Zivilgesellschaft große
       Vorbehalte. Nun müssen vor allem die Sozialdemokraten das Problem lösen.
       Magnette steht unter dem Druck seiner Genossen aus Berlin, Paris und
       Brüssel. Diese wollen Ceta unbedingt. „Magnette ist der Einzige, der sich
       der neoliberalen Globalisierung widersetzt“, spottete der belgische
       Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Philippe Lamberts.
       
       Streit gab es auch wegen Russland und Syrien. Merkel hatte sich gemeinsam
       mit Frankreich und Großbritannien dafür eingesetzt, Russland wegen der
       Bombardements auf Aleppo mit Sanktionen zu drohen. Doch mehrere Länder,
       darunter Italien, strichen diese Drohung. „Ich nehme keine Option vom
       Tisch“, sagte Merkel trotzig. Was das genau heißt, wollte sie nicht sagen.
       
       21 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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