# taz.de -- Kommentar Ceta-Verhandlungen: Gabriels Blankoscheck ist nicht valide
       
       > Hätte die SPD den Vertrag abgelehnt, wäre sie in guter Gesellschaft
       > gewesen. Doch sie hat sich zu sehr auf ihren Partei-Chef verlassen.
       
 (IMG) Bild: Wenn die SPD nur auch ein bisschen mutiger gewesen wäre
       
       Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die
       KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute
       Nachricht – auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am
       Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden
       Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien dafür, dass
       noch einmal nachgebessert werden muss.
       
       Peinlich ist die vertagte Entscheidung hingegen für den deutschen
       SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der hatte seine Partei zur
       Ceta-Zustimmung genötigt – unter anderem mit der Drohung, es sei
       unverantwortlich, wenn Deutschland als einziges Land gegen den umstrittenen
       Vertrag stimme. Nun zeigt sich, dass man damit in guter Gesellschaft
       gewesen wäre.
       
       Zudem hatte der SPD-Chef seiner Partei versprochen, möglichst bis zum
       Ministerrat diverse rechtsverbindliche Ergänzungen zu Ceta durchzusetzen.
       Die Zusatzerklärung, auf die sich die EU-Kommission und Kanada geeinigt
       haben, erfüllt die Forderungen der Genossen nach Ansicht vieler ExpertInnen
       aber keineswegs. Weder beim Investitionsschutz noch beim Vorsorgeprinzip
       bringt sie wirkliche Verbesserungen. Trotzdem war Gabriel auf dieser
       Grundlage zur Zustimmung bereit – in der vagen Hoffnung auf spätere
       Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.
       
       Erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich tatsächlich
       etwas verändert: Als das Gericht ein einseitiges Ausstiegsrecht für
       Deutschland zur Bedingung für eine deutsche Zustimmung zur vorläufigen
       Anwendung machte, war dies auf einmal möglich.
       
       Sowohl die Verfassungsrichter als auch die kleinen Nachbarn Deutschlands
       zeigen, wie man das Abkommen wirklich verbessern kann: Indem man erst
       zustimmt, wenn alle Forderungen erfüllt sind. Der Blankoscheck, den die SPD
       ausgestellt hat, war hingegen ein strategischer Fehler.
       
       19 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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