# taz.de -- Freihandelsabkommen Ceta: Nun bremsen die Wallonen
       
       > Drei weitere EU-Staaten könnten Ceta noch zu Fall bringen. Neben Belgien,
       > regt sich auch in Österreich und den Niederlanden Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Mit Stop-Schild und blutigem Handschuh: Protest gegen die Freihandelsabkommen
       
       Brüssel taz | Erleichterung, aber keine Entwarnung: Nach dem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts sorgen sich EU-Politiker in Brüssel um weitere
       Hürden. Denn nicht nur in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen das geplante
       Freihandelsabkommen mit Kanada. Mindestens drei weitere EU-Staaten könnten
       Ceta zu Fall bringen.
       
       Besonders kämpferisch geben sich die Belgier. Im Regionalparlament der
       französischsprachigen Wallonie ist Ceta schon durchgefallen, zwei weitere
       Regionen könnten folgen. Zwar versuchte der kanadische Botschafter am
       Donnerstag noch persönlich, die Wallonen vom Nutzen des Abkommens zu
       überzeugen. Doch mit einer Zustimmung aus Belgien ist nicht mehr zu
       rechnen. Bestenfalls wird sich das Land bei der Abstimmung im
       EU-Ministerrat am 18. Oktober enthalten. Aber auch ein Nein ist möglich.
       Denn Premierminister Charles Michel, der das letzte Wort hat, ist
       angeschlagen, er braucht „seine“ Regionen.
       
       Als Wackelkandidaten gelten in Brüssel auch die Niederlande und Österreich.
       In den Niederlanden debattiert das Parlament über Ceta. Der
       Parlamentsvorbehalt gilt zwar bloß als Formsache. Doch die Niederländer
       hatten erst im Frühjahr gegen ein EU-Abkommen gestimmt, damals ging es um
       die Ukraine.
       
       Großen Widerstand gegen Ceta gibt es in Österreich. Vor allem die
       Sozialdemokraten stellen sich quer. Bundeskanzler Christian Kern will nun,
       dass sich am Freitag das SPÖ-Präsidium mit Ceta befasst. Schon jetzt
       fordert Kern Nachbesserungen an dem ergänzenden Protokoll zu Ceta. Dabei
       geht es vor allem um das Vorsorgeprinzip und um die rechtliche
       Verbindlichkeit der im Protokoll enthaltenen Klarstellungen. Kleinere
       Änderungen seien durchaus noch möglich, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Die
       EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Kanada führt, sei für
       Klarstellungen offen.
       
       Allerdings lässt sich die Brüsseler Behörde nicht in die Karten schauen.
       Dem Team um Jean-Claude Juncker geht es vor allem darum, Ceta schnell
       abzuschließen. Beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll es endlich so weit
       sein.
       
       Nach der Unterzeichnung muss allerdings auch noch das Europaparlament
       zustimmen, damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann. Und dort gibt
       es noch viele Vorbehalte. „Wir brauchen eine klare Trennung von
       EU-Kompetenzen und Kompetenzen der Mitgliedstaaten“, fordert Bernd Lange,
       der Chef des Handelsausschusses. Bisher weiß jedoch niemand, wie diese
       Trennung aussehen könnte. Der Kampf um Ceta geht weiter.
       
       13 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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