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# taz.de -- Illegale CDU-Spenden in Rheinland-Pfalz: Als Kuckucksei untergeschoben

> Eine Spende des Geheimagenten Werner Mauss an die CDU wurde verschleiert.
> Das bringt Julia Klöckners Partei in Erklärungsnot.

(IMG) Bild: Steht derzeit in Bochum wegen Steuerhinterziehung vor Gericht: Ex-Agent Werner Mauss

Mainz taz | Geheimagent Werner Mauss, der derzeit in Bochum wegen
Steuerhinterziehung vor Gericht steht, hat die CDU in Rheinland-Pfalz mit
insgesamt 82.000 Euro unterstützt. Was bislang nur eine Vermutung war, hat
der Münchner Mauss-Anwalt Gero Himmelsbach jetzt bestätigt.

Über die Erfurter Rechtsanwaltskanzlei Hansen ließ der mittlerweile
76-jährige Exagent der Partei Jahr für Jahr Spenden zukommen. Ohne
Gegenleistung und aus versteuertem Einkommen, versichert Himmelsbach. Die
Ankläger im Bochumer Prozess gehen allerdings davon aus, dass die Gelder
aus hinterzogenem Vermögen stammen.

Damit gerät die rheinland-pfälzische CDU einmal mehr wegen zweifelhafter
Geldgeschäfte unter Druck. Erinnerungen an die Affären der Vergangenheit
werden wach. Da war ein CDU-Geschäftsführer, der Bordellbesuche mit einer
dienstlichen Kreditkarte bezahlt hatte. Oder die Millionenstrafe, die der
Landesverband zahlen musste, weil ein Landesvorsitzender staatliche
Fraktionsgelder für die Partei verwendet hatte. Und nun also der geheime
Zufluss von einem Exagenten, der 5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
soll.

Noch zu Wochenbeginn hatte die CDU Verbindungen zwischen ihr und Mauss ins
Reich der Spekulation verwiesen. Am Freitag schaltete sie auf
Schadensbegrenzung um. Per Mail bat sie in die Mainzer Parteizentrale. Dort
gab es allerdings lediglich eine schmallippig und stotternd vorgelesene
Erklärung von CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer, bei der vieles offen
blieb. Zimmer räumte nur ein, dass die im Jahr 2010 als Spende der
Anwaltskanzlei Hansen verbuchten 18.500 Euro von einem „unbekannten
Dritten“ stammten. Es handle es sich deshalb um eine illegale Spende; man
habe das Geld inzwischen an den Bundestagspräsidenten abgetreten.

Zimmer verbat sich Nachfragen. Bei seinem stürmischen Abgang aus dem Raum
schwenkten die Kameras auf ein Bild neben dem Ausgang. Dort prangt ein
großes handsigniertes Foto von Helmut Kohl. Der hatte sich mit Geld
Einfluss und Gefolgschaft in seiner Partei gesichert, und für dieses
Schmiermittel aus gelegentlich trüben Quellen das Wort „Bimbes“ geprägt.

## Der Landesverband hat nichts gewusst

Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Versagen kann der CDU-Landesverband
indes nicht erkennen: Man habe die Spende gutgläubig angenommen und nichts
über deren Quelle gewusst. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit.
Nicht nur die Bochumer Anklageschrift, sondern auch Indizien sprachen seit
langem für Mauss als den Wohltäter. Der allergeheimste Agent, der mit
nahezu allen Gaunern dieser Welt verhandelt und sogar ein Mordkomplott
gegen Papst Benedikt XVI. verhindert haben will, war nämlich ein
großzügiger Freund der rheinland-pfälzischen CDU.

Als zu Wochenbeginn Meldungen über Mauss-Spenden an den CDU-Kreisverband
Cochem/Zell die Runde machten, hatte die Kreisvorsitzende Anke Beilstein
noch dementiert. Ihr Verband habe keine Großspenden erhalten. Am Donnerstag
legte sie dann doch eine Liste von sieben Zuwendungen über insgesamt 63.500
Euro vor, allesamt von der Anwaltskanzlei Hansen überwiesen.

Mit Beträgen zwischen 8.000 und 9.500 Euro jährlich seien die Einzelspenden
an den Kreis jeweils knapp unter der Berichtspflicht des Parteiengesetzes
geblieben. Deshalb habe man vor der Veröffentlichung zunächst die
Zustimmung der Spender einholen müssen, sagte Beilstein zur taz. Die
Spenden seien jeweils gutgläubig und rechtmäßig verbucht worden – als
Spenden von Rechtsanwalt Hansen. Allerdings hatte es auf den
Überweisungsträgern weitere Hinweise gegeben. „In der zweiten Zeile“ seien
Begriffe aufgeführt, die der Partei erst jetzt aufgefallen seien, räumt
Beilstein ein. So stand am 24. Februar 2014 auf dem Überweisungsformular
das Wort „Mandant“. Da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Wenn ein
Rechtsanwalt für einen nicht genannten Mandanten mehr als 500 Euro an eine
Partei überweist, handelt es sich immer um eine illegale, weil anonyme
Spende.

Noch brisanter: In den Jahren 2011, 2012 und 2015 notierte die
Anwaltskanzlei auf der Überweisung „Nolilane“. Unter diesem Firmennamen
betreibt Mauss alias Richard Nelson eine in Panama registrierte Firma, die
als Eigentümerin des großen Anwesens nebst Gestüt eingetragen ist, in dem
er residiert. Unter diesem Firmennamen hat Mauss offenbar auch mit Behörden
verhandelt. Mit seiner Wohnortgemeinde schloss „Nolilane“ zum Beispiel
einen „Sponsoringvertrag“ ab: Die Firma zahlte danach 12.000 Euro für eine
Wasserleitung zum Sportplatz, die Gemeinde gestattete im Gegenzug den Bau
einer Straße zu dem Mauss'schen Anwesen auf Gemeindegelände. „Jeder wusste,
dass der Herr Nelson der ehemalige Geheimagent war“, sagte CDU-Kreischefin
Beilstein, der Name „Nolilane“ sei jedoch niemandem aufgefallen.

## Der CDU drohen Strafzahlungen

Auch nicht dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Peter Bleser, der
Landesschatzmeister seiner Partei ist? Als Vorsitzender der
CDU-Landesgruppe im Bundestag und Agarstaatssekretär gehört er zu den
Promis der Partei. Auf dem Überweisungsträger vom 15. März 2013 über 9.500
Euro vermerkte das Anwaltsbüro Hansen: „Wahlkampf Peter Bleser“. Hat er
sich vom Exagenten sponsern lassen?, fragte ihn am Wochenanfang die
Rheinzeitung. Bleser nannte die Unterstellung „unanständig“ und
versicherte, das Geld stamme von Hansen.

Die Abfolge der Spenden und die Bemerkungen auf den übrigen
Überweisungsträgern legen jedoch nahe: Es war Mauss, der Blesers
Bundestagswahlkampf förderte. Ist es glaubhaft, dass der Agent dem
Wahlkämpfer das Geld gleichsam als Kuckucksei untergeschoben haben könnte?
Bleser hat der Rheinzeitung freimütig berichtet, er habe Nelson/Mauss
einmal zusammen mit CDU-Landeschefin Julia Klöckner in seinem streng
bewachten Anwesen aufgesucht. Man war also im Gespräch.

Bleser ist als Landesschatzmeister für die Rechenschaftsberichte seiner
Landespartei verantwortlich. Er weiß um die Tücken des Parteiengesetzes,
das verdeckte Spenden unter Strafe stellt.

Peter Blesers Büro verwies die taz am Freitag auf den Landesverband. Der
blieb die Antworten jedoch schuldig. In der schriftlichen Erklärung werden
lediglich die beiden illegalen Spenden an den Landesverband aufgeführt. Am
Sonntag teilte die Kreisvorsitzende Beilstein der taz mit, inzwischen seien
auch die Spenden an ihren Kreisverband an den Bundestagspräsidenten
weitergeleitet worden, also auch die Spende für Blesers Wahlkampf.

Nun drohen der CDU Strafzahlungen. Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und
ihr Schatzmeister haben also ein beachtliches Problem. Doch die Chefin hält
sich bislang zurück, „für sie untypisch“, so SPD-Generalsekretär Daniel
Stich.

3 Oct 2016

## AUTOREN

(DIR) Christoph Schmidt-Lunau

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