# taz.de -- CDU in Rheinland-Pfalz: Mandant Mauss und die Bimbeskohle
> Die Spendenaffäre der CDU in Rheinland-Pfalz wird größer: Geheimagent
> Werner Mauss soll nun schon 125.000 Euro gespendet haben.
(IMG) Bild: Ex-Agent Werner Mauss halbvermummt in Bochum vor Gericht
Mainz taz | Der Geheimagent Werner Mauss hat der rheinland-pfälzischen CDU
deutlich mehr Geld zukommen lassen, als bislang bekannt. Das teilte der
Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder, am Donnerstag auf
einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit.
Die Gesamtsumme der Spenden des Geheimagenten, der in Bochum wegen des
Vorwurfs der Steuerhinterziehung vor Gericht steht, ist damit auf über
125.000 Euro angewachsen.
Am Donnerstag legte CDU-Generalsekretär Schnieder nämlich nach. Auch in den
Jahren vor 2015 sind Mauss-Spenden über die Eisenacher Anwaltskanzlei
Hansen an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell geflossen. Über die bislang
bekannt gewordenen illegalen Spenden von 82.000 Euro hinaus seien zwischen
den Jahren 2002 und 2015 viermal Beträge in einer jeweiligen Höhe von 5.000
bis 9.500 Euro über die Anwaltskanzlei Hansen an den Kreisverband
geflossen, teilte Schnieder mit.
Zudem habe Mauss in den Jahren 1999 und 2000 unter seinem Alias-Namen
„Richard Nelson“ insgesamt 25.000 DM an den Kreisverband Cochem-Zell
überwiesen.
## Dem Bundestag gemeldet
Die CDU habe diese Vorgänge unverzüglich dem Bundestagspräsidenten
angezeigt und den Gesamtbetrag von rund 43.500 Euro an die
Bundestagsverwaltung abgeführt. Außerdem, so Schnieder, habe Mauss über
seinen Rechtsanwalt Gero Himmelsbach die Partei per Brief wissen lassen,
dass er unter dem Namen Richard Nelson auch von 1968 bis 1999 regelmäßig an
die Kreis-CDU gespendet habe. An die Höhe dieser Spenden könne er sich
allerdings nicht mehr erinnern.
Generalsekretär Schnieder betonte, mit der Erklärung vom Donnerstag löse
die rheinland-pfälzische CDU das Versprechen der Landesvorsitzenden Julia
Klöckner ein, alle Vorgänge restlos aufzuklären. Am Monatsanfang war
bekannt geworden, dass Mauss in den Jahren 2006 bis 2015 ebenfalls über die
Eisenacher Anwaltskanzlei Hansen Spenden in Höhe von insgesamt 82.000 Euro
an den CDU-Landesverband und den Kreisverband Cochem-Zell abgeführt hatte.
Da solche weitergeleitete Spenden illegal sind, hatte die CDU die Vorgänge
damals ebenfalls dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und den Betrag an ihn
weitergeleitet. Die Spenden waren zuvor als Spenden der
Rechtsanwaltskanzlei verbucht worden, obwohl auf einem Überweisungsträger
das Wort „Mandant“ und auf einer anderen der Name von Mauss’ Firma Nolilane
vermerkt war.
Auf Nachfrage erklärte Schnieder am Donnerstag, die Überweisungsträger aus
den Jahren vor 2016 seien vernichtet. Bei den Recherchen der Banken der CDU
seien im übrigen keine weiteren zweifelhaften Zahlungen aufgetaucht. Die
jetzt gemeldeten Spenden seien über die Datensicherung der Bundespartei
aufgefunden worden.
## „Politisch ungemütlich“
Schnieder konnte sich auch nicht erklären, warum Mauss bis 1999 unter
seinem in der Region bekannten Namen Richard Nelson gespendet hatte und
danach den Weg über eine Anwaltskanzlei wählte. Der CDU-Generalsekretär
nannte jedenfalls die Spendenaffäre seiner Partei „politisch ungemütlich“.
Ob der Kreisverband, an den ja der größte Anteil der Spenden ging, mit den
Rückzahlungen und möglicherweise fälligen Strafzahlungen überfordert sei,
könne er nicht beurteilen, sagte Schnieder. Er wisse auch nicht, ob Spenden
„unter einem Künstlernamen“ zulässig seien. Das müsse jetzt der
Bundestagspräsident entschieden.
Dieser müsse sich außerdem mit der Frage beschäftigen, welche
Strafzahlungen zu leisten sind. Nach dem Parteiengesetz sind Bußen bis zum
dreifachen Betrag der illegalen Spenden möglich.
Der 76-jährige Mauss führte jahrzehntelang verdeckte Ermittlungen im
Auftrag deutscher Sicherheitsbehörden durch. Derzeit steht er in Bochum vor
Gericht, weil er rund 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll.
Mauss bestreitet die Vorwürfe.
27 Oct 2016
## AUTOREN
(DIR) Christoph Schmidt-Lunau
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